Trump steht für Menschenrechte und zivile Gesellschaften ein: Ein Jahr US-Präsident Donald Trump – der Rückblick Teil 3

Von 19. January 2018 Aktualisiert: 19. Januar 2018 22:59
Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump in sein Amt als US-Präsident eingeführt. Seitdem ist Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Aber was hat er in diesem Jahr gemacht? Hier ein Rückblick - Teil 3.

Das erste Jahr im Amt: Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Wie es sich am besten zusammenfassen lässt? Vielleicht mit einem Versprechen, das er während seiner Vereidigungsansprache machte:

„Wir übertragen die Macht von Washington D.C und geben sie zurück an euch, das Volk.“

Dieser Glaube war für seine Präsidentschaft bislang ein leitender Faden. Es ist der Glaube, dass die Macht in die Hand des Volkes gehört.

Dritter Teil:

Menschenrechte ernst nehmen

Donald Trump sprach schon im Wahlkampf von „America first“. 2017 hat er bewiesen, dass Amerika den Rest der Welt deshalb aber nicht vergisst. Also anderen Ländern vorschreiben, wie sie zu leben hätten? Trump sagte, was Amerika tun soll, ist „mit glänzendem Beispiel vorangehen“.

Dass Amerikas Wirtschaft nun wieder aufblüht, beweist der Welt noch etwas Anderes: Ein freies und moralisches Volk kann sich viel besser regieren, als diktatorische Regimes es könnten.

Am 21. Dezember rief Trump in einem Dekret den Nationalen Notstand aus. Grund sind Korruption und die schweren Menschenrechtsverletzungen weltweit. Im Dekret wird der Schritt folgendermaßen ausgeführt: Rechtsmissbrauch und Korruption haben „Maß und Schwere von solcher Art erreicht, dass die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedroht ist“.

Innerhalb der US Gerichtsbarkeit erlaubt das Dekret, das Vermögen von an solchen Verbrechen beteiligten Ausländern einzufrieren.

Donald Trump sagt der Welt damit: Amerika glaubt an die Wichtigkeit von Menschenrechten und zivilen Gesellschaften. Das Land ist bereit, dafür einzustehen.   

Wichtige Allianzen mit Amerikas Verbündeten erneuern

Amerikas Bündnis mit den wichtigsten Partnern soll sowohl beteuert als auch weiter gestärkt werden, so Trumps Priorität. Während seiner ersten Auslandsreise war der Präsident zu Besuch in Saudi-Arabien, einem entscheidenden Verbündeten der USA im Mittleren Westen.

Der Präsident erhielt von der Saudischen Königsfamilie wichtige Unterstützung im Kampf gegen radikalislamische Ideologie und die Finanzierung von Terrormilizen. Er adressierte dutzende arabische Führer.

Die USA und Saudi-Arabien haben sich darauf geeinigt, ein Center für die Verhinderung von Terrorfinanzierung zu gründen. Auch das gerade neu eröffnete Globale Center zur Bekämpfung extremistischer Ideologie besuchte Trump.

Saudi-Arabiens Reformwillen wurde erst im November mit einer weitreichenden Anti-Korruptions-Offensive bekundet. Hunderte hochrangige Saudis, darunter elf Prinzen, sind verhaftet worden.

Viele der Verhafteten standen im Zusammenhang mit der Finanzierung von islamischem Extremismus und hatten Verbindungen zu US Politikern sowie Interesse an großen US Unternehmen.

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Amerikas Verbundenheit zu Israel hat der US-Präsident außerdem erneuert. Während Obamas Präsidentschaft haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel deutlich verschlechtert. Dazu trug auch die Verabschiedung der Iran Nuklear Vereinbarung im Jahr 2015 bei.

„Einen besseren Freund als Präsident Trump haben wir nicht“, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanyahu im Februar.

Im März war Trump in Israel. In einer Rede vor Ort sagte er, dass die USA bei der Herstellung von Frieden und Stabilität in der Region helfen wollen.

Die Iran Nuklear Vereinbarung will der Präsident unterdessen neu verhandeln. So soll sichergestellt werden, dass der Iran keine Atomwaffen erhält. Derzeit bestimmt die Vereinbarung, dass Vorbehalte 2026 aufgehoben werden – in dem Jahr könnte der Iran dann ganz offiziell Atomwaffen bauen.

