Proteste zeigen Wirkung: EU kommt Bauern bei Brachflächen entgegen
Unter dem Eindruck der Bauernproteste hat die EU-Kommission den Bauern Erleichterungen bei Umweltauflagen in Aussicht gestellt. Vor allem bei der Umsetzung der Vier-Prozent-Regelung bezüglich Brachflächen wird den Landwirten mehr Selbstbestimmung eingeräumt.
„Netto Null“ könnte schlimmere Auswirkungen haben als COVID-Lockdowns
Wie sieht der Weg zu „Netto Null“ aus? Wie viel würde es kosten? Und werden Autos, Flugreisen und eine zuverlässige Stromversorgung zu einem Privileg für die Reichen? Im Interview mit „American Thought Leaders“-Moderator Jan Jekielek erklärt Andrew Montford von Net Zero Watch, was das für Wirtschaft, Gesellschaft und jeden Einzelnen bedeutet.
Die Wut der französischen Bauern: Weniger Spaltung als in Deutschland?
Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen haben französische Bauern mit der Blockade wichtiger Zufahrtsstraßen nach Paris begonnen.
Neue Studie: Rechte und euroskeptische Parteien werden Europawahl dominieren
Einer jüngst präsentierten Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) zufolge werden Fraktionen wie Sozialdemokraten und EPP bei der Europawahl deutlich an Sitzen einbüßen. Auf deutliche Zugewinne können sich rechte und euroskeptische Parteien einstellen.
WEF: „Sie werden nichts besitzen und glücklich sein“ - Klonovsky: „So klingt Sozialismus“
Das Weltwirtschaftsforum in Davos 2024 ist vorbei. Doch die weltweit verfolgte Agenda 2030, von Klaus Schwab auch „Great Reset“ genannt, hat weiter Auftrieb.
Gereizte Stimmung in der Landwirtschaft - EU will umstrittene Vorhaben vor Europawahl durchziehen
Ab 8. Januar wollen Deutschlands Bauern mit massiven Protesten bundesweit gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen vorgehen. Zündstoff bieten jedoch auch andere Vorhaben – die Bund und EU noch vor den Wahlen durchziehen wollen.
Landwirte klagen gegen EU-Überwachungs-App
Seit diesem Jahr werden deutsche Bauern durch die EU mittels Satellitenüberwachung kontrolliert. Damit soll Subventionsbetrug verhindert werden. Doch die Satelliten bieten auch noch weitere Kontrollmöglichkeiten.
Staatsrechtler Dr. Vosgerau: EU-Klimaschutz ist ein Trojanisches Pferd
Alle Grundrechte stehen laut dem Ersten Senat unter einem umfassenden Vorbehalt des „Klimaschutzes“. Das ist eine bedenkliche Tendenz, warnt der Rechtsgelehrte Dr. Ulrich Vosgerau.
Von der Leyen beschwört „Europas historischen Auftrag“ - und lässt eigene Zukunft offen
In ihrer „State of the Union”-Rede hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht über ihre politische Zukunft geäußert. Mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr sind ihre Chancen zum Verbleib im Amt ungewiss.
Ministerpräsidenten wollen in Brüssel Industriestrompreis fordern
In ihrer „Brüsseler Erklärung“ stellen die deutschen Ministerpräsidenten einige Forderungen an die EU-Kommission. Es geht um die gestiegenen Energiekosten.
EU-Kommissionsvize will niederländischer Ministerpräsident werden
Frans Timmermans ist seit 2019 für den „Green Deal“ der EU zuständig. Nun will er in den Niederlanden – wo die Landwirte gegen eben jenen massiv auf die Straße gehen – die Parlamentswahl gewinnen.
Umstrittenes EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen
Kaum eine Abstimmung eines Gesetzesvorhabens wurde mit so viel Spannung erwartet. Nachdem es im Juni kurz den Anschein hatte, als würden die Grundpfeiler des Green Deal ins Wanken kommen, hat sich die Situation nun geändert.
Bahn plant groß: Tempo 300 zwischen allen Städten Europas mit mehr als 250.000 Einwohnern
Das Zauberwort heißt „Metropolitan Network“: Die Bahn folgt dem Green Deal und will ihr Streckennetz ausbauen. Eine neue Studie zum Ausbau des Hochgeschwindigkeitsverkehr liegt vor.
Studie offenbart: Bislang sind die Klimaziele der EU in weiter Ferne
Eine große Studie zeigt, dass die EU bei ihren bisherigen Bemühungen nicht genug tut. Die Brüsseler Denkfabrik „European Climate Neutrality Observatory“ sieht ihre Untersuchung als Weckruf und fordert mehr Verordnungen.
„Scheinheiliger“ Handel? Debatte über Mercosur-Abkommen nimmt Fahrt auf
Über das seit zwei Jahrzehnten geplante EU-Handelsabkommen mit Südamerika scheiden sich die Geister. Für einige bedeutet es eine Annäherung an angestrebte Klimaziele, mehr Nachhaltigkeit und eine Verbesserung der Menschenrechte. Andere sehen darin genau das Gegenteil.
