2G-Regel im Einzelhandel. Symbolbild.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

Verwaltungsgericht Hamburg lehnt Eilantrag gegen 2G im Einzelhandel ab

Epoch Times21. Dezember 2021 Aktualisiert: 21. Dezember 2021 19:08
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

19:95 Uhr: Verwaltungsgericht Hamburg lehnt Eilantrag gegen 2G im Einzelhandel ab

In Hamburg bleibt die 2G-Regel im Einzelhandel bestehen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt lehnte am Dienstag den Eilantrag einer Einzelhandelskette dagegen ab. Es sah keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. (Az. 21 E 5155/21)

Das Gericht teile auch nicht die Zweifel des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an der Erforderlichkeit einer solchen Regelung, teilte es weiter mit. Das niedersächsische Gericht hatte vergangene Woche die 2G-Regel in Geschäften in dem Bundesland außer Vollzug gesetzt.

Das Hamburgische Gericht sah jedoch nicht, dass der Verordnungsgeber die Regel „auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen hätte“. Wenn Ungeimpfte lediglich einen Test vorlegen müssten oder alle Kunden eine FFP2-Maske trügen, sei dies nicht gleichermaßen geeignet zur Eindämmung des Coronavirus.

19:00 Uhr: WHO genehmigt Novavax-Impfstoff als Corona-Vakzin

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Dienstag dem Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax für dringende Fälle die Zulassung erteilt. Der proteinbasierte Impfstoff Nuvaxovid wurde für Impfungen ab 18 Jahren empfohlen, wie eine WHO-Expertengruppe beschloss. Nach einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) hatte das Vakzin am Montag bereits eine bedingte Marktzulassung von der EU-Kommission erhalten.

14:15 Uhr: Hamburg beschließt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte

In Hamburg sollen bereits zu Weihnachten neue Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Das teilte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats mit. Demnach sollen sich ab dem 24. Dezember nur noch maximal zehn geimpfte oder genesene Personen privat treffen dürfen.

Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen. Für Ungeimpfte gilt weiterhin eine Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt plus zwei Personen aus einem weiteren Haushalt. Sobald eine ungeimpfte Person an einem Treffen teilnimmt, gelten die Regeln für Ungeimpfte.

Für die Gastronomie soll zusätzlich ab 23 Uhr eine Sperrstunde eingeführt werden. In der Silvesternacht soll diese aber erst ab 1 Uhr gelten. Weitere Punkte des Beschlusses sind das Verbot von Tanzveranstaltungen sowie der Wegfall von Stehplätzen in der Gastronomie.

Der Senat empfiehlt außerdem, in Innenräumen immer eine FFP-Maske zu tragen – „auch unter 2G-Bedingungen“. Überregionale Großveranstaltungen dürfen den Angaben zufolge nur noch ohne Publikum abgehalten werden.

Vom 31. Dezember um 15.00 Uhr bis zum 1. Januar um 09.00 Uhr dürfen auf öffentlichem Grund keine Feuerwerkskörper und Böller gezündet werden; die Menschen dürfen auch kein Feuerwerk bei sich tragen. Für den gleichen Zeitraum wird zudem ein sogenanntes Ansammlungsverbot verhängt – im öffentlichen Raum dürfen dann maximal zehn Menschen zusammenstehen.

13:40 Uhr: Israel: Reiseverbot nach Deutschland und in die USA gebilligt

Das israelische Parlament hat ein Verbot für Reisen nach Deutschland sowie in die USA und acht weitere Länder gebilligt. Wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte, bewilligte der zuständige parlamentarische Ausschuss eine Empfehlung des Gesundheitsministeriums, die Länder auf die Rote Liste an Reisezielen zu setzen. Untersagt werden israelischen Staatsbürgern damit auch Reisen nach Belgien, Kanada, Ungarn, Marokko, Portugal sowie in die Türkei und die Schweiz.

Insgesamt stehen inzwischen mehr als 50 Staaten auf der Roten Liste der israelischen Regierung, darunter auch Großbritannien, Frankreich und Spanien. Mit den strikten Reiseverboten will Israel eine „starke Ausbreitung der Omikron-Variante“ im eigenen Land unterbinden. Regierungschef Naftali Bennett hatte am Sonntag zudem argumentiert, dass Reisebeschränkungen Lockdowns in Israel verhindern könnten.

Vor allem die Aufnahme der USA auf Israels Rote Liste gilt als drastischer Einschnitt für die engen Verbindungen beider Länder. In Israel leben hunderttausende Doppelstaatsbürger.

