Der autoritäre Staat profitierte vom Atomdeal – Irans Elite bereicherte sich an der Bevölkerung vorbei

Epoch Times10. May 2018 Aktualisiert: 10. Mai 2018 10:43
US-Präsident Donald Trump kündigte den Atomdeal mit dem Iran. Der Aufschrei im Westen ist groß. Deutschland will an dem Deal festhalten. Doch was steckt hinter dem Abkommen?

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Er begründete dies in einer Ansprache im Weißen Haus unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe.

Die iranischen Versprechungen, das Land wolle sein Nuklearprogramm nur für zivile Zwecke nutzen, hätten sich als „Lüge“ erwiesen.

„Es ist mir klar, dass wir eine iranische Atombombe nicht innerhalb der verfallenden und morschen Struktur der derzeitigen Vereinbarung verhindern können“, sagte Trump. Er gab ferner bekannt, dass auf Basis des Abkommens ausgesetzte US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt würden.

Es sollte „der höchste Grad wirtschaftlicher Sanktion“ gegen Teheran hergestellt werden, sagte Trump in seiner zehnminütigen Rede. Dabei solle auch jede andere Nation, die dem Iran in seinem Streben nach Atomwaffen helfe, streng bestraft werden.

Der US-Präsident kündigte ferner an, dass er mit den Verbündeten an einer „umfassenden und dauerhaften“ Lösung zur Beendigung der „iranischen Nuklearbedrohung“ arbeiten wolle.

Westen kritisiert Entscheidung

Der Westen kritisiert die Entscheidung der USA. Die EU ist „entschlossen“, das Atomabkommen mit dem Iran aufrecht zu erhalten, heißt es.

Die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 erfülle ihren Zweck, „dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Mogherini zeigte sich „besonders besorgt“ über die Ankündigung neuer Sanktionen gegen Teheran.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Entschlossenheit der Europäer bekräftigt, an dem Iran-Abkommen festzuhalten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien sich einig, „dass wir uns weiter diesem Abkommen verpflichtet fühlen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei „schwerwiegend“.

Deutschlands Beziehungen zum Iran

Aber was steckt – vor allem in Bezug auf Deutschland – hinter dem Atom-Deal mit dem Iran?

Nach der Unterzeichnung des Atomdeals im Jahr 2015 wurden die Sanktionen gegen den Iran gelockert. Daraufhin reiste Sigmar Gabriel als damaliger Bundeswirtschaftsminister als erster westlicher Regierungsvertreter in den Iran. Sein Ziel: Wirtschaftskontakte knüpfen.

Immerhin galt der Iran für viele Experte als das wirtschaftlich lukrativste Land, das nach dem Zerfall der Sowjetunion für die globalen Wirtschaft wieder zugänglich wurde.

Durch den Handel und mit einer Öffnung zum Westen, so hoffte man in Deutschland, könnte die iranische Zivilgesellschaft nur profitieren – ein „Wandel durch Handel und Annäherung“ also.

Doch die Rechnung ging nicht auf, schreibt Ali Fathollah-Nejad auf „Qantara“. Fathollah-Nejad ist Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Der Iran hätte sich laut der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zwar an den Atomdeal gehalten, doch die Menschenrechtssituation habe sich unter Staatschef Hassan Rohani – der in den internationalen Medien als Reformer dargestellt wird – sogar noch verschlimmert, so Nejad.

Die Anzahl der Exekutionen erreichte ein neues Rekordhoch, die Korruption nahm zu und die Bevölkerung wurden von den Handelsverträgen mit dem Westen außen vorgelassen.

Geld floss nur in die Hände politischer Eliten

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Doch wo floss das Geld hin? – Fast ausnahmslos in die Hände der iranischen Regierung, meint Fathollah-Nejad. Konkret heißt das: Von den abgeschlossenen Handelsverträgen profitierten „die Wirtschaftsimperien der Revolutionswächter, des Obersten Führers Ali Khamenei sowie der Bonyads, steuerbefreite islamische Stiftungen“, so der Iran-Experte weiter.

