Unionspolitiker wollen in Gesprächen mit SPD eigene Themen durchsetzen

Politiker von CDU und CSU fordern für den Fall neuer Koalitionsvereinbarungen mit der SPD einen deutlichen Schwerpunkt auf Themen der Union. Hier müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD „zwei zu eins“ abbilden, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Focus“: Für ein neues Projekt der SPD müsse die Union zwei bekommen.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der einflussreichen CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, Günter Krings. „Alle Vereinbarungen, die in der laufenden Wahlperiode über den Koalitionsvertrag hinausgehen, müssen natürlich vor allem die Handschrift der Union tragen, denn wir sind der größere Koalitionspartner“, sagte er dem Magazin.

Der SPD-Parteitag soll am Freitag über einen Leitantrag des Parteivorstands abstimmen, der Verhandlungen mit der Union über mehrere Wunschvorhaben der SPD vorsieht.

Neue Forderungen

Dazu zählen ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen, zusätzliche Milliardeninvestitionen des Staates und ein höherer Mindestlohn. Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die Zukunft der GroKo vom Ausgang der Gespräche abhängig machen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) riet den Sozialdemokraten, in der Koalition zu bleiben. Die SPD müsse sich entscheiden, „ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor der Verantwortung unüberwindbare Hürden aufbaut und damit weiter an Zustimmung verliert“, sagte er dem „Focus“. (afp)

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