US-Außenminister Mike Pompeo zu Besuch in Berlin – pocht auf höhere Verteidigungsausgaben

Epoch Times31. Mai 2019 Aktualisiert: 31. Mai 2019 11:55
US-Außenminister Mike Pompeo ist zu seinem Besuch in Deutschland eingetroffen. Pompeo landete am Freitagvormittag auf dem Flughafen in Berlin-Tegel. Zunächst steht ein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf dem Programm.

US-Außenminister Mike Pompeo ist am Freitag zu seinem ersten Besuch in Deutschland eingetroffen. Pompeo landete am Morgen auf dem Flughafen in Berlin-Tegel, wo er von US-Botschafter Richard Grenell empfangen wurde. Zunächst stand ein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf dem Programm, bevor Pompeo am Mittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen wird. Bei den Gesprächen dürfte es neben bilateralen Themen auch um internationale Krisen gehen, darunter die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.

Vor seinem Deutschlandbesuch hat Pompeo die amerikanische Forderung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben unterstrichen. „Sie sind eine wichtige große Volkswirtschaft innerhalb der EU, und sie müssen voll engagiert sein und dem Schutz Europas angemessene Ressourcen widmen“, sagte Pompeo vor mitreisenden Journalisten. Er machte deutlich, dass US-Präsident Donald Trump mit dem jüngsten Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben nicht zufrieden sei. „Sie sind in Wales eine Verpflichtung eingegangen. Sie müssen einen Plan vorlegen, um das zu erreichen, und ich bin sicher, dass wir darüber reden werden.“

Der US-Außenminister holt an diesem seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach und trifft dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014

Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten bei einem Gipfeltreffen in Wales verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Deutschland hatte der Nato zuletzt den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet – Berlin rechnet in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Pompeo sagte auch, dass die Verteidigungszusammenarbeit der USA mit Deutschland aus „zahlreichen Teilen“ bestehe. „Es geht über die bereitgestellten Ressourcen hinaus“, sagte der Außenminister. Er wisse, dass Deutschland ein wichtiger Sicherheitspartner der USA sei.

Dies werde sicher auch Thema der Gepräche sein. Auch wegen des von Deutschland mit ausgehandelten Atomabkommens mit dem Iran, das Trump aufgekündigt hatte, gibt es Differenzen mit Berlin.

Pompeo wollte schon Anfang Mai nach Deutschland kommen

Ursprünglich wollte Pompeo bereits Anfang Mai nach Deutschland kommen. Er sagte den Besuch jedoch wenige Stunden zuvor ab und flog stattdessen in die irakische Hauptstadt Bagdad. Bereits damals ging es um die Spannungen mit dem Iran, die nun auch in Berlin Thema sein dürften. Washington wirft Teheran Provokationen vor und hat ihr Militär in der Golfregion verstärkt.

Auch der Krieg in Syrien und der Nahostplan von Trumps Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, dürften bei Pompeos Besuch in Berlin zur Sprache kommen – ebenso wie der Konflikt im Osten der Ukraine.

Es sei unerlässlich, mit den USA im Gespräch zu bleiben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), im SWR. Es sei wichtig, daran zu arbeiten, dass das Misstrauen nicht wachse und es am Ende wegen Missverständnissen zu kriegerischen Konflikten komme.

Röttgens Einschätzung zufolge wollten die USA aber keinen Krieg in der Golfregion: US-Präsident Trump sei seinem Selbstverständnis nach „kein Krieger, sondern ein großer Dealmaker“, der sich vor allem um Innenpolitik kümmern wolle.

Pompeos Besuch in Berlin am Freitag ist der Auftakt einer mehrtägigen Europavisite des US-Außenministers. Pompeo reist anschließend weiter in die Schweiz und in die Niederlande, bevor er kommende Woche in Großbritannien zu Trump stößt, der sich dann dort zu einem Staatsbesuch aufhält. (afp)

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