Werbung für die Bundespolitik: Halbe Milliarde auf Steuerzahlerkosten

In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung über 500 Millionen Euro in Sachen Eigenwerbung für ihre Politik ausgegeben.

Davon profitieren nicht nur Werbeagenturen und Medien, sondern auch eine Reihe ausgewählter Influencer. Das hat die Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD ergeben. Die Anfrage trägt den Titel „Zahlungen der Bundesregierung an Medien und Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen“.

Ob „Torffrei Gärtnern“, „Runter vom Gas“, „Zu gut für die Tonne“ oder die Bewerbung der „Corona-Warn-App“: Wenn man die Auflistung der Antwort auf besagte Kleine Anfrage der AFD durchgeht, kommt man unweigerlich auf die Idee, dass die Regierung keine Ausgaben scheut, den Bürgern ihre Politik medial punktgenau zu vermitteln.

Habecks „Energiewechsel“ finanziert

Details der Werbebudgets finden sich jetzt auf der Website des Bundestages in einem 32-seitigen Dokument zur Antwort der Bundesregierung: Von 2020 bis 2022 wurden insgesamt 513 Millionen Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen ausgegeben.

Nachdem sich ab 2020 zwei Jahre lang die Priorität in den Budgetvergaben des Gesundheitsministeriums widerspiegelten, ist aktuell vornehmlich Robert Habecks Wirtschaftsministerium am Zuge.

Rund 5,2 Millionen Euro erhielt eine Agentur für die Kampagne „Energiewechsel“. Um das Thema flächendeckend zu kommunizieren, waren 2022 bereits über 35 Millionen Euro an die in München beheimatete Mediaplus-Gruppe geflossen.

300 Millionen allein für „Corona-Kommunikation“

Was auffällt: Ab 2020 wurden zwei Jahre lang circa 300 Millionen für Kampagnen unter dem Oberbegriff „Corona-Kommunikation“ vergeben, die nicht näher beschrieben sind.

Hinzu kommen im Corona-Kontext Extrabudgets für Kampagnen wie „besondere #Helden“, hier wurden beispielsweise 738.808 Euro ausgegeben. Oder die gefloppte „Lass Dich Impfen“-Kampagne, diese wurde mit 245.606 Euro Starthilfe für Influencer ins Werberennen geschickt. Jeder der fünf aufgeführten Influencer – Inscope, Alicia Awa, Diademlori, Twenty4Tim und Selfi Sandra – hat demnach fast 50.000 Euro brutto bekommen.

Was hier explizit nicht aufgeführt ist, sind die Kosten für die Kreation dieser Kampagnen. Diese genannte halbe Milliarde betrifft lediglich die Medialeistung auf den Kanälen, die die Regierungsbotschaften verbreitet haben.

Alle Kanäle bespielt

Das üppige Budget verteilte sich in den vergangenen drei Jahren sowohl auf Werbung im Internet, Print, TV, Hörfunk, Kino und auf Außenplakate – also eine 360-Grad-Beschallung.

Verdeutlicht am Beispiel „Corona-Warn-App“: Die ursprünglich kalkulierten 50 Millionen Euro für Erstellung, Betrieb und Weiterentwicklung sind inzwischen weit überschritten. Ab 1. Juni wird die Warn-App abgeschaltet: Trotzdem werden für die Fortführung rund 23 Millionen Euro ausgegeben. Damit haben sich die „Produktions- und Betriebskosten“ mittlerweile auf 220 Millionen ausgeweitet.

Um die Corona-Warn-App zu bewerben, taucht unter dem Presse- und Informationsamt der Posten von 9.877.723 Euro auf, dann noch einmal 474.094 Euro. Mit mehr als einer Million Euro, genau 1.146.522,70, wurde hier zusätzlich noch mal tief in die Taschen gegriffen und an sogenannte Influencer umverteilt. Geld bekommen unter anderem Sarah Lombardi und Bullshit TV.

Regierungs-PR im ÖRR auf Steuerzahlerkosten

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass große Teile des Budgets auch bei den Fernseh- und Radiokombinationen der ARD Media, der ARD-eigenen Vermarktungsorganisation, landen und so eine Verteilung des Geldes auch in die durch Gebühren finanzierten Medien fließt.