USA sagen Ukraine weitere 425 Millionen US-Dollar Militärhilfe zu
Für Kiew sind die USA der wichtigste Verbündete und Waffenlieferant bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges. Noch kommen Militärpakete aus Washington – aber wie geht es nach der US-Wahl weiter?
Chinesischer Student gibt illegal Stimme für US-Wahl ab - Probleme mit Dominion-Wahlsystemen
Im US-Bundesstaat Michigan, der als kritischer Swing State gilt, wird mindestens eine illegal abgegebene Stimme mitgezählt. Ein chinesischer Student hatte diese im Early Voting abgegeben, er wird nun angeklagt. Unterdessen gibt es ein Problem mit den Dominion-Wahlsystemen.
Weniger neue Arbeitsplätze in den USA
Schlechte Zahlen vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl: Der Arbeitsmarkt hat sich im Oktober schlechter entwickelt, als von Experten erwartet wurde.
Weitermachen oder Hinwerfen? Schicksalswochen für die FDP
Die FDP kämpft seit Monaten nicht nur um diverse Kurswechsel in der Regierungspolitik, sondern auch um den Rückhalt ihrer Basis. Eine Initiative aus Hessen verfolgt seit Wochen den vorzeitigen Ampelaustritt. Manchen FDP-Spitzenpolitikern käme das wohl gerade recht.
Anstieg religiöser Diskriminierung - Ataman fordert Schutzmaßnahmen für Muslime
Angesichts der jüngsten EU-Studie zur Diskriminierung von Muslimen fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ein entschiedenes Vorgehen gegen religiöse Diskriminierung. Deutschland weist europaweit die zweithöchsten Fallzahlen auf – hinter Österreich.
Wahlen in den USA: Präsident Biden hat schon abgestimmt
In den USA kann man schon vor dem eigentlichen Wahltag am 5. November im Wahllokal seine Stimme abgeben. Das nutzt auch der wohl prominenteste Wähler.
Habeck: Trusted Flagger „das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“
Bei einem Auftritt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht sich Robert Habeck für mehr Regulierung in den sozialen Medien aus.
Biden entschuldigt sich für Gräuel gegen indigene Kinder
Es gibt ein düsteres Kapitel der amerikanischen Geschichte, das viele nicht kennen. US-Präsident Joe Biden spricht dies nun offensiv an – und bittet um Vergebung.
„Soli“ rückwirkend unwirksam? Bundeshaushalt könnte 66-Milliarden-Euro-Eklat bevorstehen
Kurz vor Jahresende könnte ein Urteil aus Karlsruhe sämtliche Finanzstreitereien der letzten Monate zur Farce werden lassen: Falls die Richter den „Soli“ rückwirkend für verfassungswidrig erklären, wäre womöglich die ganze Ampel am Ende.
Aus russischem Vermögen: EU-Parlament billigt 35 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen
Für das neue Hilfspaket stimmten 518 Abgeordnete, dagegen votierten 56, 61 enthielten sich. Gegen die Ukraine-Hilfen sprachen sich unter anderem Parlamentarier der AfD und des Bündnisses Sarah Wagenknecht aus.
Weitere 35 Milliarden Euro für die Ukraine: Warum Europa ohne die USA handelt
Diplomaten sehen die nun in Aussicht gestellten 35 Milliarden Euro als eine Art Zuschuss für die Ukraine. Theoretisch sollen sie zurückgezahlt werden. Heute will die EU ein neues Hilfspaket für die Ukraine billigen. Um was geht es?
US-Präsident Biden zu Kurzbesuch in Berlin eingetroffen
Die Vorbereitungen für den Besuch gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden tatsächlich in Berlin. Es ist ein Abschiedsbesuch des US-Präsidenten, der kürzer ausfällt als ursprünglich geplant.
„X“ sperrt kritische Accounts und zahlt Millionenstrafe
Nach mehr als einem Monat wurde die Sperre gegen die Onlineplattform X in dem südamerikanischen Land wieder aufgehoben und die sofortige Wiederaufnahme der Aktivitäten von X genehmigt. Elon Musk hat dafür, wie vom brasilianischen Verfassungsgericht verlangt, auch von der brasilianischen Regierung unerwünschte Profile auf seiner Plattform gesperrt.
Hurrikan „Milton“ vorüber: US-Regierung warnt vor Falschmeldungen
„Milton“ war am späten Mittwochabend (Ortszeit) etwa 100 Kilometer südlich von Tampa, in Siesta Key, als Hurrikan der Stufe 3 mit anhaltenden Windgeschwindigkeiten von bis zu 193 Kilometern pro Stunde auf Land getroffen. Während Rettungskräfte nach Opfern suchen und Hilfe leisten, kursieren etliche Falschinformationen.
Barack Obama steigt in Wahlkampf von Kamala Harris ein
Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen.
