Trump zu China-Abkommen: Kein Deal ohne Frieden in Hongkong – USA haben keinen Zeitdruck

Von 5. Dezember 2019 Aktualisiert: 5. Dezember 2019 11:13
Trump liebäugelt mit der Idee, das 'China-Abkommen' bis nach der US-Wahl herauszuzögern. Das und auch die Aushöhlung von Lieferketten kann Chinas Wirtschaft drücken. Ohne Frieden in Hongkong sehen die USA keine Chance für einen Deal.

Trump ist bereit, das Handelsabkommen mit China bis nach den US-Wahlen herauszuzögern.

In gewisser Weise gefällt mir die Idee, mit dem ‚China-Abkommen‘ bis nach der Wahl zu warten. Aber sie [China] wollen jetzt einen Deal machen, und wir werden sehen, ob der Deal richtig sein wird oder nicht; er muss richtig sein. (…) sagte Trump am 3. Dezember beim NATO-Treffen in London. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Chinas vermeintliche Machtstellung reduzieren

US-Handelsminister Wilbur Ross unterstützt Trumps Vorhaben. Das reduziere Chinas Möglichkeiten, weiter vermeintlichen Druck auszuüben, sagte Ross dem Nachrichtensender CNBC. Sobald Trump wiedergewählt würde, gäbe es keine Störungen mehr, die die Verhandlungsposition der USA beeinträchtigen, so Ross weiter.

Trump zufolge sei Washington angesichts der schwächelnden Wirtschaft Chinas ohnehin in einer stärkeren Verhandlungsposition als das chinesische Regime. Durch Handelshemmnisse im industriellen Sektor verzeichnete China im Oktober sein langsamstes Wirtschaftswachstum seit 27 Jahren.

Abhängig ist das Handelsabkommen mit China von einer Sache: Will ich es schaffen?“, betonte Trump gegenüber den US-Medien.

Aushöhlung von Lieferketten bringt China in Misslage

Trump nutzt die starke US-Wirtschaft in Handelsverhandlungen mit China und der ganzen Welt, erklärte Vizepräsident Mike Pence gegenüber der Nachrichtenagentur „Fox Business“. Die Zölle seien nur Mittel zum Zweck – und der sei „Freihandel“.

Aufgrund der kürzlichen Währungsabwertungen von Brasilien und Argentinien, die sich zulasten der amerikanischen Landwirte auswirken, hat Trump wieder Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt.

Handelsminister Ross ist zuversichtlich, dass die „Aushöhlung der Lieferketten“ angesichts der wirtschaftlichen Misslage in China Erfolge in den Handelsvereinbarungen bringen werden. Internationale Unternehmen wie Apple, Dell, Google und Amazon kündigten bereits an, Teile der US-gebundenen Produktion von China in Nachbarländer wie Vietnam, Malaysia und Bangladesch zu verlagern. Ross ist sicher: „Das ist ein Trend, der sich fortsetzen wird, vor allem, solange die Handelsunsicherheiten bestehen.“

Trump strebt Freihandel an

Die ‚China-Zölle‘ jedenfalls sollen weiterhin am 15. Dezember kommen, sollten in den Handelsgesprächen nicht „genügend substantielle Fortschritte erzielt werden“. Die Zölle abzuschaffen wurde zwar schon immer diskutiert. Aber das sei nur möglich, wenn man ein „Gesamtpaket“ erarbeite, das beiden Seiten genehm ist.

Trump habe hier keinen Zeitdruck. Er sei „vollkommen glücklich“ die Zollpolitik weiterzuführen, wenn nicht das ‚richtige Geschäft‘ zustande kommt, so Ross weiter.

China ärgert sich über US-Menschenrechtsgesetze

Trump und sein Handelsminister betonten, dass die steigenden Spannungen in Hongkong wegen der Proteste gegen die Regierung, eine Übereinstimmung beim Handelsabkommen erschweren. So hat die US-Regierung kürzlich zwei Menschenrechtsgesetze zugunsten der pro demokratischen Bewegung in Hongkong verabschiedet.

Die Gesetze sehen Sanktionen gegen chinesische Beamte vor, die Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten und Menschenrechtsverletzungen in Hongkong begangen haben.

Peking kündigt Sanktionen an

Doch Peking gefiel das nicht sonderlich gut. Am 2. Dezember kündigte China daher an, Besuche der US-Marine im Hafen von Hongkong auszusetzen. Weiter plant China unbestimmte Sanktionen gegen mindestens fünf gemeinnützige US-Organisationen. Der Grund: Sie hätten bei den beabsichtigten Änderungen des Hongkong-Gesetzes ungeheuer gestört und Chaos in Hongkong verursacht.

Doch das Verbannen aus dem Hongkong-Hafen sei eine bescheidene Vergeltungsmaßnahme. „Das ist keine große Sache, wir können sehr gut ohne den Hafen von Hongkong leben“, sagte Ross weiter.

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Kein Deal ohne Frieden in Hongkong

Auf die Frage, ob die Krise in Hongkong und die Verfolgung muslimischer Minderheiten in der nordwestchinesischen Region Xinjiang im Rahmen des Handelsabkommens angegangen wird, sagte Pence gegenüber Fox Business, dass die Vereinigten Staaten sich zu diesen beiden Themen klar geäußert hätten.

„Der Präsident hat im Wesentlichen den wirtschaftlichen Dialog zwischen China und den Vereinigten Staaten genutzt und gesagt: Schauen Sie, es wird sehr schwierig für uns sein, einen Deal zu machen, wenn China nicht friedlich und human mit Hongkong umgeht“, sagte Pence.

Das Original erschien in Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von bm)
Originalartikel:
Trump, Commerce Secretary Send Signal That China Deal Can Wait