Weidel: „Die schwarze Null ist nur der Enteignung der deutschen Sparer zu verdanken“

Epoch Times27. November 2019 Aktualisiert: 27. November 2019 20:33
Im Bundestag soll es heute heiß hergehen. Anlässlich des Haushalts 2020 wird eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet.

+++ Newsticker +++

Die Kritik der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Alice Weidel richtet in ihrer Ansprache direkt an Bundeskanzlerin Merkel: „Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft ist, ist nicht nur verantwortungslos sondern blanker Irrsinn. Da nützt auch kein ‚wir schaffen das'“, so Weidel im Bundestag.

Für den normalen Bürger und Steuerzahler gebe es zudem nicht viel Grund zur Freude beim Haushalt 2020. Vielmehr habe die Kanzlerin den normalen Bürger „einmal wieder komplett aus den Augen verloren“. Gemeint sei der Bürger, der seine Kinder vorsorgt, arbeitet, Steuern zahlt und das Gemeinwohl am Laufen hält, so die AfD-Chefin.

„Der Haushalt mit diesem Rekordvolumen ist nur möglich, weil sie den Bürgern viel zu tief in die Tasche greifen“, so Weidel. Dafür sei auch die Teilabschaffung des Soli symptomatisch. Es sei verfassungswidrig, die Hälfte des eingetriebenen Geld – nämlich 10 Milliarden Euro – für sich zu behalten, kritisiert die AfD-Chefin. „Und verstoßen damit gegen die Verfassung.“ Gerechtigkeit sei ganz einfach, die Bundesregierung brauche nur den Soli abzuschaffen.

Weidel bekräftigt ihre Forderung: „Was der Staat zu viel einnimmt, muss den Bürgern zurückgegeben werden“. Gerade in Zeiten der Rezession seien Steuerentlastungen wichtig, damit der Bürger vorsorgen könne.

Die AfD-Chefin fordert eine deutliche Senkung und Vereinfachung der Umsatzsteuer, die kleine und mittlere Einkommen am stärksten belaste sowie eine Steuerentlastung für Familien durch das Familiensplittings. Die Voraussetzungen dafür seien bereits gegeben.

Zudem kritisierte Weidel die Aufstockung des Bundeshaushalts um das Doppelte, wobei das Geld einfach sinnlos verkonsumiert werde und die Infrastruktur in Deutschland verkomme.

„Sie haben unser Land durch die drei großen Fehlentscheidungen in die Sackgasse manövriert“, sagt Weidel an Merkel gerichtet. Die Eurorettung, unkontrollierte Einwanderung und der grünpopulistischen Energiewende seien die größten Rechtsbrüche in der Geschichte und Fehlentscheidungen der Kanzlerin, die sie nun zu verdecken versuche.

Die Schwarze Null sei nur den Enteignungen des deutschen Sparers durch die EZB-Nullzinspolitik zu verdanken, so Weidel. „Sie können sich den Hauhalt schön rechnen, weil der Bund keine Steuern mehr auf seine Schulden zahlt. Der Preis dafür zahlen jedoch die Bürger.“

Und nachdem Sparbücher und Versicherungen als Anlageform ruiniert sind, hat es die Bundesregierung nun auf die Finanzaktienfonds mit einer Finanztransaktionssteuer abgesehen.

Zur Meinungsfreiheit kritisiert Weidel die Einführung von sogenannten „Schnüffelgesetzen“ durch die Netz-DG. Nicht umsonst interessierten sich Weißrussland und andere totalitäre Regime für die Netz-DG. Menschen mit anderer Meinung würden dadurch kriminalisiert und die Meinungsfreiheit abgeschafft.

Den Klimawandel bezeichnet die AfD-Chefin als von einer Minderheit von Klima-Apokalyptikern und Öko-Marxisten verbreitete Klima-Hysterie, die nichts anderem diene, als mehr Steuern einzutreiben und als für Gängelung, Freiheitsberaubung und Einschränkungen im privaten Bereich. Dabei gehe es nicht um Leben oder Tod, sondern um Freiheit und Ökosozialismus.

Kritik übt sie auch an der Subvention der Elektromobilität. Mit Milliarden Euro werde unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine nicht wettbewerbsfähige Technologie wettbewerbsfähig gemacht werden. Das würde den freien Wettbewerb hemmen und der Wirtschaft schaden.

Der Stellenabbau sei erst der Anfang. Der Jobabbau setze sich unaufhaltsam fort und durchdringe alle Bereiche. „Und das ist fatale“, so Weidel. Durch ihre Politik bezahlen die Bürger ihren Arbeitsplatzverlust am Ende selbst. Die Zustände seien fast wie in der DDR.

