Obama gegen Trump: FBI durfte geheime Infos über Russland nicht mit Trump-Administration teilen

Von 16. Februar 2018 Aktualisiert: 16. Februar 2018 19:59
Beteiligte sich Barack Obama an den Clinton- und Trump-Ermittlungen? Und hatte der Ex-US-Präsident das FBI angewiesen, gewissen Informationen über Russland nicht mit der Trump-Administration zu teilen? Neue Informationen zeigen, dass er genau dies tat.

Ex-US-Präsident Barack Obama traf sich am 5. Januar 2017 mit dem FBI-Direktor James Comey und der amtierenden stellvertretenden Generalstaatsanwältin Sally Yates im Oval Office, um die Trump-Russland-Untersuchung zu besprechen.

Dies geht aus einer E-Mail hervor, die die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice am 20. Januar 2017 an sich selbst verschickt hatte. Das Treffen im Büro des Präsidenten geschah nur wenige Wochen vor Donald Trumps Einweihung als neuer Präsident der USA.

Die E-Mail steht in scharfem Kontrast zu öffentlichen Äußerungen des ehemaligen Präsidenten, der behauptet hatte, nicht an den FBI-Ermittlungen gegen Donald Trump und Hillary Clinton beteiligt gewesen zu sein.

Ich spreche nicht mit dem Generalstaatsanwalt über anstehende Ermittlungen. Ich spreche nicht mit FBI-Direktoren über anstehende Ermittlungen. Wir haben eine strenge Linie und haben sie immer eingehalten. Ich garantiere es“, sagte Obama in einem Interview mit „Fox News Sunday“ im April 2016.

Die Rice-E-Mail untermauert auch die Textnachrichten, die zwischen FBI-Agenten gesendet wurden, die an den Clinton- und Trump-Fällen arbeiteten. In diesen stand, dass Obama „alles wissen will, was wir tun“.

Ermittler: E-Mail wurde zu einem seltsamen Zeitpunkt verschickt

Die E-Mail wurde teilweise veröffentlicht. Sie ist Teil einer Untersuchung des Rechtsausschusses des Senats, der die FBI-Trump-Ermittlungen untersucht. Und sie sorgte bei den Ermittlern für großes Interesse, denn sie wurde am 20. Januar 2017 versendet. Dies war Rices letzter Tag im Amt.

„Es kommt uns seltsam vor, dass man in den letzten Sekunden am letzten Tag der Obama-Administration das Bedürfnis verspüren konnte, sich selbst eine so ungewöhnliche E-Mail zu schicken, die ein angebliches Gespräch mit Präsident Obama und seinen Interaktionen mit dem FBI bezüglich der Trump-Russland-Untersuchung dokumentiert“, schrieben die republikanischen Senatoren Charles Grassley und Lindsey Graham in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Senatoren haben mehr Informationen von Rice über die E-Mail angefordert. Sie wollen unter anderem wissen, ob jemand die Nationale Sicherheitsberaterin angewiesen hatte, diese E-Mail zu schreiben, die Obamas Treffen mit Comey und Yates dokumentiert. Rice und auch der damalige Vizepräsident Joe Biden waren bei dem Treffen ebenfalls anwesend.

In der Nachricht schrieb sie: Obama sagte Comey, er habe sich verpflichtet, „dass jeder Aspekt dieser Sache von den Geheimdienst- und Strafverfolgungsbehörden vorschriftsgemäß behandelt wird“. Jüngste Enthüllungen zeigten jedoch, dass weder die Untersuchung von Clinton noch die von Trump vorschriftsgemäß war.

Trotz Ihrer Behauptung, Präsident Obama habe Herrn Comey wiederholt gesagt, er solle vorschriftsgemäß vorgehen, haben sich substantielle Fragen ergeben, ob Beamte des FBI sowie des Justiz- und Außenministeriums tatsächlich vorschriftsgemäß vorgegangen sind“, heißt es in einem Brief an Rice, der vom Kongress verfasst wurde.

Der Generalinspektor des Justizministeriums hatte außerdem tausende private SMS erhalten können. Diese zeigen, dass der FBI-Ermittler in der Clinton-E-Mail- und der Trump-Russland-Affäre, Peter Strzok, und die hochrangige FBI-Anwältin Lisa Page klare Voreingenommenheit zugunsten Clintons und gegen Trump hatten.

„Versicherungspolice“, um Trump aus seinem Amt zu werfen

Eine dieser SMS enthüllt ein Gespräch zwischen Strzok und Page über ein Treffen, das sie im Büro des damaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe hatten. Bei diesem Treffen ging es um eine „Versicherungspolice“ gegen Trump, falls dieser gewählt wurde.