Israel hatte seine Grenzen wegen der Corona-Pandemie mehr als anderthalb Jahre lang geschlossen und diese erst Anfang November wieder für geimpfte Reisende geöffnet. Seit Ende November ist die Einreise für Ausländer nun wieder grundsätzlich untersagt, Ausnahmegenehmigungen müssen beantragt werden.

12:50 Uhr: Österreich: 2G plus bei Einreise

Seit Montag gilt für die Einreise nach Österreich die „2G plus“-Regel. Wer zweifach geimpft oder genesen ist, braucht zusätzlich einen PCR-Test. Nur wer bereits eine Auffrischungsimpfung hat, darf ohne weiteres einreisen.

Es gibt Ausnahmen. Darunter fallen auch Kinder unter zwölf Jahren. Für 12- bis 15-Jährige sind in den Winterferien Einreise und Aufenthalt unproblematisch, solange sie sich fast täglich testen lassen und das mit dem sogenannten „Holiday-Ninja-Pass“ dokumentieren.

12:45 Uhr: EU-Impfzertifikat künftig nur noch neun Monate gültig

EU-Impfzertifikate sollen künftig nur noch bis zu neun Monate nach der Grundimmunisierung ihre Gültigkeit behalten. Die neuen Vorschriften sollen ab dem 1. Februar 2022 gelten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Übergangsfrist soll demnach ausreichend Zeit für die technische Umsetzung und für die Auffrischungsimpfkampagnen der Mitgliedstaaten schaffen.

Künftig sollen die EU-Impfzertifikate ohne „Booster“-Impfung nach 270 Tagen ablaufen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte zu der Entscheidung, dass die „harmonisierte“ Gültigkeitsdauer des digitalen Covid-Zertifikats eine Notwendigkeit für das sichere Reisen in der EU sei. Jetzt gelte es sicherzustellen, dass die „Booster“-Kampagnen der Mitgliedstaaten so schnell wie möglich voranschreiten.

12:40 Uhr: VGH Mannheim lehnt Eilantrag gegen Beschränkungen für Ungeimpfte ab

Die in Baden-Württemberg geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte einen Eilantrag gegen die entsprechenden Regelungen in der Corona-Verordnung des Landes ab, wie er am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, die nicht gegen Corona geimpft ist.

Sie argumentierte unter anderem, dass die Regeln gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstießen und auch ungeeignet seien, weil Geimpfte ebenfalls erkranken und das Virus übertragen könnten. Das Gericht argumentierte dagegen, dass derzeit nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, „bei vollständig Geimpften um 90 Prozent geringer sei als bei Ungeimpften“.

Die Beschränkungen verringerten die Zahl der Situationen, in denen sich Menschen begegneten und Tröpcheninfektionen und Infektionen durch Aerosole verursachen könnten. Sie seien in der besonderen Gefahrenlage zumutbar, entschied das Gericht. Auch nicht immunisierten Menschen drohe keine soziale Isolation, denn es gebe Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen.

10:23 Uhr: NRW-Ministerpräsident schließt Lockdown für Geimpfte nicht aus

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt einen Lockdown auch für Geimpfte nicht aus. „Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen, wir sollten heute gar nichts ausschließen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Er stellte aber auch klar, dass es rechtlich aktuell nicht möglich sei, Schulen oder Restaurants zu schließen.

Das habe die Ampel-Koalition durch Beendigung der Pandemie-Notlage ausgeschlossen. „Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren“, so Wüst. Über die erwartete Omikron-Welle sagte der CDU-Politiker: „Die Experten beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten.“

Niemand könne heute sagen, wann das vorbei sein werde oder zu welchen Maßnahmen man noch gezwungen sein werde. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass wegen Quarantäne-Anordnungen „gleichzeitig viele Menschen ausfallen im Job, beispielsweise bei der Strom- und Wasserversorgung“. Über Kulturveranstaltungen sagte Wüst: „Es ist jetzt nicht die Zeit für große Veranstaltungen, wo viele Tausend Menschen zusammenkommen.“

8:54 Uhr: Grünen-Politiker: Weitgehenden Lockdown jetzt vorbereiten

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht in den von Bund und Ländern nach Weihnachten geplanten zusätzlichen Corona-Maßnahmen einen ersten Schritt, hält es aber für erforderlich, auch einen weitgehenden Lockdown jetzt bereits vorzubereiten. Dies sei wichtig, um solche Maßnahmen dann je nach Lage-Entwicklung und der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus schnell und „ohne neue lange Beratungen“ umsetzen zu können, sagte Dahmen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Der Grünen-Politiker äußerte sich im Vorfeld der am Nachmittag geplanten Spitzenberatungen von Bund und Ländern. Dort dürften insbesondere strengere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene beschlossen werden, die nach Weihnachten in Kraft treten sollen.