Die Bekämpfung des ISIS

Millionen Menschen wurden bereits von der brutalen Herrschaft des IS befreit. Die Terrorgruppe verliert die Kontrolle über sein größtes Gebiet in Syrien und dem Irak. Das syrische Raqqa und das irakische Mosul waren die beiden Hochburgen des ISIS. Beide verliert er, durch US-unterstützte Kämpfer.

Seit Donald Trump sein Amt antrat, hat das US Militär sein Vorgehen gegen den IS verstärkt. Der dafür zuständige Verteidigungsminister ist Jim Mattis.

Mit dem Verlust seiner Hochburgen ist der IS nun verteilt. Deshalb arbeiten die Vereinigten Staaten daran, dass sich der IS nicht in schwachen Ländern der Region wie Libyen neu festigen kann. Weltweit sorgte die Terrorgruppe 2014 für Schlagzeilen. Sie unterdrückte brutal weite Gebiete im Irak und Syrien und brachte so ein großes zusammenhängendes Gebiet unter ihre Herrschaft.

Im Oktober sagte Trump, die Vereinigten Staaten bewegen sich jetzt in eine „neue Phase“ des Konfliktes. In dieser Phase „werden wir lokale Sicherheitskräfte unterstützen, Gewalt in ganz Syrien entschärfen und den Zustand eines dauerhaften Friedens vorantreiben, so dass die Terroristen unser aller Sicherheit nicht wieder gefährden können.“

Erneuerung des Gerichtswesens

Am 14. Dezember bestätigte der Senat Trumps Nominierung von James Ho ins fünfte Bundesberufungsgericht. Ein neuer Rekord: Kein Präsident hat vor ihm im ersten Amtsjahr so viele – sprich zwölf – Richter ins Berufungsgericht eingesetzt. Der bisherige Rekord von Einsetzungen wurde von John F. Kennedy und Richard Nixon gehalten.

Als Trump Präsident wurde, gab es in Bundesgerichten über 100 freie Stellen, eine Gelegenheit zur Erneuerung des Gerichtswesens. 59 Bundesrichter hat er bislang nominiert, 19 davon wurden bis jetzt bestätigt. Mit dabei: Der Richter am Bundesgerichtshof Neil Gorsuch sowie sechs Richter am Amtsgericht und zwölf Richter am Berufungsgericht.

Richtern am Bundesgerichtshof wird große Macht in die Hände gelegt. Oft entscheiden sie über einige der wichtigsten Fragen für die Gesellschaft. Für konservative Amerikaner gehen ihre richterlichen Befugnisse damit weit über das hinaus, was die Verfassung eigentlich vorsieht. Deshalb sind Nominierungen zum Bundesgericht meistens hart umstritten – jetzt bei Trump ganz besonders.

Beobachter haben die Blockierungsversuche der Demokraten im Jahr 2017 als beispiellos charakterisiert. Die Demokraten haben auf zwei Dutzend von Trumps Nominierungen mit Obstruktion reagiert. Pro Nominiertem Richter wurden bis zu 30 Stunden Debattierzeit veranschlagt – eine Taktik, die man in Amerika als „filibustern“ bezeichnet. Das Ziel: Die Zahl der vom Präsidenten erfolgreich nominierten Richter kleinhalten.

Der Richter James Ho passt in das Schema von Donald Trump. Er war früher Generalstaatsanwalt und ist mit einem Alter von 44 Jahren jung genug um das auf Lebenszeit vergebene Amt noch viele Jahrzehnte durchzuführen. Er ist Konservativer und strikter Konstruktionist – vertritt also die Meinung, dass Gesetze so wie sie geschrieben stehen wörtlich zu nehmen sind.

Energie-Dominanz zum Ziel

Im Juni 2017 bemerkte US-Präsident Trump: „Meine Administration will nicht nur Energie-Unabhängigkeit (für) Amerika, (…) sondern die amerikanische Energie-Dominanz.“

Trug argumentierte, dass Amerika von einer Knappheitsphilosophie gefesselt werde. Diese würde nicht nur die Lebensqualität schmälern, sondern Amerika auch der Gefahr durch feindliche ausländische Regimes aussetzen. Tatsächlich basiere der Ruf nach Beschränkung auf einer Lüge. Amerika habe „einen fast endlosen Energievorrat“, dazu gehört Erdgas für 100 Jahre und Kohle für 250 Jahre, was das Ziel der Dominanz in greifbare Nähe bringt.

