Scharia-Urteil eines schwedischen Gerichts sorgt für heftige Diskussionen

Von 10. März 2018 Aktualisiert: 10. März 2018 15:14
In dieser Woche wurde in Schweden heftig über ein Scharia-Urteil diskutiert - gefällt von einem schwedischem Gericht. Ein Mann iranischer Herkunft war angeklagt, seine Frau misshandelt zu haben.

Die Islamisierung Europas schreitet voran. In dieser Woche wurde in Schweden heftig über ein Scharia-Urteil diskutiert – gefällt von einem schwedischem Gericht.

Wie Smålandsposten vom 5.3.2018 berichtete, hat eine Laienrichterin und Politikerin (Ebtisam Aldebe, Centerpartei) ein Urteil nach Scharia-Recht ausgesprochen.

Der Fall: Ein Mann iranischer Herkunft war angeklagt, seine Frau misshandelt zu haben. Sie waren nach Scharia-Recht verheiratet, nicht nach schwedischem Recht. Der Mann wurde freigesprochen.

Der Kern der Urteilsbegründung lautete: Der Mann entstamme einer „feineren Familie“, die Frau einer weniger feinen. Sie sei deshalb weniger glaubwürdig…

Es wäre üblich, dass innerhalb der Familien zu regeln

In der Urteilsbegründung wurde weiter ausgeführt, dass es in „diesen Kreisen“ üblich sei, dass eine Frau der Verwandtschaft „berichtet“, dass sie misshandelt wurde. Dann wird die Angelegenheit innerhalb der Familien geregelt.

Der misshandelten Frau wird allen Ernstes vorgeworfen, der Familie ihres Mannes nicht mitgeteilt zu haben, dass er sie misshandelt. Stattdessen ging sie zur Polizei und erstattete Anzeige. Dies mache sie noch weniger glaubwürdig.

Da die Familie des Mannes eine so genannte „gute Familie“ sei, im Unterschied zu der Familie seiner Frau, wurde das zu Gunsten des Mannes bei der Beurteilung der Schuldfrage gewertet.

In dem Urteil wird auch die Aussagekraft von „Amtspersonen“, sprich Polizisten, vor Gericht als weniger wert eingestuft, als die Aussage von „Familienangehörigen“, oder sonstigen „Nahestehenden“.

Die Frau wandte sich an die Polizei und sei deshalb weniger glaubwürdig als ihr Misshandler

Fazit: Es wurde nicht nach rechtsstaatlichen Regeln geurteilt, sondern nach den Regeln der Scharia. Besonders der Vorwurf des Gerichts, die Frau habe sich an die Polizei gewandt und sei deshalb weniger glaubwürdig als ihr Misshandler, ist unfassbar.

Das Urteil hat die schwedische Öffentlichkeit aufgeschreckt und eine heftige Debatte ausgelöst. Die Debatte scheint aber in die Richtung zu gehen, ob man das Laienrichter-System abschaffen sollte, statt die Gefahr der schleichenden Islamisierung und die damit verbundene Aufweichung des Rechtsstaates zu thematisieren.

Wie eine Leserin indes mitteilte, hat die öffentliche Diskussion des Urteils bewirkt, dass zwei Schöffen suspendiert wurden. Einer davon auf eigenen Wunsch. Ein endgültiger Beschluss wird in drei Wochen erwartet.

Über die Autorin: Vera Lengsfeld ist Bürgerrechtlerin, ehemalige Bundestagsabgeordnete und freischaffende Autorin in Berlin. Ihr Blog: http://vera-lengsfeld.de

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