„Der Aufschwung verzögert sich" - so begründet Habeck Deutschlands Rezession
Habeck verkündete am 9. Oktober die Herbstprognose der Bundesregierung und bestätigte, ein negatives Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent.
Orbáns Pressekonferenz in Straßburg startete mit einer Skandalszene
Journalisten haben den ungarischen Premierminister am Dienstagnachmittag in Straßburg stundenlang befragt. Ein ungarischer Oppositionspolitiker brüllte ihn sogar an. Die Sicherheitskräfte blieben standhaft. Dies geschah nur einen Tag, bevor Viktor Orbán das Programm der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament vorstellen wird.
Selenskyj will „Siegesplan“ in Ramstein vorstellen
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird in Ramstein auf US-Präsident Joe Biden und Vertreter von über 50 Unterstützerstaaten treffen. Dort will er seinen „Siegesplan“ präsentieren.
160 Tote nach Hurrikan - und Tausende könnten folgen
Der Tropensturm „Helene“ hat in den USA zahlreiche Todesopfer gefordert. Aktuelle Forschung zeigt: Die Langzeitfolgen solcher Stürme könnte noch viel tödlicher sein als die direkten Auswirkungen.
Satiriker Hopkins wegen „Hakenkreuz-Tweet“ verurteilt - Freispruch aufgehoben
Weil er bei Twitter Bilder einer Mund-Nasen-Maske mit einem durchschimmernden Hakenkreuz veröffentlichte, ist ein 63-jähriger Satiriker in Berlin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden. Der amerikanische Schriftsteller sieht an sich ein Exempel statuiert und kündigte den Gang nach Karlsruhe an.
IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt „Bereitschaft“ für neue Atomgespräche
Der Iran ist nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, möglicherweise bereit zur Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm.
Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
Der Onlinedienst X hat in seinen Bemühungen um eine Freischaltung in Brasilien versichert, nun alle Auflagen der Justiz erfüllt zu haben. Das Unternehmen hat demnach die vom Obersten Gericht verlangten Dokumente inzwischen eingereicht.
X-Sperre in Brasilien: Vermögenswerte von X und Starlink eingefroren
Ein erster Schritt zur Aufhebung der Blockade: X hat einen neuen rechtlichen Vertreter für Brasilien. Doch Richter Moares will noch mehr. Er fror Vermögenswerte von X und Musks Satellitenbetreiber Starlink ein.
Rechtsstreit in Brasilien: Musks Plattform X lenkt teils ein
Das Unternehmen von Tech-Milliardär Musk ernennt wie gefordert eine rechtliche Vertreterin. Ein Bundesrichter verlangt allerdings weitere Dokumente. Die Plattform bleibt vorerst gesperrt.
Besuch in Kiew: Von der Leyen sagt Ukraine 160 Millionen Euro für den Winter zu
Rund zwei Drittel der ukrainischen Kapazitäten für die Stromproduktion sind seit März 2022 zerstört wurden. Heute trifft sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Staatschef, um über die Vorbereitungen auf den Winter zu sprechen. Auch andere Themen kommen zur Sprache.
Arnold Schwarzenegger bekommt in Berlin einen Ehrendoktor
Arnold Schwarzenegger beherrscht viele Rollen. Er war „Mr. Universum“ und der „Terminator“, bevor er sich der Politik zuwandte. In Berlin erhält er einen Doktortitel — ehrenhalber.
Direktor eines US-Thinktanks soll ausgeliefert und wegen Agententätigkeit für China angeklagt werden
Der Beschuldigte soll versucht haben, Waffenverkäufe chinesischer Unternehmen an Libyen, Kenia und die Vereinigten Arabischen Emirate zu ermöglichen.
Streit um den Haushalt: USA steht wieder einmal vor dem Shutdown
Nach der Sommerpause steht der US-Kongress vor einer heißen Phase: Bis zum 30. September muss ein neuer Haushalt verabschiedet werden, um eine Schließung der Behörden zu vermeiden, während die Präsidentschaftswahl näher rückt. Eine für diese Woche angesetzte Abstimmung wurde kurzfristig abgesagt.
USA erinnern an Terroranschläge vom 11. September
Ein Terroranschlag ungekannten Ausmaßes änderte 2001 die Welt. An den Tatorten von damals gedenken die Amerikaner der Opfer – die Gästeliste erinnert daran, dass in den USA bald gewählt wird.
New Yorker Spionageaffäre als Mahnung: Chinesische Agenten im Visier der US-Behörden
Die ehemalige stellvertretende Stabschefin der New Yorker Gouverneurin, Linda Sun, wurde Anfang September wegen eines Spionagevorwurfs vom FBI verhaftet. Am nächsten Tag wurde bekannt, dass der chinesische Generalkonsul in New York City seinen Posten nicht mehr innehat. Dies fiel zeitlich mit einem Ersuchen von Gouverneurin Hochul an das Außenministerium zusammen, ihn zu entlassen.
