Chinesische Dissidenten: „Herr Scholz, bitte reisen Sie nicht nach China“
Morgen will Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Besuch in Peking starten. Anhänger von Chinas Demokratiebewegung üben Kritik an den Reise-Plänen – und verweisen auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

CDU: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen
Am Freitag reist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem eintägigen Besuch nach China. Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt fordert den Kanzler auf, die Volksrepublik auch auf ihre Menschenrechtslage anzusprechen.

Neuer UN-Menschenrechtskommissar kommt aus Österreich
Der Österreicher Volker Türk ist zum neuen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen ernannt worden. Der 57-Jährige wurde als Nachfolger von Michelle Bachelet gebilligt.

Bundeskanzler Scholz kritisiert Unterdrückung der Uiguren in China
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Behandlung der muslimischen Uiguren in China als Verletzung der Menschenrechte kritisiert.

USA verhängen Einreiseverbote gegen chinesische "Amtsträger"
Die USA haben Einreiseverbote gegen chinesische "Amtsträger" wegen ihrer Beteiligung an der "Unterdrückung" ethnischer oder religiöser Minderheiten verhängt.

Diplomatischer Boykott oder stillschweigende Abwesenheit
Sie gehören eigentlich zu jeder Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele dazu: Hochrangige Repräsentanten - oft auch Staatschefs - der teilnehmenden Länder, die ihren ins Stadion einziehenden Athleten zujubeln.

Korrespondenten in China beklagen "nie da gewesene Hürden"
Visaverweigerung, Überwachung und Einschüchterung: Ausländische Journalisten in China werden massiv behindert. Immer weniger können noch aus dem Land berichten. Auch wegen Olympia hagelt es Kritik.

Frankreichs Parlament verurteilt "Genozid" an Uiguren in China
Die französische Nationalversammlung hat kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking in einer Resolution einen "Genozid" an den Uiguren in China angeprangert.

Amnesty International warnt vor "Sportswashing" bei den Olympischen Winterspielen
Knapp zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in China hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Menschenrechtslage als "weiterhin katastrophal" bezeichnet.

„Weckruf für die freie Welt“
Der pro-demokratische Aktivist Nathan Law sieht die Unterdrückung Hongkongs durch die KP Chinas nicht nur als ein lokales Problem in Südasien an – die freie Welt sollte die „Demokratie verteidigen“ und sich gegen die Expansion der Partei vereinen.

Liberale und Konservative sollten sich gegen die zwei größten Bedrohungen vereinen
Die Liberalen und die Konservativen müssen sich zusammenschließen, um die zwei größten Bedrohungen von heute anzugehen: die marxistische Unterwanderung der verschiedenen Institutionen und den Imperialismus der Kommunistischen Partei Chinas. Das meinte der Politkommentator Josh Hammer in einem Interview.

EU-Politikerin Beer: "Gänzlicher Boykott" der Peking-Spiele
Einen Tag nach dem Vorstoß der USA hat sich die Europa-Politikerin Nicola Beer sogar für einen Komplett-Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ausgesprochen.

USA verkünden diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele
Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China im kommenden Jahr angekündigt.

Chinas KP warnt nach Baerbock-Kritik vor "Konfrontationskurs"
Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock hatte in einem Interview einen härteren Kurs gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas gefordert. Die chinesische Botschaft in Berlin reagiert.

Spielt Peking auf Zeit? China unterzeichnet Klimaabkommen mit den USA
Die USA und China überraschten beim Klimagipfel in Glasgow mit einem gemeinsamen Klimaabkommen. Beobachter begrüßen den Schritt – er geht ihnen jedoch nicht weit genug. Experten glauben eher, dass das kommunistische Regime Chinas kein aufrichtiger Partner in Fragen des Klimawandels ist und dass ein anderes Motiv dahinter steckt.

