Proteste für Demokratie in Hongkong im Jahr 2019.Foto: Anthony Kwan/Getty Images

Gericht in Hongkong verurteilt erstmals Mann nach Sicherheitsgesetz der KP Chinas

Epoch Times27. Juli 2021 Aktualisiert: 27. Juli 2021 14:01
Das von der Kommunistischen Partei Chinas erlassene Sicherheitsgesetz, erlaubt den Behörden in Hongkong hart gegen Aktivisten vorzugehen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

In Hongkong ist erstmals ein Mann auf Grundlage des von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden.

Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte am Dienstag (20.7.) den 24-jährigen Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit des „Terrorismus und der Anstiftung zur Abspaltung“ für schuldig. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft.

Der ehemalige Kellner war im Juli vergangenen Jahres kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein.

Politische Slogans illegal, wenn sie Chinas Sicherheit bedrohen

Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit“ zu sehen. Das Richtergremium wertete die Aufschrift auf der Flagge als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und somit als illegal.

Das Verfahren fand ohne Beteiligung von Geschworenen statt, die in Hongkong in solchen Fällen normalerweise vorgesehen ist. Die drei Richter bestätigten nun, dass bestimmte politische Slogans künftig verboten sind.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Viele Vertreter der Demokratiebewegung in Untersuchungshaft

Mehr als 60 Menschen wurden inzwischen auf Grundlage des umstrittenen Gesetzes beschuldigt, unter ihnen viele führende Vertreter der Demokratiebewegung. Zu ihnen gehören auch der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai und weitere Mitarbeiter seiner inzwischen eingestellten kritischen Tageszeitung „Daily Apple“. Die meisten warten derzeit in Untersuchungshaft auf ihre Prozesse.

Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen im sogenannten Sicherheitsgesetz eine massive Beschneidung des Sonderstatus der Finanzmetropole. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

In kommunistischen Ländern herrscht eine strenge Kontrolle von Sprache und Gedanken. Ab den 1980er Jahren tauchte auch im Westen eine neuartige Form der Sprach- und Gedankenkontrolle auf, die „politische Korrektheit“. Ausdrücke wie „politische Korrektheit“, „Fortschritt“ und „Solidarität“ sind Begriffe, die kommunistische Parteien seit Langem verwenden. Oberflächlich betrachtet sollen sie diskriminierende Sprache gegenüber Minderheiten, Frauen, Behinderten und anderen Menschen vermeiden.

Doch gleichzeitig werden Einzelpersonen gemäß ihrem Opferstatus Gruppen zugeteilt. Diejenigen, die vermeintlich am meisten unterdrückt werden, sollten nach dieser Logik den größten Respekt erhalten und am höflichsten behandelt werden. Unabhängig von individuellem Verhalten und Talent beurteilt man ausschließlich die Gruppenzugehörigkeit des Einzelnen, was zur sogenannten „Identitätspolitik“ führt.

Im Kapitel 5 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ wird ebenfalls untersucht, wie linke Gruppierungen die Meinungsfreiheit benutzen, um andere unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

„Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive und analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion