Trump-Impeachment: Republikaner beziehen Stellung gegen geheime Untersuchungen

Von 25. Oktober 2019 Aktualisiert: 25. Oktober 2019 22:07
Repräsentanten der Republikaner fordern die Einhaltung "grundlegender Standards" und Transparenz bei einer von den Demokraten geleiteten Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump.

Seit mehreren Wochen läuft die von den Demokraten geführte Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump. Doch nun wollen einige republikanische Repräsentanten das unter Geheimhaltung durchgeführte  Verfahren nicht länger tolerieren.

Am 23. Oktober drangen mehr als drei Dutzend Abgeordnete im US-Kapitol in eine geschlossene Impeachment-Anhörung ein. Am selben Tag bestätigte ein Sprecher von Senator Lindsey Graham (R-S.C.), dass er als Vorsitzender des Senatsausschusses für das Justizwesen „bald“ eine Resolution einbringen werde. Er fordere darin den Senat auf, eine vom Repräsentantenhaus eingebrachte Aufforderung zum Impeachment abzuweisen, es sei denn, es würden die ordnungsgemäßen Verfahren eingehalten.

Das sind die bisher bedeutendsten Schritte, die die Republikaner unternommen haben, um die Demokraten unter Druck zu setzen, damit sie den Untersuchungsprozess ändern, den die Haussprecherin Nancy Pelosi (D-Kalifornien) am 24. September eingeleitet hat. Bevor sie in die geheime Anhörung im Raum des House Intelligence Committee eindrangen, kritisierten mehrere Republikaner die Vorgehensweise von Repräsentant Adam Schiff (D-Calif.) bei der Untersuchung und forderten, dass Präsident Donald Trump ein ordnungsgemäßer Untersuchungsprozess gewährt wird.

Präsident steht nicht über, aber auch nicht unter dem Gesetz

„Der Präsident steht nicht über dem Gesetz, aber wie Sie wissen, steht er auch nicht unter ihm“, sagte Repräsentant Mark Walker (R-N.C.).

„Konfrontation mit ihrem Ankläger, die Möglichkeit Entlastungszeugen zu benennen, Kreuzverhöre, das Recht auf Widerspruch gegen Beweise und die Möglichkeit an Anhörungen, Vernehmungen und Befragungen teilzunehmen – das sind grundlegende Standards, die jeder Amerikaner erwarten sollte, einschließlich des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er ist jedoch derzeit das Ziel eines wütenden Mobs, einer willigen Medienmaschinerie und der verdrehten Version eines Amtsenthebungsverfahrens, das nicht vor zwei Monaten begann, sondern bereits an Tag eins dieser Regierung. Es ist ein Betrug und es ist Zeit, dass es aufhört,“ betonte Walker.

Einige Republikaner blieben vier Stunden lang im Raum des House Intelligence Committee. Sie wollen eine Lösung mit den Demokraten erreichen.

„Ich bin derzeit mit meinen Kollegen im SCIF, ohne unsere Telefone. Wir planen, hier zu bleiben bis wir eine Lösung aushandeln“, sagte Repräsentant Louie Gohmert seinen Mitarbeitern über eine sichere Leitung, laut seinem Twitter-Konto.

„Vorhin bei unserer Ankunft schnappte sich Schiff die Zeugin, Laura Cooper, und ging. Cooper ist eine Beamtin des Pentagons und unterliegt der Aufsicht des Armed Services Committee. Dennoch erlaubt Schiff nicht, dass Mitglieder des Streitkräfteausschusses sie befragen! Schiff und die Zeugin sind immer noch verschwunden/nicht im SCIF, also ist es im Moment eine Art Patt.“

Republikaner bestehen auf fairem Zugang zu Informationen

Repräsentant Matt Gaetz (R-Fla.) führte ein ähnliches Manöver weniger als zwei Wochen zuvor durch, als er während einer Amtsenthebungsanhörung den Raum des House Intelligence Committee betrat und verlangte, die Aussage zu hören. Gaetz wurde gebeten zu gehen und befolgte die Anweisung, aber der Schritt lenkte die Aufmerksamkeit der Medien auf das Verfahren und unterstrich, dass Repräsentanten außerhalb der drei Ausschüsse zu den Untersuchungen keinen Zugang haben.