Nach dem Atomabkommen wurden für 107 abgeschlossene Wirtschaftsverträge die US-Dollar-Milliardenhöhe öffentlich gemacht, schrieb die Nachrichtenagentur „Reuters“ im Januar 2017. Diese Verträge brachten dem Iran 81,7 Milliarden US-Dollar, von denen 67,1 Milliarden Dollar an staatliche Unternehmen oder Instanzen gingen. Nur 17 Verträge im Umfang von 14,6 Milliarden Dollar wurden mit dem privaten Sektor geschlossen.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass im Iran – ähnlich wie in sozialistischen Staaten – die Schlüsselindustrien wie z. B. der Außenhandel, der Bergbau, die Bankgeschäfte, etc., sich in der Hand der Regierung befinden,“ wie es auf der Seite des „Bundesverbands mittelständische Wirtschaft“(BVMW) zum Iran heißt.

Außerdem folgt die Wirtschaftspolitik Jahresplänen, die alle fünf Jahre beschlossen werden. Der Momentane Fünf-Jahresplan wurde 2017 erlassen, so der BVMW.

Auf diese Weise profitierte fast ausschließlich der autoritäre Staat von dem Atomdeal – die Eliten bereicherten sich an der Bevölkerung vorbei.

Großteil der Bevölkerung ist politisch unmündig

Zudem bleibe „der Großteil der Bevölkerung politisch unmündig und ihr Schicksal liegt in den Händen einer ausschließlich islamistischen Elite“, schrieb Fathollah-Nejad im August letzten Jahres.

Die Iran-Geschäfte sollten an Menschenrechte gekoppelt werden, schlug der Iran-Experte damals vor. „Denn nur durch eine Harmonisierung der Außenpolitik mit einer Entwicklungspolitik, die das Wohl der Bevölkerungsmehrheit im Blick hat, kann die Politik gegenüber diesem wichtigen Land auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden“, meinte er.

Auch sollte die iranische Regierung aktiv werden und Wirtschaftsreformen einleiten. Damit würde der Wirtschaftswachstum im Iran nicht an der Bevölkerung vorbeigehen, so Fathollah-Nejad.

30 Prozent der industriellen Infrastruktur im Iran stammen aus Deutschland

Aber kommen wir nun wieder zurück zu Deutschland und seiner Beziehung zum Iran. Laut dem Auswärtigen Amt seien die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen „traditionell eng“. Um die 30 Prozent der industriellen Infrastruktur im Land stammen aus deutscher Herstellung.

Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern waren seit 2007 nach den internationalen Sanktionen gegen den Iran rückläufig. Seit 2014 entwickeln sie sich aber wieder positiv, so das Auswärtige Amt.

Das Handelsvolumen 2015 betrug 2,4 Milliarden Euro, dabei exportierte Deutschland vor allem Maschinen, mechanische Geräte, Kraftfahrzeuge und pharmazeutische Produkte in den Iran.

Im Jahr 2016 betrug das deutsch-iranische Handelsvolumen 2,9 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

Nur die Annullierung des Atomabkommens kann dem bilateralen Handel mit dem Iran einen Riegel vorschieben.

Deutschland will Atomabkommen und Menschenrechte nicht miteinander vermengen

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens machten im Januar diesen Jahres klar: Das Atomabkommen habe „die Sicherheit im Mittleren Osten erhöht“. Auch sei die „Bewahrung des Abkommen für die nationale Sicherheit der EU wichtig“, hieß es damals.

Was die außenpolitische Rolle Irans und seine Menschenrechtslage betrifft, so dürften diese nicht mit dem Atomabkommen vermengt werden, sagte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Denn es seien politisch voneinander getrennte Handlungsfelder, erklärte er. Diese Themen müssten künftig in einem engen Dialog mit dem Iran besprochen werden, fügte Gabriel damals hinzu. (afp/so/as)

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