Bartsch: Der Bundeshalt ist „kraftlos, tatenlos und verantwortungslos“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Uwe Bartsch stellt der Bundesregierung zur Halbzeit kein gutes Zeugnis aus. Er kritisiert die Selbstbeschäftigung der Bundesregierung und fordert Neuwahlen. „Nur noch 26 Prozent der Bevölkerung sehen in der Bundesregierung eine Stärke des Landes. Sie sind als Große Koalition gestartet und als Minderheitsregierung gelandet“, so Bartsch

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An Bundeskanzlerin Merkel gerichtet, sagt er: „Sie dürften keine zweite Spielzeit mehr einpfeifen. Spielabbruch und neue Mannschaften, weil sie sich nicht mehr mit den Herausforderungen von Deutschland und Europa beschäftigen“.

Besonders peinlich sei insbesondere der offen aufgetragene Konflikt zwischen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Bundesaußenminister Heiko Maß im Syrien-Konflikt. Das würde kein gutes Bild für die Bundesregierung abgeben.

Zum einen der verfassungswidrige Vorstoß von Kramp-Karrenbauer Soldaten in Syrien zu stationieren, um sich selbst zu profilieren und auf der anderen Seite der Außenminister, der während des Einmarsches in Nordsyrien neben Erdogan, einem Menschenrechtsverbrecher posiere und die türkische Außenministerin kritisiere.

„Das eine Regierung nicht einmal im Ausland geschlossen auftritt, dass hat es in der Geschichte noch nie gegeben“, so der Bartsch weiter. „Streiten Sie sich doch im Kabinett“.

Zum Haushalt 2020 sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende: „Er ist kraftlos, er ist tatenlos und er ist verantwortungslos“. Kraftlos vor allem bei Investitionen, insbesondere bei der Digitalisierung, sagt Bartsch. Aber nicht nur da, insgesamt gebe es einen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro, der sich im Haushalt nicht im geringsten widerspiegele.

Deutschland falle bei der Digitalisierung immer weiter zurück. Die allgemeinen Investitionen lägen bei sogar unter denen in Frankreich und das für die kommenden Jahre.

„Machen Sie eine Steuerreform. Sie müssen ja gar nicht in die Verschuldung gehen“, so Bartsch. Deutschland habe noch das Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert. Als Beispiel führte er den Zustand der Bahn an. Dort würden die Menschen in langen Schlangen stehen oder an Bahnhöfen, an denen kein Zug mehr halte.

Kritik übt er auch an dem Klimapaket der Bundesregierung. Es sei ökologisch fragwürdig, unökonomisch und zutiefst sozial ungerecht. Es gehe vor allem zu Lasten der Geringverdiener und der Pendler.

Die Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf Wirtschaftsabsturz zu

FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisierte die Ansprache der Bundeskanzlerin Merkel. Sie würde zu wenig auf die realen Probleme des Landes eingehen. „Ich kann nur sagen, wer die Wirtschaft in diesem Land links liegen lässt, muss sich über die Probleme von rechts in diesem Land nicht wundern“, sagte Lindner.

Der Abbau der Arbeitsplätze sei nicht rein konjunktureller Art, sondern dafür seien politische Entscheidungen verantwortlich. „Wir konzentrieren uns ja in Deutschland ganz einseitig auf die Elektromobilität“, so Lindner.

Das habe die Kanzlerin in ihrer Rede unterstrichen und das, obwohl es viele Alternativen gibt, wie Wasserstoff oder andere synthetische Treibstoffe. „Ich fahre zum Beispiel mit Wasserstoff „, so Lindner. Das führt natürlich zu einem Arbeitsplatzabbau. „Diese Bundesregierung geht ja schlafwandlerisch auf eine Wirtschaftskrise, einen Wirtschaftsabsturz zu“, so Lindner weiter.

„Der Soli ist zur Strafe für Mittelstand und Wirtschaft geworden“. Die Haltung der CDU-Parteipolitiker zum Soli sei Lindner viel lieber, als die der Bundesregierung. In seiner Rede fordert er die CDU-Abgeordneten auf, sich an der Verfassungsklage gegen die Teilabschaffung des Soli zu beteiligen.

Kritik übt Linder auch an den Kürzungen für die Bildung. „Wir müssen nicht darüber reden, sondern wir müssen das finanzieren.“ Das hätte im Haushalt zum Schwerpunkt gemacht werden sollen.