„Wir müssen darüber hinaus vorbereiten, dass wir auch einen weiter gehenden Lockdown auf den Weg bringen können“, verlangte aber Dahmen. Es könne sein, dass dann normale Geschäfte nicht mehr offen bleiben könnten, sondern nur Apotheken und Geschäfte zur Abdeckung des täglichen Bedarfs. Es sei wichtig, jetzt „konsequent vorausschauend zu handeln“, damit dann der Lage entsprechend reagiert werden könne.

Dann könne es auch durchaus sein, dann man die epidemische Lage von nationaler Tragweite „wieder beschließen müsste“, die von den Ampel-Parteien vor allem auf Druck der FDP abgeschafft worden war, sagte der Grünen-Politiker weiter. Er verwies dabei auf die bereits massiv verschärfte Lage in anderen Ländern aufgrund der Omikron-Variante. Dies sei „eine zusätzliche gravierende Gefahr“.

8:23 Uhr: Söder fordert vor Bund-Länder-Treffen erneute Feststellung epidemischer Lage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. Es sei ein „Kardinalfehler“ der Ampel-Parteien gewesen, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, sagte Söder vor Beginn der Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Söder nannte es „absurd“, in einer Situation, „in der manche Experten sagen, es käme keine Welle auf uns zu, sondern eine regelrechte Wand, zu sagen, es gebe diese epidemische Lage nicht“. Die epidemische Lage halte „einige Instrumente“ bereit, die derzeit „nicht nutzbar“ wären, kritisierte der CSU-Politiker. So habe Bayern in Corona-Hotspots eine „Komplettschließung“ auch der Gastronomie vorgenommen. „All diese Dinge gehen nach dem neuen Recht ja kaum mehr“, kritisierte Söder.

Die Maßnahmen, die nun zur Debatte stünden, „haben wir in Bayern alle schon gemacht“, sagte Söder weiter. Das Bundesland liege inzwischen auf „Platz zehn der deutschen Inzidenz“ – dank Maßnahmen wie der Schließung von Clubs und Diskotheken, dem Verbot von Weihnachtsmärkten und „mehr FFP2-Masken“.

6:50 Uhr: Neue Beschlussvorlage: Geisterspiele werden zur Pflicht

Bund und Länder wollen in der Bundesliga nur noch Geisterspiele ohne Publikum zulassen. Das geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage (Stand: 15:45 Uhr Montag) für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. „Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt“, heißt es in der Vorlage.

In einer früheren Version war noch von einer Festlegung von Obergrenzen für die Zuschauerzahl die Rede. Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern von Anfang Dezember gilt derzeit als Mindeststandard bei Großveranstaltungen eine Begrenzung von 5.000 Personen in geschlossenen Räumen und von 15.000 Personen im Freien, wobei die Kapazitäten höchstens zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen. Die Bundesliga nimmt ihren Spielbetrieb nach der Winterpause am 7. Januar wieder auf.

+++ 20. Dezember +++

16:07 Uhr: 2G-Regelung am Arbeitsplatz? Frankreich erhöht Druck auf Ungeimpfte

Die französische Gesundheitsbehörde hat den Weg für die Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren frei gemacht.

Zudem erhöht Frankreich derzeit den Druck auf Ungeimpfte. Im Gespräch ist nun auch eine 2G-Regelung am Arbeitsplatz. „Wir wollen, dass Geimpfte ein möglichst normales Leben führen können. Das bedeutet für Nicht-Geimpfte leider eine Art Lockdown“, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Sonntagabend dem Sender LCI.

Im Januar soll ein Gesetz verabschiedet werden, um den Gesundheitspass, der im öffentlichen Leben häufig vorgelegt werden muss, in einen Impfpass umzuwandeln. Dies entspricht dem Übergang von einer 3G- zu einer 2G-Regel für viele Orte, etwa Restaurants, Cafés und Einkaufszentren. Dies sei durchaus eine Art Impfpflicht, räumte Attal ein.

15:40 Uhr: Berlin: Berlin verkürzt Frist für Booster-Impfung auf drei Monate

In Berlin sind ab sofort Booster-Impfungen gegen das Coronavirus schon drei Monate nach der Grundimmunisierung möglich. In den Impfzentren könnten entsprechende Termine online und per Telefon gebucht werden, erklärte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Montag.