Die Amtsenthebungsuntersuchung konzentriert sich auf eine Anfrage, die Trump an den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky während eines Telefonats am 25. Juli gestellt hat. Trump bat Zelensky, mehr über einen Server herauszufinden, der in Verbindung mit der Firma CrowdStrike steht. Das ist die Cybersicherheitsfirma, die den Server des Demokratischen Nationalkomitees untersuchte, der angeblich von Hackern der russischen Regierung gehackt wurde. Trump bat Zelensky auch, die ukrainischen Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden, dem Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, zu untersuchen.

Die Untersuchung entstand auf der Grundlage der Beschwerde eines anonymen CIA-Whistleblowers, der aus zweiter Hand stammende Vorwürfe über den Anruf vom 25. Juli und verwandte Ereignisse weitergab. Die zentrale Behauptung der Demokraten ist, dass Trumps Bitte an Zelensky ein Versuch zur Wahlbeeinflussung (2020) war, denn Biden ist der führende Kandidat für die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2020. Die Demokraten behaupten weiter, dass Trump Militärhilfen für die Ukraine gesperrt habe, um Druck auf Zelensky ausüben zu können, damit dieser die Rolle von Biden und seinem Sohn in der Ukraine untersucht.

Öffentlich zugängliche Zeugenaussagen von Zeugen, die bisher vor den Repräsentanten erschienen sind, stützen nicht die Behauptung eines „quid pro quo“ (Dies für Das = Gegenleistungsverfahrens). William Taylor, der leitende Diplomat an der US-Botschaft in der Ukraine, erklärte am 22. Oktober, dass ukrainische Amtsträger, einschließlich Zelensky, erst mehr als einen Monat nach dem Telefonat vom 25. Juli erfahren hätten, dass die Militärhilfe für die Ukraine auf Eis gelegt worden sei, so Taylors Eröffnungserklärung (pdf).^

„Erstaunlicherweise sind die Nachrichten über die Rückhaltung erst am 29. August bekannt geworden“, sagte Taylor und bezog sich anscheinend auf einen Artikel von Politico vom 28. August.

Die Behauptung, das ein quid pro quo an eine Untersuchung der Bidens gebunden sei, scheint von Taylor bisher nur durch Hörensagen aus dritter Hand belegt worden zu sein. Er sagte aus, dass er von einem Telefonat zwischen dem US-Botschafter bei der Europäischen Union Gordon Sondland und Trump hörte, in dem Trump über sein Gespräch mit Zelensky sprach. Repräsentant Lee Zeldin (R-N.Y.), der bis jetzt bei allen Impeachmentanhörungen dabei war, verspottete das abwegige Hörensagen am 23. Oktober.

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„Ihr macht eine große Sache daraus, dass Botschafter Taylor erzählt hat, dass Tim Morrison ihm gesagt hat, dass Sondland Morrison erzählt hat, dass der Präsident Sondland gesagt hat, dass der Präsident Zelensky gesagt hat, dass er —- gönnen Sie mir eine Pause!“ sagte Zeldin. „Was den Prozess und dessen Substanz betrifft, so war die ganze Sache ein Witz.“

Senatsbeschluss

Republikaner im Senat unternehmen Schritte, um die Demokraten zu zwingen, sich nach den Regeln zu richten, die in den bisherigen Impeachmentfällen eingehalten wurden. Graham plant, eine Resolution einzuleiten, die den Senat auffordern würde, die Impeachment-Aufforderung durch das Repräsentantenhaus abzuweisen, es sei denn, die Demokraten folgen den Prozeduren, die in den Verfahren gegen die Präsidenten Bill Clinton und Richard Nixon eingehalten wurden. In beiden Fällen stimmte das Plenum des Hauses für die Genehmigung der Amtsenthebungsuntersuchung.

