US-„Shutdown“: Trump macht Angebot – Demokraten lehnen ab
Gut vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet.
US-Präsident Donald Trump.
Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten in einer groß angekündigten Fernsehansprache ein Angebot gemacht. Damit wollte er den „Government Shutdown“ zu einem Ende bringen – und die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze nach Mexiko durchsetzen.
Er werde die sogenannten „Dreamer“ und bestimmte andere illegale Migranten, die bereits in den USA sind, für weitere drei Jahre tolerieren, wenn die Demokraten das Geld für den Mauerbau und andere Schutzmaßnamen an der Grenze freigeben, sagte Trump am Samstagnachmittag (Ortszeit). Bei den „Dreamern“ handelt es sich um über 700.000 Kinder von illegalen Einwanderern, die in den USA aufgewachsen sind.
Trump nannte das Angebot einen Schritt, um aus der „Sackgasse“ des nunmehr seit 29 Tagen andauernden sogenannten Shutdowns herauszukommen. Politische Kommentatoren hatten dieses Angebot schon erwartet. Oppositionschefin Nancy Pelosi erteilte Trumps Angebot jedoch schon vor seiner Rede, deren Stoßrichtung bereits vorab in den US-Medien bekannt geworden war, eine Absage. Solche Deals seien bereits im Kongress abgelehnt worden, hieß es.
Zuletzt hatte der US-Präsident damit gedroht, auch den nationalen Notstand auszurufen, wenn er nicht das Geld für seine Mauer an der Grenze nach Mexiko bekommt. Diesen Schritt ging er am Samstag nicht, deutete ihn aber erneut an. Er werde diese Krise auf „die eine oder andere Weise lösen“, sagte Trump.
Die Demokraten blockieren wegen der geplanten Kosten für die Mauer den Haushalt im Parlament, was zu einem partiellen „Shutdown“ der US-Bundesbehörden geführt hat, der nun schon seit 22. Dezember 2018 anhält. Die Haushaltsblockade ist die längste der US-Geschichte. (afp/dpa/dts)
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