Diese „Versicherungspolice“ ist eine Anspielung auf die FBI-Untersuchung der angeblichen Zusammenarbeit zwischen Trump und der russischen Regierung. Durch gezielte Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit wurde diese Untersuchung zuerst benutzt, um Trumps Wahlkampf zu überschatten. Später sollte sie als ein Werkzeug fungieren, um den Präsidenten in einem Amtsenthebungsverfahren aus seinem Amt zu werfen.

Clinton-Team kaufte Dossier gegen Trump

Neue Enthüllungen zeigen jedoch, dass die Untersuchung des FBI zu einem großen Teil auf einem Dossier beruht, das von der Clinton-Kampagne und dem Nationalen Komitee der Demokratischen Partei in Auftrag gegeben und bezahlt wurde.

Das Dossier wurde von der Firma „Fusion GPS“ erstellt. Das FBI verwendete es später, um eine Ermächtigung zu erhalten, um den ehemaligen Berater des Trump-Wahlkampfteams, Carter Page, abzuhören.

Am 2. Februar wurde ein Memo des Geheimdienstausschusses des Senats für die Öffentlichkeit freigegeben. Es zeigt, dass das FBI und das US-Justizministerium die Quelle und die Geldgeber des Dossiers und die darin enthaltenen Behauptungen vor dem  geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verborgen hatten – dies war eine kriminelle Handlung.

Durch die Abhör-Erlaubnis von Page erhielt das FBI wahrscheinlich auch die Möglichkeit, Trump und sein gesamtes Team zu überwachen, was auf der NSA-Ketten-Regel basiert.

Diese Regel erlaubt die Überwachung der Kommunikation aller Personen, die Page kontaktiert haben, und darüber hinaus die Kommunikation aller Personen, die die Page-Kontakte kontaktiert haben – und das während der vergangenen fünf Jahre.

Obama bat Comey, Zugang zu geheimen Informationen über Russland für Trump einzuschränken

Aus der Rice-E-Mail geht außerdem hervor, dass Obama Rice und andere angewiesen hatte, für die zukünftige Trump-Administration den Zugang zu geheimen Informationen über Russland einzuschränken.

Der Präsident bat Comey, ihn darüber zu informieren, wenn sich in den nächsten Wochen etwas ändert, das sich auf die Art und Weise auswirken sollte, wie wir geheime Informationen mit der nächsten Administration teilen. Comey sagte, er würde es tun“, schrieb Rice in der E-Mail an sich selbst.

Nationales Sicherheitsrisiko und mit Russland gemeinsam gegen Trump

Sollten der Trump-Administration tatsächlich geheime Informationen über Russland vorenthalten worden sein, dann hatte dies ein ernsthaftes nationales Sicherheitsproblem dargestellt.

Es könnte auch auf die Tatsache hinweisen, dass die Obama-Regierung das Trump-Team daran hindern wollte, bestimmte Informationen über Russland zu erhalten.

Am 7. Februar enthüllte ein ehemaliger FBI-Informant, William Campbell, vor dem Kongress, dass die russische Regierung eine amerikanische Lobby-Firma, „APCO Worldwide“, angeheuert hatte, um die Obama-Administration zu beeinflussen. Campbell konnte diese Information nicht früher mitteilen, weil er von der Obama-Administration zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde.

Die Lobby-Firma wurde laut Campbell außerdem angewiesen, vier Zahlungen von 750.000 US-Dollar an die „Clinton Global Initiative“ zu leisten. Die amerikanische Zeitung „The Hill“ berichtete.

Nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2009 hatten Präsident Obama und die damalige Staatssekretärin Hillary Clinton die „Russland-Neustart“-Strategie lanciert, die letztendlich Russlands Bestreben förderte, der weltweit größte Uranproduzent zu werden.

Im Jahr 2010 genehmigte die Obama-Regierung ein umstrittenes Abkommen, das Russland eine Mehrheitsbeteiligung an dem kanadischen Bergbauunternehmen „Uranium One“ einräumte. „Uranium One“ kontrollierte seinerzeit 20 Prozent der Uranproduktion in den Vereinigten Staaten.

Im gleichen Jahr legte die Obama-Administration dem Kongress auch die so genannte „123 Agreement“-Vereinbarung vor, die es amerikanischen und russischen Firmen leichter machte, Joint Ventures zu gründen. Ferner sah die Vereinbarung ein neues Abkommen mit Russland vor, um die strategischen Rüstungsgüter zu reduzieren und damit die nuklearen Lagerbestände zu verringern (Strategic Arms Reduction Treaty START).

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von as)

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