Indopazifik: Schauplatz der Strategien
Wie die EU ihre China- und Asia-Politik neu sortiert und versucht, dabei nicht auf Pekings Füße zu treten.

Pekings Anti-Sanktionsgesetz widerspricht Völkerrecht
Deutschland könnte über die EU und das WTO-Schiedsgericht auf das Anti-Sanktionsgesetz reagieren. Was müssen Unternehmen nun tun?

Mögliche Zwangsarbeit in China: Menschenrechtler zeigen deutsche Firmen an
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt.

Wiederaufbau in Afghanistan: Taliban hoffen auf die Unterstütung der KP Chinas
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bringt sich China als Partner ins Spiel. Auch die Taliban setzen offensichtlich auf eine Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn.

Machtübernahme durch Taliban in Afghanistan: China kritisiert die USA
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Analyse: China und Taliban – Freunde oder Feinde?“ vom YouTube-Kanal NTD-Deutsch.

China könnte Profit aus dem US-Debakel in Afghanistan schlagen
Auffallend positiv hat Peking die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan kommentiert.

Gegenseitige Sanktionen: EU-China-Beziehung verschlechtert sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen und sich besorgt über die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Volksrepublik gezeigt.

Die Kommunistische Partei hat das Beste von China zerstört
Zum eigenen Machterhalt die Traditionen zerstören: Die Kommunistische Partei Chinas hat jahrzehntelang in Kampagnen versucht, die Erinnerung an eine großartige Kultur zu zerstören. Deshalb war sie, im vollen Bewusstsein Feind des Volkes zu sein, fortlaufend in ihrer Existenz bedroht.

Deutsche Solarkonzerne beim Thema Zwangsarbeit in Erklärungsnot
Nachdem die US-Regierung aufgrund von Zwangsarbeits-Vorwürfen Sanktionen gegen chinesische Solarunternehmen aus der Provinz Xingjiang erlassen hat, geraten laut Bericht des "Handelsblatts" deutsche Solarkonzerne unter Handlungsdruck.

US-Resolution: Brutalisierung der eigenen Bevölkerung ist Kern-DNA der KP Chinas
Zum 100. Geburtstag der KP Chinas fordert eine Resolution „sich über die wahre Natur der KPC klar zu werden“. Übergriffe des Regimes in Hongkong und Xinjiang seien keine neuartigen Entwicklungen, sondern gehörten zur Geschichte der Partei. Daher müsse man zuerst ihre Vergangenheit verstehen, um zu erkennen, wohin sie sich bewegt.

Belgische Abgeordnete warnen vor "Risiko des Völkermords" an Uiguren
Nach Kanada, der Niederlande, Großbritannien, Litauen und Tschechien, hat das belgische Parlament die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeprangert, die an den Uiguren begangen werden.

G7-Staaten üben scharfe Kritik an China und Russland - "Wir werden unsere Werte vorantreiben"
In ihrer am Sonntag im britischen Carbis Bay veröffentlichten Abschlusserklärung prangerten die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen "Menschenrechtsverletzungen" und Russlands "destabilisierendes Verhalten" an. Man kündigte an, dass man seine eigenen Werte vorantreiben wolle.

Litauen bietet Peking die Stirn, unterstützt Taiwan und verurteilt Menschenrechtsverletzungen
Litauen steigt aus dem 17+1-Forum mit China aus, unterstützt Taiwan, spricht sich gegen die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und Falun-Gong-Übende aus und fordert die EU auf, vereint gegen die Kommunistische Partei Chinas vorzugehen. Es ist ein Wagnis eines kleinen Landes im Baltikum.

Olympische Spiele 2022 in China: Pelosi fordert USA und Weltöffentlichkeit zum Boykott auf
Neun Monate vor Beginn der olympischen Winterspiele im kommunistischen China fordert Nancy Pelosi den Boykott der Sportveranstaltung. Der Grund: Völkermord an den Uiguren und anderen Minderheiten.

