Gründung der AfD-Jugendorganisation: Großeinsatz der Polizei in Gießen erwartet
In der mittelhessischen Stadt Gießen könnte es am kommenden Wochenende möglicherweise zu einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik kommen. Davon geht Alice Weidel, Co-Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), aus.
Rainer Wendt über Gewalt, Extremismus - und warum er trotzdem optimistisch bleibt
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, spricht im Interview mit Epoch Times über den Anschlag auf das Berliner Stromnetz, den Verlust von Freiheit durch die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage, Clankriminalität und über positive Veränderungen durch die neue Bundesregierung.
Vor dem „Herbst der Reformen“ knirscht es in der Koalition
Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.
Niedersachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten
Mitten in der laufenden Legislaturperiode wählt der Landtag in Niedersachsen einen neuen Regierungschef. Vorgeschlagen ist der bisherige Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies.
„Letzte Chance der FDP“: Schweriner Kreisverband fordert Kurswechsel - und stellt Brandmauer zur AfD infrage
Die FDP kommt am Wochenende zu ihrem Parteitag zusammen. In der FDP regt sich massiver Widerstand gegen den aktuellen Kurs der Partei. Der Kreisverband Schwerin fordert eine bundesweite Mitgliederbefragung – mit dem Ziel, eine politische Wende herbeizuführen. Sogar das Kooperationsverbot mit der AfD steht zur Disposition.
SPD-Mitgliederentscheid: Klingbeil gestärkt - Esken unter Druck
Die SPD-Basis hat mit klarer Mehrheit dem Eintritt in die Bundesregierung zugestimmt – erstmals vollständig digital. Generalsekretär Miersch sprach von einer „großen Rückendeckung“. Doch hinter den Kulissen tobt der Machtkampf um Saskia Esken – und Lars Klingbeil soll allein das SPD-Regierungsteam zusammenstellen.
SPD-Basis sagt zu 84,6 Prozent Ja zur Neuauflage von Schwarz-Rot
Einer Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD im Bund steht nichts mehr im Wege: 84,6 Prozent jener SPD-Parteimitglieder, die an dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag teilgenommen hatten, stimmten einer Neuauflage des Bündnisses zu.
Wegen AfD-Hoch soll es nun schnell gehen: Koalitionsverhandler vor Schlussrunde
Die AfD zieht in Umfragen mit der CDU/CSU gleich. Das Gegrummel in der Union über Merz' Kurs bei den Beratungen mit der SPD wird lauter. Mit einem Koalitionsvertrag soll es jetzt schnell gehen.
Zölle, Proteste, Null-Zoll-Vorschlag: Trump ruft Amerikaner zum Durchhalten auf
Amerikas Wirtschaft sei wie ein Patient bei einer OP: Es sei erst einmal schmerzhaft, bevor es wieder gut wird, sagt Trump. Die Zölle lösten weltweite Kursverluste aus und vernichteten Vermögen. Elon Musk plädiert für eine transatlantische Freihandelszone ohne Zölle – und linke Gruppierungen für Straßenproteste.
CDU-Anhänger unzufrieden wie selten: Kölner Kreisverband verlangt Kurswechsel
Seit den gebrochenen Wahlkampfversprechen scheint es für die CDU nur noch bergab zu gehen: In Umfragen wackelt der Status der stärksten Kraft, Mitglieder geben ihr Parteibuch ab und auch im größten Kreisverband Köln regt sich mittlerweile Unmut.
Zeitplan: Koalition von Union und SPD muss noch viele Hürden nehmen
Am Montag sollen die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD ihre Ergebnisse zum Koalitionsvertrag vorlegen. Strittige Punkte gibt es noch genug. Wie ist der künftige Zeitplan der kommenden deutschen Regierungskoalition?
„Die Hetze trägt Früchte“: Gewaltspirale gegen Merz und CDU steigt
Im vergangenen Jahr richteten sich die Massenproteste gegen die AfD und generell „gegen rechts“. Jetzt ist die CDU im Fokus und es bleibt nicht nur bei Demonstrationen. Nach Angriffen auf CDU-Büros, macht sich ein Gefühl der Bedrohung breit.
Verschärfung der CDU-Migrationspläne: Was sagen andere Parteien?
Friedrich Merz ruft zu einer deutlichen Verschärfung in der Sicherheits- und Migrationspolitik auf. Einige Parteien wie FDP und BSW sehen seine Vorschläge eher positiv. SPD und Grüne lehnten den Vorstoß ab. AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte den Antrag als diffamierend.
Demonstrationen gegen „Rechtsruck“: Zehntausende protestieren in deutschen Städten
Tausende Menschen haben an diesem Wochenende in mehreren Städten gegen einen wahrgenommenen Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Die Protestierenden fordern ein deutliches Zeichen für ein weltoffenes und soziales Deutschland. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen die AfD, aber auch gegen den migrationspolitischen Kurs der CDU.
Weidel in Hamburg: „Ungebetene Gäste“ im Saal - 16.000 Demonstranten draußen
Von 1.500 Polizisten geschützt, trat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Hamburger Rathaus bei einer Veranstaltung mit Bürgern auf. Draußen demonstrierten 16.000 Menschen, darunter auch gewaltbereite Antifa-Mitglieder. Doch was sagte Weidel eigentlich abseits des Protestgeschehens und was hatte es mit dem Hotel-Vorfall auf sich?