Zu den Bauernprotesten sagte der FDP-Chef: Ein Problem des Bundestags und eine Berufskrankheit der Bundestagsabgeordneten sei, dass viele Abgeordneten über die Lebenswirklichkeit von Menschen sprechen, die sie selbst gar nicht kennen. „Sie lachen, das ist ein großen Problem“, sagte Lindner. „Bürokratismus, viele Kosten und Misstrauen ohne einen wirklichen Nutzen und dass unser Land wirklich vorankommt“.

Die Bauern hätten das Gefühl, dass über ihre Zukunft zugunsten von einem moralischen Anspruch entschieden wird ohne, dass die Betreffenden von der tatsächlichen Arbeitspraxis und der Wissenschaft eine Ahnung hätten. Seine Kritik richtet sich dabei vor allem an die Grünen.

Merkel warnt vor Hass und Hetze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Verrohung der öffentlichen Debatte in Deutschland gewarnt. „In unserer Gesellschaft gibt es Fraktionen, die uns unruhig stimmen müssen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.

Hass und Hetze drohten die Gesellschaft zu verändern: „Dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause, denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war“, warnte die Kanzlerin.

Merkel widersprach Behauptungen, wonach in Deutschland keine wirkliche Meinungsfreiheit herrsche. „Die Meinungsfreiheit ist gegeben“, sagte sie. Diese Freiheit habe allerdings Grenzen, „und die beginnen da, wo gehetzt wird, wo Hass verbreitet wird, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird“.

Wer seine Meinung sage, der müsse „damit leben, dass es Widerspruch gibt“, sagte Merkel. „Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif, dass alle zustimmen.“

Erschüttert zeigte sich Merkel über den Anschlag auf die Synagoge in Halle und den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dies habe in der Gesellschaft große Unsicherheit ausgelöst. „Viele fragen sich: Was ist in unserer Gesellschaft los?“, sagte Merkel.

Merkel setzt sich für Fortsetzung von Groko ein

„Wir haben sehr viel angefangen, aber vieles muss noch weitergemacht werden“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch zum Abschluss ihrer Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Deshalb finde ich: Wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten“, sagte sie weiter.

Ihre „persönliche Meinung“ sei: „Ich bin dabei, schön wenn Sie’s auch sind“, fuhr Merkel fort. Mit ihren Äußerungen spielte die Kanzlerin auf die Debatte in der SPD über die Fortsetzung der großen Koalition an. Bei den Sozialdemokraten gibt es eine lebhafte Diskussion über die Frage, ob das Bündnis mit der Union fortgesetzt wird.

Bis Freitag noch können die SPD-Mitglieder über die künftige Parteiführung abstimmen. Das Ergebnis der Urwahl könnte bereits eine Richtungsentscheidung in der Frage der weiteren Regierungsbeteiligung bringen.

Gauland: Selbst wenn Deutschland nicht mehr existiert, hat das keinen Einfluss aufs Klima

Im Bundestag hat am Mittwoch die diesjährige Generaldebatte zum Bundeshaushalt begonnen, die die Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Bundesregierung nutzt. Zu Beginn der Aussprache kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die große Koalition wegen des geplanten Klimapakets.

 

Die Regierung setze mit der Klimawende die Energieversorgung Deutschlands aufs Spiel und beschreite nach dem Atomausstieg und der Aufnahme von Flüchtlingen erneut einen „deutschen Sonderweg“.

„Wo Begriffe wie Klimaleugner kursieren, hat sich die Vernunft verabschiedet“, fügte Gauland hinzu. Kritik übte er auch an der Abschaffung der Automobilindustrie. Selbst wenn es Deutschland nicht mehr gebe, hätte das keinen Einfluss auf das Klima. Dafür aber setzte die Bundesregierung Milliarden Steuergelder ein und die gesamte deutsche Wirtschaft aufs Spiel.

Die Generaldebatte bildet das Zentrum der Beratung des Bundeshaushaltes, den das Plenum am Freitag verabschieden soll. Der diesjährige Etat hat ein Volumen von 362 Milliarden Euro, zum siebten Mal in Folge sieht er für den Bund einen Verzicht auf die Aufnahme neuer Schulden vor.

Debatte im Bundestag beginnt um 9 Uhr

Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag wird heute eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Anlass der Debatte ist der Haushalt des Kanzleramts.

Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine allgemeine Positionsbestimmung. Erwartet wird, dass die Opposition die weitere Handlungsfähigkeit der großen Koalition zur Halbzeit ihres Bestehens in Frage stellt.

Redner des Regierungsbündnisses dürften auf erreichte Kompromisse und Gesetze etwa in der Klimapolitik oder zur Grundrente verweisen. Die Debatte soll gut vier Stunden dauern.(dpa)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

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