Indem Amerika sich um Dominanz bemüht, kann das Land seinen Wohlstand und seine Souveränität sichern: Es können „Millionen von Jobs und Billionen von Dollars“ geschaffen werden. Zugleich könne man dabei helfen, für Amerikas Freunde rund um den Globus Energiesicherheit zu schaffen, so Trump.

In Anbetracht des starken parteilichen Widerstandes im Kongress verfolgte Trump seine Strategie der Energie-Dominanz mit Exekutivbefehlen und präsidialen Vermerken. Damit befehligt und instruiert er die Bürokratie. Doch zwei auffällige Ausnahmen gab es.

Die Republikaner im Kongress konnten die Stream Protection Rule, eine Verordnung von Obama, widerrufen. Die neue Administration schätzt deren Bestimmungen zum Kohleabbau als unnötig beschränkend ein. Außerdem enthält die gerade erst verabschiedete Steuerreform eine Regelung, die in einem Abschnitt des Arctic National Wildlife Refuge Ölbohrungen erlaubt.

Viele seiner Ziele hat Trump bisher mit seiner Exekutivbemächtigung als Präsident durchgeführt: So hat er den Keystone XL und Dakota Pipelines zugestimmt; den Stopp von weiterem Kohle-Leasing auf Land des Bundes aufgehoben; große Teile des Festlandsockels für Energieforschungen freigegeben; er hat damit begonnen, den Clean Power Plan aufzuheben – eine Bestimmung aus Obamazeiten, von der die Trump Administration annimmt, dass sie Kohle als Energiequelle für Amerika komplett ausschalten sollte; weiter ist Trump mit den USA aus dem Pariser Abkommen zurückgetreten und hat neuen Flüssigerdgasterminals zugestimmt, auch den Export von Erdgas fördert er.

Laut International Energy Agency sind die Vereinigten Staaten derzeit auf dem Weg, weltweit die Führung im Export von Erdgas zu übernehmen. Kohleexporte sind in diesem Jahr rasant um 55 Prozent angestiegen.

Die USA sind nicht mehr Teil des Pariser Klimaabkommens

Der Präsident zog die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Das Abkommen würde der amerikanischen Wirtschaft und den Arbeitern unverhältnismäßig schaden.

„Das Pariser Klima Abkommen ist bloß das jüngste Beispiel, wie Washington einer Vereinbarung zustimmt, die die USA benachteiligt – ausschließlich zu Gunsten anderer Länder. [Das Abkommen] verlangt von amerikanischen Arbeitern, die ich liebe, und von Steuerzahlern, die Kosten zu tragen: Durch verlorene Jobs, geringere Löhne, geschlossene Fabriken und eine deutlich verringerte wirtschaftliche Produktion“, so der Präsident am 01. Juni.

Das Abkommen hätte die USA zu sofortigen strikten Einschränkungen gezwungen. Anderen Ländern, darunter China, gesteht das Abkommen weitere dreizehn Jahre zu, bis mit der Reduzierung von Emissionen überhaupt begonnen werden muss.

Mit Berufung auf die National Economic Research Associates beschrieb Trump, dass die Durchführung des Abkommens verheerende Folgen für die USA hätte haben können: Bis zu 2,7 Millionen Jobs hätte das Abkommen bis 2025 gefährden können.

„Als jemand, der sich zutiefst um die Umwelt sorgt, und das tue ich, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der den weltweiten Anführer beim Umweltschutz, die Vereinigten Staaten, bestraft – das tut [das Abkommen]. Für die größten Verunreiniger der Welt enthält es unterdessen keinerlei bedeutende Verpflichtungen“, sagte Trump.

Der Präsident erklärte, dass er bereit sei, das Abkommen neu zu verhandeln. In jedem Fall seien die Vereinigten Staaten engagiert, im Umweltbewusstsein führend zu sein.

„Wir werden umweltfreundlich sein, aber wir werden nicht unsere Betriebe abschalten und unsere Jobs verlieren“, so Trumps Verlautbarung. 

Entgegen der Entwicklung von Nuklearwaffen im Iran

Am 13. Oktober gab Trump bekannt, dass er den Iran Nuclear Deal nicht rezertifizieren, sondern stattdessen verbessern wolle. Mit zeitlicher Begrenzung hat der Iran wegen der Vereinbarung sein Nuklearprogramm gestoppt – im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran gekürzt und ein eingefrorenes Vermögen von über 100 Milliarden Dollar wieder freigegeben. 

