Treffen in Berlin
Verschwiegen, geheim und mächtig: Der neue Nationale Sicherheitsrat im Kanzleramt
Der Nationale Sicherheitsrat hat in seiner ersten Sitzung einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschlossen. Fünf Fragen und Antworten zu dem neuen Gremium. Warum gab es nicht schon längst einen Sicherheitsrat?
Der neue Nationale Sicherheitsrat hängt eng mit dem Bundeskanzleramt zusammen.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Verschwiegenheit ist hier Pflicht: Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung tagt grundsätzlich geheim – und selbst die Tatsache, dass er tagt, ist in der Regel geheim. Am 5. November kam das neue Gremium zu seiner ersten Sitzung im Bundeskanzleramt zusammen, wie die Bundesregierung am Abend mitteilte.
In der Sitzung beschloss der Sicherheitsrat einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen und beriet über die problematische Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen.
Warum braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat?
Der Sicherheitsrat soll als „das zentrale Gremium der Willensbildung der Bundesregierung zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ fungieren – so steht es in seiner Geschäftsordnung.
Union und SPD begründeten die Einrichtung im Koalitionsvertrag damit, dass die sicherheitspolitischen Risiken komplexer geworden seien. Russlands Gebaren etwa habe die Bedrohungslage nachhaltig verändert.
Deswegen sollen Fragen der Sicherheitspolitik an zentraler Stelle im Kanzleramt gebündelt werden – und nicht etwa im kleinteiligen Krisenmanagement verschiedener Ministerien und Behörden versanden.
Welche Aufgabe hat der Rat?
Er soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln.
In der ersten Sitzung am Mittwoch fiel ein konkreter Beschluss: Der verabschiedete Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen umfasst nach Regierungsangaben unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Damit reagiert die Bundesregierung nach eigenen Angaben „auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen“. Bis Jahresende will der Rat zudem einen Aktionsplan zur Verringerung der Abhängigkeit bei strategischen Rohstoffen beschließen.
Warum gibt es nicht schon längst einen Sicherheitsrat?
Tatsächlich ging der Einrichtung des Rats eine jahrelange Debatte voraus. Bereits vor 20 Jahren in der ersten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war darüber diskutiert worden, auch die Ampel-Regierung erwog solche Pläne.
Gescheitert waren diese dann letztlich immer an Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Bundeskanzleramt und dem jeweils vom kleineren Koalitionspartner geführten Auswärtigen Amt, das eine Verlagerung seiner Kompetenzen ins Kanzleramt fürchtete. In der Regierung Merz gibt es solche Rivalitäten nicht: Kanzleramt und Auswärtiges Amt werden beide von der CDU geführt.
Wer gehört dem Sicherheitsrat an?
Ständige Mitglieder des Rats sind der Bundeskanzler sowie die Minister für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts. Hinzu gebeten werden können je nach Thema weitere Minister, Vertreter von Bundeswehr und Polizei sowie die Geheimdienstchefs.
Das neue Gremium soll aus dem bislang schon bestehenden Bundessicherheitsrat hervorgehen, der zum 1. Januar 2026 aufgelöst wird. Von ihm soll der neue Rat auch die Zuständigkeit zur Genehmigung von Rüstungsexporten übernehmen.
Kann der Sicherheitsrat konkrete Entscheidungen treffen?
In der Regel trifft das Gremium laut seiner Geschäftsordnung „Vorentscheidungen oder bereitet die einschlägigen politischen Entscheidungen des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung vor“.
Er kann aber auch „abschließend entscheiden, soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist“. Der Sicherheitsrat tagt geheim, kann aber auch „entscheiden, einzelne Beschlüsse zu veröffentlichen“, heißt es in der Geschäftsordnung. (afp/red)
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