„160 Jahre Kampferfahrung“: Scholz und SPD glauben an Aufholjagd vor Wahl
Wahlforscher bezeichnen es als „extrem unwahrscheinlich“, dass es die SPD noch auf Platz eins schafft. Die Sozialdemokraten hoffen dennoch weiter auf ein Wunder wie 2021. Allerdings gibt es wesentliche Unterschiede zur damaligen Wahl.
Trumps Fünf-Prozent-Forderung: Droht Deutschland die nächste Milliardenlast?
Die Forderung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten auf 5 Prozent des BIP hat in Deutschland eine hitzige Debatte entfacht. Insbesondere die Frage, wie viel die Bundesrepublik künftig in ihre Verteidigung investieren sollte, sorgt für Spannungen zwischen den Parteien. Was wollen die Parteien in Zukunft für Verteidigung ausgeben?
Klausursitzung der SPD: „Der Wahlkampf fängt jetzt richtig an“
Die SPD hat heute einige Elemente ihrer Wahlkampagne 2025 präsentiert. In einer Klausursitzung beriet die Partei auch über Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Live-Talk Weidel und Musk wohl am 9. Januar
Mit seinem öffentlichen Werben für die AfD hat Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk viel Wirbel ausgelöst. Der nächste Schritt folgt in knapp einer Woche.
Brandenburg: Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Das erste rot-lilafarbene Regierungsbündnis Deutschlands ist ab sofort in Brandenburg am Start. Am 11. Dezember wählte der Potsdamer Landtag Dietmar Woidke zum Regierungschef – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Woidke ist schon seit elf Jahren im Amt. Nun liegen weitere fünf Jahre als Ministerpräsident vor ihm.
Vier-Tage-Woche, Enteignung, Mindestsicherung - soll Geringverdienern helfen
Die Linke fordert im Wahlprogramm eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einen Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche. Immobilienkonzerne sollen enteignet werden. Zudem will die Partei mit höheren Steuern für Reiche Geringverdiener unterstützen. Wagenknecht setzt auf Rentnerhilfe.
„Heimkehr-Förderung“: Beschlusspapier der AfD Bayern sorgt für Widerspruch
Lückenloser Grenzschutz, Asylverfahren außerhalb der EU, schnelle Abschiebung von Menschen mit mangelndem Willen oder Fähigkeit zur Integration auch bei deutscher Staatsbürgerschaft – die jüngsten Forderungen der AfD Bayern sorgen bei ihren Gegnern für Empörung. Sie sehen eine Bestätigung der Pläne des Potsdamer Treffens vor einem Jahr.
102 Tage Wahlkampf: Scholz beginnt mit Regierungserklärung
Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht, der Wahlkampf beginnt. Heute äußert sich Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung im Bundestag. Für die Debatte im Anschluß kündigten sich Markus Söder und Friedrich Merz an.
TICKER | Union und FDP lehnen die von Scholz angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf die Union angewiesen, wenn er seine Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen möchte. CDU-Chef Friedrich Merz stellt für die Unterstützung eine Bedingung.
Polen vor temporärem Ausstieg aus EU-Asylsystem - Brüssel fordert Erklärung von Tusk
Am Dienstag soll das Kabinett von Premierminister Tusk in Warschau einen temporären Ausstieg aus dem Asylsystem der EU beschließen. Nach den Niederlanden und Ungarn wäre Polen der dritte Mitgliedstaat mit solchen Ambitionen. Vertraglich vorgesehen ist ein solcher Schritt nicht.
Mutmaßlicher Trump-Attentatsversuch: Musk löscht kontroversen Beitrag auf X
Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Trump hat Elon Musk auf X einen Beitrag gelöscht, den X-Nutzer als Aufforderung zur Gewalt gegen Biden und Kamala Harris gewertet hatten. Der US-Präsidentschaftswahlkampf verläuft seither spektakulär und hatte bereits einige dramatische Momente - der mutmaßliche Attentatsversuch in Florida markiert nun einen weiteren.
Ausschluss von Thüringer AfD-Wahlparty: Mehrere Medien gehen vor Gericht
Mehrere Medien, die von der Wahlparty der Thüringer AfD am 1. September ausgeschlossen wurden, gehen dagegen gerichtlich vor. Die Epoch Times fragte bei der AfD nach.
Merkel-Nostalgie zum 70. Geburtstag - Bürger finden: Verhältnisse sind schlechter geworden
In ihren letzten Regierungsjahren wurde Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland zunehmend als polarisierend wahrgenommen – vor allem wegen ihrer Flüchtlings- und Klimapolitik. An ihrem 70. Geburtstag sagt eine Mehrheit der Bundesbürger: Nach ihr wurden die Verhältnisse schlechter.
CDU-Jugend will Wehrpflicht und Schuldenbremse
Heute beginnt der dreitägige Bundesparteitag der CDU in Berlin. Mit dabei die Junge Union, die viele Anträge einbringen will. Und das Bekenntnis zur Wehrpflicht.
Vorwahlen in Michigan: Warnschuss für Biden - Trump siegt klar
Biden und Trump haben die Vorwahlen ihrer Parteien im Bundesstaat Michigan klar gewonnen. Doch ihre Siege sind nicht ungetrübt. Beide dürften sich die Ergebnisse sehr genau anschauen.