Bisher war die Auffrischungsimpfung in Berlin nach fünf Monaten möglich. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt derzeit einen Abstand von sechs Monaten, im Einzelfall „oder bei ausreichenden Impfkapazitäten“ könne ein Abstand von fünf Monaten erwogen werden.

15:05 Uhr: EMA gibt grünes Licht für proteinbasierten Corona-Impfstoff von Novavax

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs des US-Pharmakonzerns Novavax in der EU gegeben. Die EMA empfahl am Montag eine bedingte Marktzulassung des proteinbasierten Impfstoffs Nuvaxovid für Menschen ab 18 Jahren, wie die Behörde mitteilte. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung trifft die EU-Kommission, dies gilt jedoch als reine Formsache.

Bislang sind in der EU die mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna sowie die Vektorimpfstoffe von Astrazeneca und Johnson & Johnson zugelassen. Mit dem Novavax-Impfstoff steht in der EU nun auch ein proteinbasierter Impfstoff zur Verfügung. Die Immunisierung mit dem Novavax-Impfstoff erfolgt mit zwei Dosen im Abstand von drei Wochen.

Indonesien und die Philippinen haben den Impfstoff von Novavax bereits zugelassen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben zudem Zulassungsanträge in Großbritannien, Indien, Australien, Neuseeland, Kanada und bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt.

Die EU-Kommission hat im Namen der Mitgliedstaaten bereits einen Kaufvertrag mit Novavax über bis zu 100 Millionen Impfstoffdosen in diesem und im kommenden Jahr geschlossen. Außerdem enthält der Vertrag eine Option auf 100 Millionen weitere Impfdosen in den Jahren 2021, 2022 und 2023.

Die Entwicklung von Novavax war – wie auch von anderen Impfstoffen international auch mit deutscher Beteiligung gefördert worden. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Impfstoff für das kommende Jahr bereits eingeplant.

14:50 Uhr: Weltwirtschaftsforum in Davos wird wegen Corona verschoben

Die für Januar 2022 geplante Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos wird verschoben. Zu diesem Entschluss sei die Stiftung wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus gekommen, teilte sie am Montag an ihrem Sitz in Cologny bei Genf mit.

Mit den Corona-Maßnahmen und den Reisebeschränkungen wegen der Pandemie wäre es extrem schwierig gewesen, ein internationales Treffen abzuhalten.

Als nächster Termin werde der Frühsommer 2022 angepeilt. Das Treffen hätte vom 17. bis 21. Januar im Schweizer Alpenort Davos im Kanton Graubünden stattfinden sollen. Die Stiftung bringe Führungskräfte stattdessen virtuell zusammen, sagte WEF-Gründer Klaus Schwab.

Die Stiftung hält ihr Jahrestreffen seit Jahrzehnten mit wenigen Ausnahmen im Schweizer Wintersport Davos ab. Dort Treffen sich tausende Unternehmer und Politiker zum Austausch über die drängenden Themen von Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist mit Regierungschefinnen und -chefs und Unternehmensspitzen aus aller Welt stets hochkarätig besetzt.

9:20 Uhr: Berlins Regierender hält Lockdown noch für unwahrscheinlich

Der geschäftsführende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hält einen generellen Lockdown derzeit noch für unwahrscheinlich. „Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Trotzdem müsse man bei den Maßnahmen nun nachschärfen.

„Das zeichnet sich jetzt auch ab in den Gesprächen zwischen den Ländern, dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen nochmal reduziert werden.“ Man müsse sich „offensichtlich doch noch besser vorbereiten“ auf die Ausbreitung der Omikron-Variante. Gefragt nach einer Konkretisierung möglicher weiterer Maßnahmen, auch für Geimpfte, sagte Müller, dass man zwar Weihnachten mit der Familie feiern, Freunde treffen und die „ein oder andere“ kleine Veranstaltung besuchen könne, aber: „Es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im großen Kreis.“ Das müsse jetzt auch kommuniziert werden und das werde sicherlich in den nächsten Tagen erfolgen.