Zwar ist das Programm kurzzeitig auf Eis gelegt – doch schon 2026 darf der Iran laut Vereinbarung tausende fortgeschrittener Zentrifugen installieren. Experten sagen, dass das Land dann innerhalb von sechs Monaten in der Lage wäre Atomwaffen zu entwickeln.

Während einer Besprechung äußerte Staatssekretär Rex Tillerson: „Die Uhr tickt. Wir wissen, an welchem Tag es so weit ist.“

Trump gab bekannt, dass die USA zunächst in der Nuklearvereinbarung bleiben, aber versuchen werden, Teile des Deals neu zu verhandeln. Alternativ könnte auch eine zusätzliche Vereinbarung getroffen werden. In der sollten dann auch Probleme adressiert werden, die im Originaltext ausgelassen werden. 

Dabei geht es einerseits um Zeitlimits einiger Beschränkungen. Andererseits aber auch um die Tatsache, dass von Irans Entwicklung von ballistischer Flugtechnik in der Vereinbarung kein Wort zu finden ist.

Donald Trump hat sich als heftiger Kritiker der Vereinbarung gezeigt. Er beschrieb sie als Schande für die USA, als schlechtesten Deal, den er je gesehen hätte. Tillerson sagte, die Trump Administration werde sich des Problems mit einer „viel weiter gefassten strategischen Annäherung“ annehmen.

Medienvorurteile bloßstellen

Gezwungenermaßen hat Trump Falschreporte der Medien über ihn immer wieder angeprangert. Wie kein anderer Präsident stellt er bloß, wie viel Falschberichte veröffentlicht werden.

„Wow, so viele Fake News Geschichten heute. Ganz egal was ich tue oder sage, die Wahrheit werden sie nicht schreiben und nicht aussprechen.“ – Trump am 04. Oktober auf Twitter

Untersuchungen des Pew Research Center haben bewiesen, dass Medienberichte über Trump erheblich vorurteilsbelastet sind.

Im Oktober wurde die Untersuchung veröffentlicht. Darin untersucht sind mehr als 3000 Berichte aus über 24 verschiedenen Medienorganisation, die diese in den ersten 100 Tagen von Trumps Präsidentschaft veröffentlicht haben. Über keinen anderen Präsidenten wurde in den letzten 25 Jahren so negativ berichtet wie über Trump.

Demnach waren nur fünf Prozent der Medienberichte in den ersten hundert Tagen positiv. Dagegen waren 62 Prozent einschlägig negativ, der Rest neutral.

Seit Trump im November die Wahl gewonnen hat, versuchen viele Medien, die Legitimität seiner Präsidentschaft in Frage zu stellen. Dabei werden Trennungen in der Gesellschaft verursacht.

Die meisten Medienorganisationen berichteten ausgedehnt über die Anschuldigung der angeblichen Absprache in Trumps Wahlkampf mit der russischen Regierung. Dabei beruhten viele der Artikel außerordentlich auf anonymen Quellen aus der Intelligenzja-Community. Das führte zu einer Vielzahl fehlerhafter Meldungen.

Eine solche Geschichte veröffentlichte die New York Times am 15. Februar auf ihrem Titelblatt. Darin wird behauptet, dass Mitglieder von Trumps Team 2016 wiederholt Kontakt mit Leuten der russischen Intelligenzja gehabt hätten. Durch Ex-FBI Direktor James Comey wurde die Story später widerlegt.

Vor einem Kongressausschuss des Senats am 08. Juni bestätigte Comey: Es wäre korrekt, die Story als fast komplett falsch zu bezeichnen. „Ihr alle wisst das. Das amerikanische Volk vielleicht nicht“, so Comey zum Komitee des Senats. In Bezug auf Journalisten, die über Geheiminformationen Artikel schreiben, sagte Comey: „Die Leute, die darüber sprechen, wissen oft nicht wirklich was los ist.“

Die schädlichen Ideologien des Kommunismus und Sozialismus bloßstellen

US-Präsident Trump steht klar gegen Kommunismus und Sozialismus ein. Er bezeichnet beides als gescheiterte Ideologien, die Millionen Menschen geschadet haben.

