Unterlagen des SPD-Mitgliedervotums – Reinste GroKo-Werbung

Epoch Times21. February 2018 Aktualisiert: 21. Februar 2018 17:23
Über das Schicksal der GroKo soll ein Brief entscheiden, der von vielen in der SPD-Basis als kritisch eingestuft wird. Er beinhaltet nur Pro-Argumente für eine Koalition mit der Union, doch kein einziges Gegenargument.

Die Unterlagen zur Abstimmung über die Große Koalition inclusive eines Briefes seien am Montag an alle Parteimitglieder der SPD versandt worden. Kurz darauf hätte es schon die ersten Proteste gegeben, denn es sei nur von Pro-Argumenten für die GroKo die Rede. Doch der Brief hätte keine einzige Gegenargumentation formuliert, so berichtet der Focus.

Weiter heißt es, dass das Schreiben über das Schicksal des erneuten Eintrittes in die Großen Koalition mit der Union entscheide. Das Mitgliedervotum der SPD, das in ganz Europa mit Spannung verfolgt würde, startete offiziell am Dienstag.

Die rund 463 000 Mitglieder hätten alle bis zu diesem Stichtag die Wahlunterlagen erhalten. Und nun hätte jedes Mitglied genug Zeit, seine Stimme bis zum 2. März an das Postfach des Vorstands zu senden.

Doch es würde nur mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Denn nach dem Rücktritt von Martin Schulz sei die Parteispitze neu zusammengestellt worden. Olaf Scholz wurde zum kommissarischen Vorsitzenden erklärt und Andrea Nahles zur designierten Nachfolgerin von Martin Schulz.

Diese werbe, laut Focus, auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der Basis für die GroKo. Für Kritik sorge zudem die Tatsache, dass es keine Debatte mit dem Wortführer der Groko-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, gegeben habe.

Fehlende Neutralität

In dem Brief an die Mitglieder, so heißt es bei Bento, werbe die SPD-Spitze auf rund zweieinhalb Seiten für die GroKo. Der Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU stelle ein Erfolg dar, so sei es im Brief formuliert. GroKo-Gegner sind der Auffassung, dass es nur gerecht sei, wenn es ebenso Kritikpunkt im Schreiben gebe.

Die Spitze der SPD sei für eine GroKo. Doch ob es zu einer neuen Regierung käme, wäre erst dann entschieden, wenn die SPD-Basis abgestimmt hätte.

Weiter heißt es, dass die SPD ursprünglich nicht in eine neue Große Koalition mit CDU und CSU hätte eintreten wollen, da der ehemalige Parteichef Martin Schulz dies zuvor direkt nach der Wahl abgelehnt hätte. Doch dann seien die Jamaika-Verhandlungen gescheitert und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei wieder auf die SPD zugegangen.

Nun seien viele SPD-Mitglieder sauer. Sie seien der Meinung, dass es der Parteispitze nur um Posten in der Regierung ginge. Aber der Partei selbst würde so ein Bündnis nur schaden. Andere Mitglieder seien der Auffassung, dass vieles was in dem Koalitionsvertrag ausgehandelt worden sei, auf SPD- Forderungen basiere und die Partei könne sich auch in einer GroKo verwirklichen, so Bento.

Doch vor allem, so heißt es weiter, würden die Jusos für ein „Nein“ zur GroKo plädieren. Juso-Chef Kevin Kühnert hätte den Hashtag #NoGroKo gestartet und tourt derzeit durch ganz Deutschland. Er würde die SPD-Mitglieder davon überzeugen wollen, dass eine neue Große Koalition mit der Union keine gute Idee sei. (vm)

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