Mit Blick auf die Warnung der Bundesregierung, bezüglich der Gefahren für kritische Infrastruktur in Deutschland aufgrund der Ausbreitung der Omikron-Variante, sagte Müller: „Wir sind noch nicht in einer dramatischen Lage, aber um das zu vermeiden, muss man eben frühzeitig Maßnahmen ergreifen.“ Der SPD-Politiker bestätigte zudem, dass Menschen in Berlin sich nun bereits früher gegen das Coronavirus „boostern“ lassen könnten: „In Berlin haben wir jetzt die Maßnahme ergriffen, dass man sich schon nach drei Monaten seine Auffrischungsspritze geben lassen kann.“

8:20 Uhr: Berlin will Booster-Frist auf drei Monate verkürzen

Berlin will die Frist für die Verabreichung von Corona-Auffrischungsimpfungen auf drei Monate nach der ersten Impfserie verkürzen. Das teilte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es mache keinen Sinn, boosterwillige Menschen zurückzuschicken, obwohl früheres Boostern empfohlen werde, schreibt sie.

„Wir befinden uns in der sehr kritischen Phase vor einer Omikron-Welle, wo jede Boosterimpfung zählt.“ Sie rechne auch mit einer „zeitnahen“ Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), fügte die SPD-Politikerin hinzu. Aktuell empfiehlt die Stiko allen Personen ab 18 Jahren eine Covid-19-Auffrischimpfung. Sie soll bisher in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen. Laut der derzeit gültigen Empfehlung ist eine Verkürzung des Impfabstandes auf fünf Monate „im Einzelfall“ oder bei ausreichenden Kapazitäten möglich.

7:19 Uhr: Altbundespräsident Gauck sieht gute Gründe für Impfpflicht

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. „Wenn die Appelle zum Impfen nicht ausreichen, ist die Impfpflicht die naheliegende Lösung“, sagte Gauck der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei im Verhältnis zum Nutzen eher gering.

„Ich glaube, dass viele Menschen die Impfpflicht akzeptieren würden – manche zähneknirschend, aber nach dem Motto, wenn es schon eine Pflicht ist, dann kommen wir der auch nach“, sagte Gauck der Zeitung. Für die Akzeptanz der Impfpflicht gebe es gute moralische, sachliche, politische, ja sogar juristische Gründe. „Deswegen stürzt unsere Rechtsordnung nicht ein.“

7:07 Uhr: Bundesregierung erwägt weitere Einschränkung von Veranstaltungen

Wegen Omikron erwägt die Bundesregierung die weitere Einschränkung von Veranstaltungen. Auf einer Sondersitzung von Bund und Ländern noch in dieser Woche könnten entsprechende Kontaktbeschränkungen beschlossen werden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Denkbar sei es, dass die Obergrenze für Indoor-Veranstaltungen von 50 auf 20 bis 25 Teilnehmer gesenkt werde und die für Veranstaltungen unter freiem Himmel von 200 auf 100 Teilnehmer.

Zudem könnten Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Voraussichtlich würden diese Beschränkungen noch nicht an Weihnachten, sondern erst nach den Feiertagen in Kraft treten. Dies würde allerdings bedeuten, dass Silvester-Veranstaltungen deutlich kleiner ausfallen müssten.

6:47 Uhr: Gewalt bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Belgien

In Brüssel haben am Sonntag tausende Menschen teils gewaltsam gegen die Coronapolitik der belgischen Regierung demonstriert. An den Protesten nahmen nach Polizeiangaben 3500 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern. Der Unmut der Demonstranten richtete sich gegen das Impfen und die Notwendigkeit eines Gesundheitspasses, um Restaurants und Kulturveranstaltungen besuchen zu können.

Das Brüsseler Europaviertel wurde angesichts der Proteste von einem großen Polizeiaufgebot gesichert. Gegen Ende der Demonstration, als sich der Protestzug auflöste, kam es zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von Demonstranten bewarf Polizisten mit Steinen und Flaschen. Es gab mehrere Festnahmen.

6:00 Uhr: Lauterbach erwartet Zulassung des Impfstoffs Novavax am Montag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet die Zulassung des proteinbasierten US-Impfstoffs Novavax binnen 24 Stunden. „Ich rechne morgen mit der Zulassung von Novavax“, sagte Lauterbach zu „Bild“. Zuständig für die Zulassung ist die EU-Arzneimittelbehörde EMA. Lauterbach warnte vor der Annahme, dass der neue Impfstoff „ein Game Changer wird.“

Studien zufolge seien Moderna und Biontech „eine ganze Spur sicherer“. Allerdings wartet ein Teil der Impfskeptiker auf Novavax sowie auf Totimpfstoffe, weil sie den mRNA-Impfstoffen nicht vertrauen. In der Folge könnte die Impfquote in Deutschland steigen. (dts/dpa/afp/red)



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