„Die gleiche gescheiterte Ideologie, die die Unterdrückung nach Kuba brachte, hat an jedem Ort überall in der Welt nichts als Elend und Leid gebracht“, stellte Trump am 06. Oktober im Weißen Haus fest. Das war zur Feierlichkeit des Hispanic Heritage Month.

„Der Kommunismus ist Vergangenheit. Freiheit ist die Zukunft“, so der Präsident.

Über 100 Millionen Menschen wurden durch kommunistische Regimes im letzten Jahrhundert getötet. Die Zahl stammt aus dem Jahr 1999, aus dem Schwarzbuch des Kommunismus, einer Veröffentlichung der Harvard University Press. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass eher 150 Millionen Menschen unter dem Kommunismus starben.

Aus Obamas Politiken hat das kubanische Regime Vorteile gezogen. Diese Politik hat Trump nun umgekehrt. Amerikanische Dollars sollen dem kubanischen Militär nicht zur Bereicherung dienen. Sanktionen gegen Kubas Regierung werden nicht aufgehoben, bis alle politischen Gefangenen und Dissidenten freigelassen werden.

Die autoritäre sozialistische Ideologie verurteilte Trump ebenso: „Wir sind auch auf der Seite des venezuelischen Volkes, das unter dem rücksichtlosen Sozialismus des Monduro Regimes leidet. Sozialistische Unterdrückung weisen wir zurück. Für die Bürger von Venezuela fordern wir die Wiederherstellung von Demokratie und Freiheit.“

Die Message schickte Trump direkt in die Welt: Vor der 72. UN Generalversammlung im September stellte er das Versagen von Kommunismus und Sozialismus bloß: „Von der Sowjetunion bis Kuba und Venezuela: Wo auch immer echter Sozialismus oder Kommunismus angenommen wurde, brachte er Kummer und Verzweiflung und Versagen.“

Und weiter: „Diejenigen, die die Lehren dieser diskreditierten Ideologien predigen – sie tragen nur weiter zum anhaltenden Leid derer bei, die unter diesen grausamen Systemen leben.“

Hilfe nach den Hurrikans

Donald Trump und sein Kabinett reagierten im Voraus und mit großen Bundeshilfen: Die Hurrikans hatten Texas, Louisiana, Florida, Porto Rico und die Jungferninseln getroffen.

Als erster lobte Texas Gouverneur Greg Abbott die nationalen Rettungs- und Hilfsanstrengungen. Sein Staat wurde von Hurrikan Harvey am schlimmsten erwischt.

„Ich muss euch sagen, FEMA bekommt von mir eine 1+, – alle, angefangen beim Präsidenten bis nach unten“, so der Gouverneur.

Trump selbst war stark in die Rettungsanstrengungen eingebunden. Er reagierte auf die Katastrophe mit Desaster-Erklärungen und Geld von nationaler Ebene.

Gemeinsam mit First Lady Melania Trump reiste er nach Louisiana, Florida und Puerto Rico, nach Texas sogar zwei Mal.

Während seiner ersten Reise nach Texas nahm Trump mehrere seiner Kabinettmitglieder mit, so z.B. Linda McMahon, Leiterin der Small Business Administration (SBA). Sie trafen sich dort mit lokalen Zuständigen, damit sofort über die Maßnahmen zum Wiederaufbau gesprochen werden konnte.

Sowohl die SBA als auch FEMA (zu deutsch etwa Bundesagentur für Katastrophenschutz) stellten den von den Hurrikanen Betroffenen finanzielle Hilfe zu Verfügung.

In Puerto Rico wurden nicht nur reguläre Truppen, sondern auch die Nationalgarde eingesetzt. Sie halfen dabei, die Menschen mit Lebensmittelpaketen zu erreichen, nachdem die Insel von zwei beiden Hurrikanen Irma und Maria getroffen wurde.

Der US Armeekorps von Ingenieuren ist noch immer in Puerto Rico vor Ort. Derzeit wird am Aufbau besonders wichtiger Infrastruktur, Brücken beispielsweise, gearbeitet.

Bis Anfang Dezember hat FEMA mehr als 37.000 Menschen mit medizinischer Hilfe versorgt.

Der Rückblick Teil 1 und 2:

„Wir geben die Macht zurück an das Volk“: Ein Jahr US-Präsident Donald Trump – der Rückblick Teil 1

Trump tut was er im Wahlkampf versprochen hat: Ein Jahr US-Präsident Donald Trump – der Rückblick Teil 2

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