„Wir können nicht zulassen, dass zukünftige Präsidenten und dieser Präsident angeklagt werden, basierend auf einer Untersuchung im Haus, über die nie abgestimmt wurde, die es dem Präsidenten nicht erlaubt, die Zeugen gegen ihn zu konfrontieren, Zeugen aufzurufen und Leute, die ihn wegen Fehlverhaltens anklagen, ins Kreuzverhör zu nehmen“, sagte Graham zu Fox News.

„Alles, worum ich bitte, ist, Donald Trump die gleichen Rechte zu geben, die Richard Nixon und Bill Clinton hatten, wenn es um die Amtsenthebung geht. Und ich bestehe darauf, dass Donald Trump die gleichen Rechte erhalten wird, die jeder Amerikaner hat, wenn man ihm einen Strafzettel gibt, um die Zeugen gegen ihn zu konfrontieren, das kann nicht auf Hörensagen basieren“, fügte er hinzu. „Jede Amtsenthebungsabstimmung, die auf diesem Prozess basiert, ist für mich rechtswidrig, verfassungswidrig und sollte im Senat ohne Verhandlung abgelehnt werden.“

Grahams Sprecher sagte der Epoch Times, dass der Senator plant, die Resolution „bald“ vorzustellen, gab aber kein Datum an.

Die Demokraten im Haus brauchen eine einfache Mehrheit für das Impeachment gegen Trump. Nach der Verfassung wird das Amtsenthebungsverfahren durch das Haus dem Senat vorgelegt, der dann ein Verfahren mit dem Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs als vorsitzendem Richter durchführt. Eine Zweidrittelmehrheit im Senat ist erforderlich, um eine Verurteilung zu erreichen.

Die Bidens

In seiner Anfrage an Zelensky verwies Trump auf die Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts. Staatsanwalt Viktor Shokin hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, in der er behauptet, auf Druck von Joe Biden gefeuert worden zu sein, weil er es abgelehnt hat, eine Untersuchung gegen Burisma, einen ukrainischen Gasriesen, einzustellen.

Anfang letzten Jahres prahlte Joe Biden, während er vor einem Gremium des Council of Foreign Affairs sprach, damit, die Entlassung des obersten Staatsanwalts der Ukraine erzwungen zu haben, indem er drohte 1 Milliarde Dollar US-Darlehensgarantien einzubehalten, wenn Shokin nicht unverzüglich entlassen würde. Zur gleichen Zeit gehörte sein Sohn, Hunter Biden, dem Vorstand von Burisma an.

Der Anwalt von Hunter Biden bestätigte, dass die Vorstandsposition bei Burisma bezahlt wurde. Es bleibt unklar, wie hoch Biden’s Gesamtvergütung war, aber die Bankunterlagen (pdf) des Unternehmens, das von Bidens Freund und Geschäftspartner, Devon Archer, kontrolliert wird, zeigen Zahlungen Burismas von über 166.000 Dollar pro Monat. Die Bankunterlagen der Firma Rosemont Seneca Bohai, wurden im Rahmen eines davon unabhängigen Prozesses veröffentlicht. Die Zahlungen begannen im April 2014, zu dem Zeitpunkt, als Hunter Biden dem Vorstand beitrat, so die Aussage seines Anwalts.

Joe und Hunter Biden haben jedes Fehlverhalten geleugnet. Hunter Biden trat im April dieses Jahres aus dem Vorstand von Burisma zurück. Er verpflichtete sich auch, am oder vor dem 31. Oktober aus dem Vorstand einer ebenfalls in den Fokus gerückten chinesischen Investmentfirma auszuscheiden.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Republicans Take Stance Against Impeachment Process