UN-Ausschuss fordert Aufhebung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong
"Ein Land – zwei Systeme". Das war einst das Versprechen von China an Hongkong. Mit der Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 brach das Regime dieses Versprechen. Entsprechende Kritik äußert nun der UN-Ausschuss.
Gericht in Hongkong verurteilt erstmals Mann nach Sicherheitsgesetz der KP Chinas
Das von der Kommunistischen Partei Chinas erlassene Sicherheitsgesetz, erlaubt den Behörden in Hongkong hart gegen Aktivisten vorzugehen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Amnesty-Bericht: Hongkonger Sicherheitsgesetz schafft „Klima der Angst“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Hongkonger Sicherheitsgesetzes heftige Kritik am Vorgehen der Behörden geübt.
Hongkong nach dem Sicherheitsgesetz - die langsame Demontage einer ehemals freien Stadt
Mit der Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes im Sommer letzten Jahres hat das Prinzip „ein Land zwei Systeme“, das der Wirtschaftsmetropole Hongkong ursprünglich 50 Jahre Unabhängigkeit und Freiheit gewährt hatte, ein jähes Ende genommen. Was das für die Zukunft der ehemals blühenden Stadt und die Menschen, die dort leben, bedeutet, behandeln wir in dieser Sendung.
Hongkong: Größte Massenverhaftung seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes
Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft.
EU drängt China zu Marktzugang und Menschenrechten
Bundeskanzlerin Merkel und Spitzenvertreter der EU haben am Montag Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt. Die Gespräche begannen per Video-Schalte. Themen waren die Corona-Pandemie, der Klimawandel sowie Wirtschafts- und Handelsfragen, aber auch die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und die Lage in Hongkong wurde angesprochen.
Virtueller EU-China-Gipfel mit Xi Jinping und EU-Vertretern - BDI-Präsident kritisiert Menschenrechtsverletzungen in China
Ursprünglich war für das Wochenende ein EU-China-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer in Leipzig geplant. Der Gipfel wurde jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie abgesagt.
Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Zwei Abgeordnete der Opposition festgenommen
Die Hongkonger Polizei hat im Zusammenhang mit den regierungskritischen Massenprotesten vor einem Jahr mehr als ein Dutzend Menschen festgenommen, darunter zwei oppositionelle Parlamentsabgeordnete.
Wegen Chinas Sicherheitsgesetz: Neuseeland setzt Auslieferungsvertrag mit Hongkong aus
Neuseeland reiht sich in die Liste der Länder ein, die ihren Auslieferungsvertrag mit Hongkong aussetzen. Premierministerin Jacinda Ardern sagte am 20. Juli bei einem Wirtschaftsgipfel, dass Neuseeland die Beziehungen mit China zwar schätze, „aber glauben Sie nicht, dass wir uns auf eine Meister-Diener-Beziehung einlassen werden“.
Chinesischem Staatsmedium CGTN droht Verbot in Großbritannien
Der chinesische Staatssender „China Global Television Network“ verletzt die britischen Rundfunkvorschriften. Großbritannien leitete Untersuchungen ein, die Beschwerden gegen den Sender häufen sich. Einige fordern eine sofortige Verbannung aus Großbritannien.
USA-China Konflikt: Trump fährt harten Kurs - weitere Konsulatsschließungen möglich
Die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston zeigt, das US-Präsident Donald Trump es ernst mit seinem Kurs gegenüber Peking meint. Der Konflikt zwischen den USA und China spitzt sich daher weiter zu.
Sicherheitsgesetz gefährdet Hongkongs Status als internationaler Medienstandort
Das von China erlassene sogenannte Sicherheitsgesetz bringt den internationalen Medienstandort Hongkong in Gefahr.
Merkel: Pekings Sicherheitsgesetz zu Hongkong ist "besorgniserregende Entwicklung"
Die Kanzlerin hält Pekings umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong für eine "besorgniserregende Entwicklung". Die Hongkong-Frage "ist ein schwieriger Punkt", sagte die Kanzlerin außerdem.
Pekings Sicherheitsgesetz: Röttgen fordert deutliches Zeichen der Bundesregierung zu Hongkong
Angesichts der chinesischen Repression in Hongkong forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Bundesregierung zu einer entschiedenen Positionierung gegenüber China auf.
