Viel Kritik an neuer Schuldenaufnahme – Union: „Herr Scholz wirft das Problem der nächsten Bundesregierung vor die Füße“

Epoch Times23. September 2020 Aktualisiert: 23. September 2020 11:28
Kassensturz in der Corona-Krise: Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz trotzdem nicht sparen. Dafür geht er Risiken ein.

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2021 absegnen – und damit auch entscheiden, wie der Bund weiter gegen die Folgen der Corona-Krise ankämpft.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will erneut erhebliche Schulden aufnehmen, geplant sind Kredite von rund 96 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll deshalb wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Der Vizekanzler geht in seinen Planungen davon aus, dass der Bund im kommenden Jahr wegen der Seuche deutlich weniger Steuern einnimmt als noch im Mai gedacht. Die Ausgaben sollen deshalb fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 – allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche.

Von 2022 an will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. In gewissem Umfang sind damit aber Kredite erlaubt, so dass eine Rückkehr zur schwarzen Null vorerst nicht in Sicht ist. Die seit der Flüchtlingskrise angesparte Rücklage von rund 48 Milliarden Euro will der Finanzminister trotzdem nicht antasten.

Dafür plant er für die kommenden drei Jahre sozusagen Löcher von zusammen 42,5 Milliarden Euro im Haushalt ein, die er „erheblichen finanzpolitischen Handlungsbedarf“ nennt. Jegliche Mehreinnahmen, falls sich die Konjunktur besser entwickele als erwartet, müssten zum Ausgleich in diese Löcher fließen, fordert die Finanzverwaltung.

Union hegt Zweifel an Scholz‘ Planung

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisierte Scholz‘ Planung. „Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesfinanzminister in vielen Bereichen nicht so hohe Ausgaben vorsieht. Herr Scholz wirft das Problem einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße“, sagte Rehberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die FDP kritisierte, Scholz plane mit Geld, von dem gar nicht klar sei, wie eine künftige Bundesregierung es erwirtschaften solle. „Das ist verantwortungslos“, betonte Fraktionsvize Christian Dürr. Ab jetzt müssten sich alle Ausgaben rentieren. Die Linke warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz vor, einen „Wahlkampf-Haushaltsentwurf“ vorzulegen, dessen wahre Rechnung erst nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst geliefert werde.

„Dann kommt wieder die schwäbische Hausfrau, die mit eisernem Besen den Sozialstaat auskehren will“, warnte Haushälterin Gesine Lötzsch. Nötig sei eine Vermögensabgabe und ein endgültiges Ende der Schuldenbremse.

Steuerzahler: Erstmal Finanzreserven aufbrauchen

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung die Schuldenbremse auch für 2021 aussetzen will, ohne einen einzigen Euro ihrer milliardenschweren Finanzreserven einzusetzen oder zu sparen, um die geplante Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten.“ Es sei viel zu spät, erst 2022 über Sparmaßnahmen zu diskutieren. Dauerhaft auf Schuldenhaushalte zu setzen, sei die falsche Lösung.

Scholz‘ Etatplanung sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und etwa in die Kinderbetreuung vor. Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, „die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt“.

Die Lobbyorganisation Allianz pro Schiene lobte die zusätzlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Zugkunden könnten auf Verbesserungen bei Barrierefreiheit und Digitalisierung hoffen. Beim Abschied vom Diesel und auf dem Weg zu 100 Prozent Elektromobilität komme Deutschland aber viel zu langsam voran.

Nach dem Kabinettsbeschluss folgen die parlamentarischen Beratungen, bevor der Bundestag den Haushalt dann verabschiedet. (dpa)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]