CDU-Strategie im Fokus
„Unser Hauptgegner“: Merz’ Kampfansage an die AfD
Kanzler Merz hat die CDU auf den Kampf gegen den „Hauptgegner“ AfD eingeschworen. Gleichzeitig steht er nach seiner „Stadtbild“-Aussage weiterhin in der Kritik. Tausende demonstrierten in Berlin gegen Rassismus und für die Brandmauer.
Merz will von dem Begriff „Brandmauer“ nichts mehr wissen.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
- Merz: Die AfD will die CDU „vernichten“. Sie ist „unser Hauptgegner“.
- Über 1.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Merz’ Äußerung zum „Stadtbild“.
- Wegner und Dröge distanzieren sich – Spahn und Frei verteidigen Merz.
Mit einer Kampfansage an die AfD hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die Auseinandersetzung vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr eingeschworen. Die AfD werde wahrscheinlich „unser Hauptgegner“, sagte Merz am Montag, 20. Oktober, nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU. Er räumte dabei auch „Fehler“ in der Koalition ein, die dem Erscheinungsbild der neuen Regierung in der Öffentlichkeit schadeten.
Unterdessen hat die AfD in der jüngsten INSA-Umfrage ihren Vorsprung auf die Union auf zwei Punkte ausgebaut. Sie liegt demnach bei 27 Prozent. Allensbach sieht hingegen CDU und CSU mit zusammen 26 Prozent noch einen Punkt vor der AfD.
Merz: AfD ist „Hauptgegner“, räumt Fehler ein
Merz bekräftigte die in einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU festgelegte Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land“, sagte er. „Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.
Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.“
Die CDU werde die Partei mit allen zur Verfügung stehenden „demokratischen Mitteln bekämpfen“, kündigte Merz an. „Wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen, dann bekämpfen wir ihn wirklich.“
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Unionsvertreter eine Öffnung der Partei zur AfD hin gefordert. Die CDU will nun gegensteuern, indem sie insbesondere stärker das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht. Dazu werde es auch ein „Weiße-Flecken-Programm“ geben, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Wo die CDU derzeit nicht durch Mandatsträger vertreten sei, sollten dazu auch Strukturen vor Ort neu aufgebaut werden.
Merz räumte ein, dass in den ersten Monaten seiner schwarz-roten Koalition auf Bundesebene nicht alles glattgelaufen ist. Es habe „zu viele öffentliche Diskussionen gegeben, die auch als Streit interpretiert worden sind“. Der CDU-Chef verwies dabei als Beispiel auf die Wehrdienstdebatte.
Umgehend Kritik äußerte AfD-Chefin Alice Weidel. Dass die „Brandmauer“ der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: „Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein“, schrieb Weidel am Montag im Onlinedienst X. „Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland.“
Protest für Brandmauer in Berlin
In Berlin gab es am Sonntagabend, 19. Oktober, Proteste gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dabei übten Teilnehmer Kritik an jüngsten Äußerungen von Merz und forderten eine Aufrechterhaltung der „Brandmauer“-Politik gegen die AfD. Die Polizei sprach von 1.800 Teilnehmern an der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, die Veranstalter selbst gehen von 5.000 aus.
Ein Bündnis rund um Initiativen wie „Eltern gegen Rechts“ und „Hand in Hand“ hatte zu der Demonstration mobilisiert. Das Motto lautete: „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild.“
Grund dafür war eine Äußerung von Merz bei einem Termin in der Vorwoche in Brandenburg. Dabei hat Merz seine Regierung dafür gelobt, dass die Anzahl der Asylanträge im August 2025 um 60 Prozent niedriger gelegen habe als im Vergleichsmonat des Jahres davor. Dieser Erfolgsmeldung fügte er jedoch eine Relativierung hinzu und äußerte wörtlich:
„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Diese Äußerung stieß stellenweise auf erhebliche Kritik. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, ein Parteikollege, distanzierte sich von der Aussage des Kanzlers. „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. „Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden.“
Dröge: „Stadtbild“-Äußerung ist „verletzend, diskriminierend und unanständig“
In sozialen Medien wurden Vorwürfe wie jene des „ästhetischen Rassismus“ gegen Merz laut. Es sei unmöglich, den Aufenthaltsstatus eines Menschen an seinem Äußeren zu erkennen. X-Nutzer äußerten, es gebe kein „deutsches Stadtbild“, sondern nur Menschen, die es formten.
Demgegenüber bezeichnete Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Debatte um die Äußerung des Kanzlers im „Bericht aus Berlin“ als „einfach surreal“. Merz habe nur hingewiesen auf eine „Problemstellung, auf die es politisch zu reagieren gelte“. Es gehe darum, „Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“.
Während Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die „Stadtbild“-Äußerung als „verletzend, diskriminierend und unanständig“ bezeichnete, verteidigte Unionsfraktionschef Jens Spahn sie. An den Hauptbahnhöfen und auf den Marktplätzen dieses Landes seien „natürlich die Folgen irregulärer Migration zu sehen“. Und „natürlich müssen wir darüber reden, was das mit diesem Land macht“.
Özdemir: AfD muss „nur noch zuschauen“
Im „Bericht aus Berlin“ hat unterdessen der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, Union und SPD Vorwürfe bezüglich des Umgangs mit der AfD gemacht. Die derzeitige Generation von Politikern, insbesondere in Berlin, erwecke „nicht gerade den Eindruck, als würden wir sehr erfolgreich sein“ im Kampf gegen die Partei.
Die AfD, so Özdemir, „muss doch gar nichts mehr machen“, außer zuzuschauen. Es werde bei den kommenden Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt „gar nicht mehr um die Frage gehen, ob sich die CDU von der AfD tolerieren lässt“. Es werde dort vielmehr „bald um die Frage gehen, ob die CDU die AfD toleriert“. Es sei vonseiten der Politik „endlich Aufwachen angesagt“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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