„Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden“ – Massendemonstration gegen Auslieferungsgesetz in Hongkong

Epoch Times9. Juni 2019 Aktualisiert: 16. Juni 2019 23:36
In Hongkong gingen am Sonntag über eine Million Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz nach China auf die Straße. Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und auch ausländische Handelskammern in der Wirtschafts- und Finanzmetropole sind besorgt. Die Chefin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, hält indes weiter an dem Auslieferungsgesetz fest.

In der größten Demonstration seit Jahren demonstrierten in Hongkong am Sonntag über eine Million Menschen gegen die Pläne der Regierung für ein Auslieferungsgesetz. Anwaltsverbände, Menschenrechtler und auch ausländische Regierungen sind besorgt über das Gesetz. Es würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Menschen nach China auszuliefern.

Die Demonstranten riefen Slogans wie „Schafft das böse Gesetz ab“ und „Gegen Auslieferungen an China“. Die lauten, bunten und dicht gedrängten Menschenmengen erstreckten sich kilometerweit in den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Auf Schildern stand: „Keine Auslieferung nach China“ oder „Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden“.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben der pro-chinesischen Führung in Hongkong sieht vor, dass Auslieferungen künftig in jegliche Rechtssysteme möglich sein sollen, mit denen nicht bereits Auslieferungsabkommen bestehen. Erstmals würden damit auch Auslieferungen an das chinesische Festland möglich.

Das Vorhaben hat zu einigen der größten Proteste der vergangenen Jahre in der früheren britischen Kronkolonie geführt. In dieser Woche nahm die Kritik weiter zu. Am Donnerstag protestierten tausende schwarzgekleidete Anwälte gegen das Gesetz.

Die Kritiker befürchten, dass Menschen unter dem neuen Gesetz künftig Chinas undurchsichtigem und politisiertem Gerichtssystem ausgeliefert werden.

Die nicht gewählte Führung Hongkongs verteidigt das Vorhaben mit Gesetzeslücken, die gestopft werden müssten. Dissidenten und Kritiker Chinas würden nicht ausgeliefert. Die Chefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, bezeichnete den Gesetzestext am Montag als „sehr wichtig“ zur Wahrung des Rechts. Er stelle zudem sicher, dass Hongkong seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erfülle.

Die Verwaltung hat bereits einige Zugeständnisse gemacht, so wurden etwa neun Wirtschaftsverbrechen von der Liste der zu einer Auslieferung berechtigenden Verstöße gestrichen.

Die Kritiker erklären, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig ist. Es wird von der KP Chinas gesteuert, die sich über jegliches Recht und Gesetz stellt. Das Justizsystem entspricht daher keinen internationalen Standards, Andersdenkende werden verfolgt.

Auffällig ist ebenfalls, dass Angeklagte zu 99 Prozent verurteilt werden, oft auch zu Gehirnwäsche und Arbeitslager.

Die Hongkonger sorgen sich, dass das Gesetz die Position der Stadt als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergräbt.

Ruf nach mehr Demokratie? Peking zieht die Zügel enger

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere politische Freiheiten als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Mit dem lauter werdenden Ruf nach mehr Demokratie und Eigenständigkeit in Hongkong zieht Peking aber die Zügel enger.

Amnesty International warnte, Ausgelieferten drohten in China „Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren“.

Der Protest fang ungewöhnlich großen Zulauf, die Organisatoren rechneten mit über einer halben Million Teilnehmern. Es ist damit der größte Protest seit 2014, als Demonstranten mit dem Ruf nach mehr Demokratie in Teilen Hongkongs wochenlang zu hören waren.

Auch die USA und Kanada äußerten ihre Sorge; sie befürchten auch Auswirkungen auf britische und kanadische Bürger in Hongkong. Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, nannte das Gesetz in einer Video-Botschaft einen „schrecklichen Schlag“ gegen Hongkongs Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Position als internationaler Handelsplatz. (dpa/ks)

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