Zeitplan wackelt: Bundesländer wollen Klimapaket nicht durchwinken – nur Bayern stimmt zu

Epoch Times28. November 2019 Aktualisiert: 28. November 2019 8:53
Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzes-Brocken dazu schon verabschiedet - aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bedenken sind vielfältig - auch da, wo die Grünen nicht mitregieren.

Kurz vor der Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets haben viele Länder noch Änderungswünsche – die auch den Zeitplan der großen Koalition kippen könnten.

Vor allem die zehn Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, werden an diesem Freitag wohl nicht zustimmen. Bedenken gibt es aber auch bei den anderen.

Dann müsste ein Vermittlungsausschuss Kompromisse finden. Die Zweifel daran, dass das bis zur letzten Sitzung in diesem Jahr am 20. Dezember gelingen kann, sind groß.

Änderungen im Steuerrecht brauchen Zustimmung der Länder

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Klimapaket in der jetzigen Form dürfe im Bundesrat nicht durchgewunken werden. Entscheidend sei nun, was alles in den Vermittlungsausschuss gehe – denn eigentlich brauchen nur einige Änderungen im Steuerrecht die Zustimmung der Länder.

Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Drei weitere Gesetze – das Klimaschutzgesetz, die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen – brauchen keine Zustimmung.

Neuverhandlung des CO2-Preis

Untersteller sagte, neben steuerrechtlichen Fragen müsse auch der CO2-Preis noch einmal verhandelt werden. Eine möglichst zügige Einigung im Vermittlungsausschuss sei zwar „wünschenswert“, aber da es um „wesentliche Weichenstellungen“ gehe, zähle das Ergebnis. Die Grünen regieren in Baden-Württemberg mit der CDU als Juniorpartner.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, sie hoffe, dass bis Jahresende Lösungen gefunden werden könnten: „Wir als Koalition jedenfalls sind dazu bereit.“

Der federführende Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses, eines gemeinsamen Gremiums von Bundesrat und Bundestag.

Finanzielle und administrative Belastungen

Er verweist auf „erhebliche finanzielle und administrative Belastungen“ von Ländern und Kommunen, während aufkommende Einnahmen ausschließlich beim Bund verblieben. Auch der Umweltausschuss rät, das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten.

In Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP regieren, verwies man auf diese finanziellen Bedenken. Bund und Länder seien dazu im Gespräch, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.

Die vier Gesetze, um die es am Freitag gehe, hätten „inhaltliche und systematische Verknüpfungen und Zusammenhänge“, man habe aber separat zu entscheiden. Eine Verständigung vor dem 20. Dezember sei „ambitioniert“ und setze ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten voraus.

Steuerausfälle für Länder

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der mit FDP und Grünen regiert, hatte bereis Nein gesagt und ebenfalls auf Steuerausfälle für Länder und Kommunen verwiesen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hatte er zudem einen höheren Einstieg beim CO2-Preis gefordert, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuert – statt 10 Euro 2021 will er 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2).

Das rot-grün regierte Hamburg verwies auf „unterschiedliche Auffassungen“, man wolle erst Beratungen mit anderen Ländern abwarten. Am Donnerstagabend treffen sich die Regierungsvertreter aus den Ländern getrennt nach Union, SPD und Grünen, um sich abzustimmen.

Ist sich eine Regierung intern nicht einig, muss sie sich in aller Regel bei Abstimmungen enthalten. Das gilt auch für Rot-Rot-Grün in Bremen, wo man ebenfalls noch die Abstimmungsrunden abwarten wollte, und für die einzige rot-gelb-grüne „Ampel-Regierung“ in Rheinland-Pfalz.

Klima-Paket unausgewogen

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Aus der sächsischen Staatskanzlei hieß es, die verschiedenen Gesetze seien als „Gesamtpaket“ zu betrachten. Es sei aber kein Geheimnis, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Klimaschutzpaket skeptisch gegenüber stehe, da das Verhältnis von Belastungen und Entlastungen der Bürger nicht ausgewogen sei und die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht fair sei.

Kretschmer, der mit der SPD regiert, kritisiert den nationalen CO2-Preis für Verkehr und Heizen, aber auch, dass eine höhere Ticketsteuer das Fliegen teurer machen soll und weitere Punkte.

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen hatte zuletzt offiziell noch keine abgestimmte Position – das Nein der Grünen dürfte aber sicher sein. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärte: „Das Klimapaket der Bundesregierung wird aus unserer Sicht nicht reichen, um die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, zu erreichen.“

Der Regierungssprecher Sachsen-Anhalts sagte, die Länder sähen sich insgesamt zugunsten des Bundes finanziell zurückgesetzt. Er hielt aber Kompromisse zwischen Bund und Ländern noch vor der Sitzung für denkbar. In Magdeburg reagieren CDU, SPD und Grüne zusammen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hält einen Vermittlungsausschuss für wahrscheinlich.

Nur Bayern will zustimmen

Eine Ausnahme bildet Bayern: Ministerpräsident Markus Söder saß als CSU-Chef mit am Verhandlungstisch der großen Koalition im Bund, der Freistaat wird zustimmen. (dpa)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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