Pekings Sicherheitsgesetz: Australien nimmt im Land lebende Hongkonger in Schutz
Wegen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes stellt sich Australiens Regierung schützend vor im Land lebenden Menschen aus Hongkong. Premier Scott Morrison teilte mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetze.
Hongkongs Sicherheitsgesetz: Nun werden die Schulbücher geprüft und zensiert
Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong wirkt sich bereits auf die Schulen in der Finanzmetropole aus: Am Montag wies Hongkongs Bildungsbehörde Lehrer an, alle Bücher und weitere Lehrmaterialien aus dem Unterricht zu verbannen, die gegen das umstrittene Gesetz verstoßen könnten.
Pekings Sicherheitsgesetz: Facebook will vorerst keine Nutzerinformationen mehr an Hongkongs Behörden geben
Auf Informationsanfragen von Hongkonger Sicherheitsbehörden will Facebook vorerst nicht reagieren, teilte der US-Internetkonzern mit, zu dem auch der Messengerdienst WhatsApp gehört.
Joshua Wong fordert Solidarität mit Hongkongern nach Inkrafttreten von Sicherheitsgesetz
Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat die internationale Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zur Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs aufgerufen.
NTD: Hongkongs Sicherheitsgesetz bestraft die ganze Welt | Indiens Premierminister verlässt Weibo
Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television.
NTD: Hongkongs Sicherheitsgesetz - Internationale Auswirkungen | Wetterphänomen: Plötzlich starker Schneefall in Xinjiang
Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television.
Am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China: Mindestens 300 Festnahmen am 1. Tag des neuen Sicherheitsgesetzes
Einen Tag nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong sind die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone wieder aufgeflammt. Die Polizei nahm mehr als 300 Demonstranten fest.
Nach Pompeo-Yang-Treffen treibt China das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong voran
US-Außenminister Pompeo traf sich am Mittwoch mit dem chinesischen Delegierten Yang Jiechi auf Hawaii. Das Besprochene wird von beiden Seiten unterschiedlich dargestellt. Nur eins ist gewiss: Chinas Regime hat Stunden nach dem Treffen das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong bekräftigt.
G7-Außenminister fordern China zum Überdenken von Sicherheitsgesetz zu Hongkong auf
Die G7-Außenminister haben China aufgerufen, das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong zu überdenken.
Merkel plant für kommende Woche Beratungen mit Chinas Ministerpräsident
Vor dem Hintergrund der gespannten Lage in Hongkong plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für kommende Woche ein Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.
Sicherheitsgesetz bringt „dunkle Zeiten“: Hongkonger Finanzexperte über Hintergründe und Folgen
Die Epoch Times sprach mit dem Hongkonger Finanzexperten und ehemaligen Bankier Dr. Ming Tak Ng über die Hintergründe des Hongkong-Sicherheitsgesetzes und die Folgen für den Finanzplatz.
Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: EU will nicht mit Sanktionen reagieren - Trump kündigt Konsequenzen an
Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf der EU vor, nur an den Wirtschaftsbeziehungen mit China und nicht an westlichen Werten interessiert zu sein. "Das offizielle Europa macht einen Schritt vom Westen weg – und auf das Geld zu" schrieb er auf Twitter.
Grüne fordern deutliche Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong
Nach der Billigung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch den Nationalen Volkskongress in China haben die Grünen im Bundestag ein deutliches Zeichen der Bundesregierung und der Europäischen Union verlangt.
NTD: Infiltration und Einmischung durch Konfuzius-Institute; Hongkongs Reaktionen auf das Sicherheitsgesetz
China im Fokus, die neue Serie von NTD Television.
Hongkonger wieder auf der Straße - Politiker aus 23 Ländern kritisieren Pekings "Sicherheitsgesetz"
Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei in Hongkong am vergangenen Sonntag gegen über 10.000 Demonstranten vor, die gegen das von Peking geplante nationale Sicherheitsgesetz und das sogenannte Nationalhymnen-Gesetz für Hongkong protestierten. Mindestens 180 Demonstranten wurden verhaftet. Eine Frau schwebt in Lebensgefahr.
Gegen geplantes Sicherheitsgesetz: Tausende demonstrieren in Hongkong - Polizei setzt Tränengas ein
Spezialtruppen der Polizei schossen in Hongkong mit Tränengasgranaten auf Teilnehmer einer Demonstration gegen das neue Sicherheitsgesetz. Nach dem WIllen Pekings soll das neue Gesetz ab sofort gelten.
