Wahlergebnisse in Italien: Das Horrorszenarium für die EU

Epoch Times5. March 2018 Aktualisiert: 6. März 2018 19:34
Es ist ausgezählt, Italien hat gewählt - ein Blick auf die Wahlergebnisse, mögliche Koalitionen und das Horrorszenarium für die EU. Es siegten diejenigen, die "Basta" zur EU sagen.

Italien hat gewählt. Sowohl Lega-Chef Matteo Salvini (mit 17,69 % der Stimmen) als auch Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio (32,22 %) beanspruchten heute das Regierungsamt für sich. Allerdings haben beide Parteien nicht die notwendige Mehrheit, um regieren zu können und brauchen Koalitionspartner. Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi mussten eine historische Niederlage einstecken.

Die Verteilung der Parteien in Abgeordnetenkammer (630 Sitze) und Senat (320 Sitze) sind im Wesentlichen gleich. Beide müssen für die Bildung einer Regierung zustimmen.

Keine der gewählten Parteien erreichte eine Mehrheit, was Koalitionen nötig macht, um Neuwahlen zu vermeiden. Die Sitzvergabe erfolgt nach einem komplexen System, das sowohl direkte Wahlkreise als auch Verhältniswahlen umfasst. Das Wahlergebnis (Quelle: Guardian):

  • Die Fünf-Sterne-Bewegung erreichte mit 32,22 Prozent (+ 6,62 %) die Spitzenposition. Danach folgen
  • die Demokratische Partei mit 18,9 Prozent (-6,5 %)
  • Lega mit 17,69 Prozent (+13,59%), nationalistische Partei
  • Forza Italia mit 13,94 Prozent (- 7,66 %), traditionelle Mitte-Rechts-Partei
  • Fratelli d’Italia 4,35 Prozent (+2,35 %), rechte Partei
  • und Free and Equal 3,38 Prozent.

Regional gesehen wurde die Lega vor allem im Norden des Landes gewählt, die Demokratische Partei hauptsächlich in der Region Toskana. Die Fünf-Sterne-Bewegung gewann im ganzen Land, auch auf Sizilien, Regionen.

Ohne eindeutige Mehrheit könnte Italiens Präsident Sergio Mattarella zunächst die amtierende Mitte-Links-Regierung von Renzis Parteifreund, Ministerpräsident Paolo Gentiloni, im Amt belassen. Das würde Zeit bringen, um eine Übergangsregierung zu bilden, die dann das Wahlrecht reformieren und Neuwahlen organisieren könnte.

Das neue Parlament tritt erstmals am 23. März zusammen, um die Vorsitzenden von Abgeordnetenkammer und Senat zu wählen. Nach der letzten Parlamentswahl in Italien 2013 dauerte es mehr als zwei Monate, bis eine Regierung gebildet werden konnte.

Horrorszenarium für die EU

Eine Regierungsallianz „gegen die etablierte Politik“ zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist rechnerisch möglich.

Vorhersagen zufolge kämen beide Parteien zusammen auf 355 von 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und auf 168 von 315 Sitzen im Senat – angesichts der europakritischen Ausrichtung beider Parteien ein Horrorszenario für die EU.

Beide Parteichefs hatten allerdings vor der Wahl ein solches Bündnis ausgeschlossen. Salvini bekräftigte am Montag noch einmal, er sei seiner „Mitte-Rechts-Koalition“ verpflichtet und wolle keine „Minestrone“-Regierung aus verschiedenen Zutaten.

Zur Bildung einer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung sagte Salvini: „Nein – dreimal unterstrichen: Nein“.

Fünf-Sterne-Bewegung und Demokraten

Eine weitere Möglichkeit für den Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, dessen Bewegung mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Einzelkraft wurde und am Montag ebenfalls den Anspruch auf die Regierungsbildung erhob, wäre eine Koalition mit der bisher regierenden Demokratischen Partei (PD) und kleinen links von ihr angesiedelten Gruppierungen.

Dafür müsste aber wohl der bisherige PD-Vorsitzende und ehemalige Regierungschef Matteo Renzi weichen, der geschworen hatte, nie mit den „Extremisten“ zu koalieren.

Matteo Renzi legte nach der Schlappe bei der Parlamentswahl in Italien bereits den Parteivorsitz nieder. Dies kündigte der ehemalige Ministerpräsident am Montagabend vor Journalisten in Rom an.

2013 waren Verhandlungen zwischen PD und Fünf-Sterne-Bewegung noch gescheitert. Unter Di Maio ist die Protestpartei jedoch offener geworden, und die Demokratische Partei hat mit ihrem Ergebnis von 19 Prozent keine besonders starke Verhandlungsposition.

Di Maio sagte am Montag, er wolle „mit allen politischen Akteuren“ über eine Regierungsbildung sprechen.

Die EU hätte gern eine Große Koalition wie in Deutschland

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Und die von der EU favorisierte „große Koalition“ zwischen Berlusconis FI und Renzis PD, ähnlich der großen Koalition in Deutschland? Die Zahlen lassen ein solches Regierungsbündnis der pro-europäischen Kräfte kaum zu.

Selbst zusammen mit kleinen Parteien würde es nicht für die notwendige Mehrheit von 316 Sitzen reichen.

Berlusconis Forza Italia (FI) schnitt mit 14 Prozent der Stimmen schlechter ab als erwartet – sie wurde klar überrundet von der Lega mit 18 Prozent von Parteichef Matteo Salvini.

Mit 37 Prozent der Stimmen fehlt einem rechten Bündnis aus FI, Lega, den rechten Fratelli d’Italia (FDI) und der Formation Wir in Italien (NCI) voraussichtlich die Mehrheit im Parlament. Ob Berlusconi Wort hält und seine FI bei der Regierungsbildung tatsächlich hinter Salvini in die zweite Reihe zurücktritt, ist eine weitere offene Frage.

(dpa/afp/ks)

 

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