Hoffnungslos? Schlechte Chancen für Europas Solarindustrie
Beim Sonnenenergie-Ausbau hängt die EU stärker von China ab als früher bei der Gasversorgung von Russland - und will eine Renaissance der heimischen Industrie für Solarmodule. Die Chancen? Eher schlecht.
EU-Renaturierungsgesetz: Hitzige Abstimmung im EU-Parlament - Entscheidung vertagt
Nach mehr als drei Stunden knapper Abstimmungen und rund 2.500 Änderungsanträgen gibt es keine Entscheidung. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, seine Sitzung am 27. Juni fortzusetzen.
Macrons Aufruf zur „Pause“ bei EU-Klimaplänen sorgt für Aufsehen
Der französische Präsident hat mit seiner Forderung zur „europäischen reglementarischen Pause“ beim Thema Klimaschutz für großen Wirbel in Politikerkreisen gesorgt. Manche bezeichnen seine Aussagen als „unverantwortlich“.
Deutschland finanziert Kernkraft in anderen EU-Staaten
Deutschland lehnt für sich die Nukleartechnik konsequent ab. Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung mit Milliarden über den Green Deal den Bau neuer Kernkraftwerke in EU-Nachbarländern. Klare Kritik an dieser widersprüchlichen Konstellation kommt aus der FDP.
Chemieproduktion mit „angezogener Handbremse“
Jedes vierte Unternehmen der Chemiebranche macht Verluste, jedes zweite hat Lieferschwierigkeiten. Die Kosten steigen stärker als die Verkaufspreise, insbesondere der Mittelstand ist betroffen.
Deutschland hinkt bei Erreichung der EU-Ziele hinterher
Deutschland hinkt bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Kommission in vielen Bereichen deutlich hinterher.
Brennen die Wälder in Griechenland für zukünftige Windkraftparks?
Innerhalb von 30 Jahren soll der EU-Raum "klimaneutral" sein. Laut Strategiepapier der Deutsch-Griechischen Handelskammer, ist die Reformation des griechischen Energiemarktes bis 2030 ein "ambitioniertes und unausweichliches" Ziel. Anwohner der griechischen Inseln vermuten nun, dass mit Absicht Feuer gelegt wurde, um weitere Windkraftanlagen bauen zu können.
Tagesspiegel: „Krisenmanagement ‚Made in Brussels‘ ist ein Trauerspiel“
Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds zwar zugestimmt, von den Ankündigungen des Vorjahres, die Corona-Krise zu nutzen, um die Stärke Europas zu demonstrieren, ist allerdings wenig geblieben. Im „Tagesspiegel“ wird Versagen attestiert.
Klöckner plant Konzept für klimafreundliche EU-Agrarreform bis Herbst
Die gesamte EU soll klima- und umweltfreundlicher werden, auch die Landwirtschaft. Unter deutsche Leitung beraten die Agrarminister über Vorschläge der EU-Kommission. Ministerin Klöckner mahnt: Wer hohe Ziele hat, muss dafür auch Geld ausgeben.
Unionsfraktion bremst Merkels Klima-Ambitionen aus
Die Unionsfraktion bremst die Klimaschutz-Ambitionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.
Chemischer Industrie-Verband: Dividenden und Staatshilfen schließen sich aus
Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann, hat scharfe Kritik an Unternehmen geübt, die in der Krise Staatshilfen einstreichen und zugleich Gewinne an ihre Aktionäre ausschütten wollen.
"Autoländer" fordern Innovationsprämie und "Ökologischen Umbau" der Kfz-Steuer
In einer Videokonferenz einigten sich die drei Ministerpräsidenten der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, vom Bund eine Innovationsprämie zu fordern. Sie soll den Automobilunternehmen und Zulieferern schnell helfen wieder "durchzustarten" und gleichzeitig die ökologische Transformation der Branche voranzutreiben.
Thunberg: "Wir müssen die wirtschaftliche Erholung von Covid-19 mit mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit verbinden"
Die Corona-Pandemie hat auch den internationalen Klimaschutz-Fahrplan kräftig durcheinandergewirbelt.
Coronavirus-Ticker 18.3.: 3000 Corona-Tote in Italien - Deutschland: Ausgangssperre ab 18 Uhr erwogen
Dänemark verbietet Ansammlungen von mehr als 10 Menschen. Die Türkei meldet einen ersten Toten. Deutschland fährt das gesamte öffentliche Leben auf ein Minimum herunter. Die EU hat alle Außengrenzen geschlossen. Weitere Entwicklungen hier in unserem Newsticker.
Der Brexit ist da: Großbritannien geht
Heute um Mitternacht wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Premier Boris Johnson verkündet zur Feier des Tages finanzielle Erleichterungen für Millionen arbeitender Briten.
