So läuft die Abstimmung in der Länderkammer
Der Bundesrat, das „Parlament der Länderregierungen“, hat am Freitag das letzte Wort zur geplanten massiven Neuverschuldung per Grundgesetzänderung. Wie läuft das Abstimmungsverfahren dort eigentlich ab? Könnten die Pläne von Union und SPD vielleicht doch noch platzen?
Baerbock: 300 Millionen Euro Unterstützung für Syrien - deutsche Botschaft wieder in Betrieb
Es ist eine ihrer letzten Auslandsreisen als Außenministerin. Und wie so oft in ihrer Amtszeit fliegt Baerbock noch einmal mit einer Militärmaschine und Schutzwesten im Gepäck in ein Krisengebiet.
Exklusivinterview: Insider enthüllt, wie kommunistische Propaganda auch in deutsche Medien gelangt
Wer bestimmt, was wir in den Nachrichten sehen? Warum übernehmen auch deutsche Medien unkritisch Narrative? In einem exklusiven Gespräch berichtet ein Insider über versteckte Zusammenhänge und alarmierende Entwicklungen.
US-Gesandter: Weitere Waffenruhe-Gespräche mit Ukraine am Sonntag
In Saudi-Arabien sollen am Sonntag die Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine weiter gehen. Das kündigte Trumps Sondergesandter Steve Witkoff an.
TICKER Neue Regierung | Bundestagspräsidentin lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab
Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, die Parteien in den Koalitionsverhandlungen. Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Syrien-Konferenz: Geberländer versprechen Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro
Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt. Das Rote Kreuz warnte, ohne Hilfe für Syrien stehe eine neue Migrationswelle bevor.
Es geht um Land und Kraftwerke: Trump will am Dienstag mit Putin sprechen
Mit der Ukraine und Russland wurde bereits viel gesprochen – nun folgt ein Gespräch von US-Präsident Trump mit dem russischen Staatschef Putin. Was wird dabei Thema sein?
US-Gesandter Witkoff sieht baldiges Gespräch von Trump und Putin
Der US-Gesandte Steve Witkoff traf sich vor einigen Tagen mit dem russischen Staatschef. Er rechnet im Laufe der kommenden Woche mit einem Gespräch zwischen den Staatschefs von USA und Russland. Moskau, Kiew und Washington „wollen, dass das alles aufhört.“
Putin lässt sich Zeit - will er den Waffenstillstand wirklich?
Laut Selenskyj zögert der Kreml absichtlich einen Waffenstillstand und die Friedensgespräche hinaus. Ist der Kreml wirklich bereit für einen Frieden oder will er nur Zeit für weitere militärische Erfolge gewinnen? Putin sagt, es gebe noch viele offene Fragen zu klären. Der russische Präsident hat die ukrainischen Soldaten in Kursk zur Kapitulation aufgefordert.
Trump: Putins Äußerungen zur Waffenruhe seien „vielversprechend“, doch „nicht vollständig“
Die Reaktionen von Wladimir Putin und Donald Trump auf einen Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe werfen Licht auf die komplexen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA. Während beide Seiten Interesse an einer Lösung signalisieren, bleiben entscheidende Fragen zur Umsetzung und den Folgen offen.
Wie konnten Ukraines Drohnen Moskaus Verteidigung durchbrechen?
Hochmoderne Drohnen durchbrachen Russlands Luftabwehr nur Stunden bevor sich US-amerikanische und ukrainische Vertreter in Saudi-Arabien trafen. Ein ukrainischer Offizier erklärte, dass der tödliche Angriff Putin zum Einlenken in Richtung Waffenruhe bewegen sollte. Doch der Kreml sagt, der Angriff könne eine sich abzeichnende Einigung stören.
Ukraine zu Waffenruhe bereit - Wiederaufnahme von US-Militärhilfen angekündigt
Die Gespräche mit der Ukraine in Saudi-Arabien waren erfolgreich. Die Ukraine zeigt sich offen für einen Waffenstillstand. Washington reagiert darauf mit konkreten Maßnahmen. Der Vorschlag wird als Nächstes Russland unterbreitet.
Saudi-Arabien und Katar kritisieren Stopp israelischer Stromlieferungen in den Gazastreifen
Nachdem die israelische Regierung ankündigte die Stromlieferungen in den Gazastreifen auszusetzen, um die Hamas zur Einhaltung israelischer Forderungen zu bewegen, kommt nun Kritik.
Deutsche Regierung kritisiert Stopp israelischer Stromlieferungen in den Gazastreifen
Die deutsche Bundesregierung kritisiert den Stopp der Stromlieferungen in den Gazastreifen und bezeichnet dies als völkerrechtswidrig.
Wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelte und wie er enden könnte
Was geschah in der Ukraine seit Ende 2013? Die Massenproteste auf dem Maidan, die Flucht des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Moskau, der Einmarsch Russlands im Februar 2022, der Aufstand der Wagner-Truppe. Seit September 2014 haben Kiew und Moskau versucht, mehrere Waffenstillstände zu vereinbaren – alle sind gescheitert. Internationale Waffenlieferungen treiben den Krieg an. Ein Überblick über wichtige Schlüsselmomente.
Bald Frieden in der Ukraine? Macron und Starmer übernehmen das Ruder
Die EU-Außenministerin Kaja Kallas fordert nach dem Eklat im Weißen Haus einen „neuen Führer“ der Freien Welt. Viele Staats- und Regierungschefs der EU kommen in London zusammen. In Polen geht die Angst um. Wie gehts weiter für die Ukraine und für Europa?
US-Außenminister: „Wir haben einen Fleischwolf in der Ukraine finanziert“
Nach dem Eklat im Weißen Haus fordert US-Außenminister Marco Rubio eine Entschuldigung von Selenskyj. Gleichzeitig betont er, dass Frieden die Beziehungen zwischen Trump und der Ukraine retten könnte. Die USA wollen Russland an den Verhandlungstisch bringen.
Mexiko liefert 29 mutmaßliche Drogenschmuggler an die USA aus
Mexiko hat 29 mutmaßliche Drogenschmuggler an die USA ausgeliefert. Das US-Justizministerium habe die Übergabe verlangt, erklärten das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Büro des Generalstaatsanwalts in Mexiko am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Namen der Verdächtigen wurden nicht genannt.
Türkei: PKK-Anführer Öcalan ruft Anhänger auf, die Waffen niederzulegen
Die PKK und das türkische Militär bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Nun soll der erste Schritt zu einer neuen Friedensinitiative gemacht werden. Es wäre die erste seit mehr als zehn Jahren.
Neuer Vorschlag: Putin bietet Ukraine-Deal mit Seltenen Erden
Wladimir Putin begrüßt einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas. Zudem verweist er darauf, dass europäische Staaten ein Recht haben, an möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts teilzunehmen.
Macron: Waffenstillstand binnen Wochen möglich - von der Leyen mit Milliardenpaket in Kiew
Drei Jahre sind seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges vergangen. Die Diplomatie läuft mittlerweile auf Hochtouren. Während von der Leyen mit EU-Milliardenhilfen und anderen europäischen Spitzenpolitikern nach Kiew reist, bemüht sich Frankreichs Präsident Macron in den USA, Trump von einem fairen Friedensabkommen zu überzeugen.
TICKER Bundestagswahl | SPD-Chef: Merz muss Kurs und Ton deutlich ändern
Die CDU feiert ihren Sieg, Olaf Scholz räumt seine Niederlage ein. Auf Platz zwei kommt die AfD, gefolgt von SPD und Grünen. FDP und BSW haben es nicht in den Bundestag geschafft. Unser Ticker hält Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.
Trump: Ukraine-Krieg könnte „innerhalb von Wochen“ enden
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte „innerhalb von Wochen“ vorbei sein, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus.
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution der USA - Unterstützung für Kiew bröckelt
In einer überraschenden Wende haben die USA in der UN-Generalversammlung gegen eine von der Ukraine und der EU eingebrachte Resolution gestimmt. Ein von den USA verfasster Text wurde vom UN-Sicherheitsrat angenommen. Die Abstimmungen zeigen nicht nur einen Kurswechsel Washingtons, sondern auch eine schwindende internationale Unterstützung für Kiews Forderungen.
Selenskyj bereit zum Rücktritt im Tausch für NATO-Beitritt - Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten an
Selenskyjs Priorität seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine, und ein NATO-Beitritt sei die beste Variante, wie er auf einer Pressekonferenz in Kiew mitteilte. Er selbst wolle nicht jahrzehntelang regieren und sei bereit zurückzutreten.
Trauerfeier für Hisbollah-Anführer Nasrallah beginnt
Jahrzehntelang führte er die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon an. Nun wird Hassan Nasrallah zu Grabe getragen. Zu dem Massenereignis strömen Zehntausende.
Trumps neue Weltordnung: Selenskyj spurt nicht, Trump sauer - Putin will angeblich Sieg verkünden
Nach vier Wochen im Amt scheint sich Trump gut mit Putin zu verstehen. Trägt dies dazu bei, dass der russische Präsident angeblich in Kürze den Sieg über die Ukraine verkünden will? Mit Selenskyj hingegen liegt Trump im Clinch. Das hat Folgen nicht nur für die Ukraine und für Europa, sondern für die ganze Welt. Wann fallen die Sanktionen gegen Russland? Holt Trump Putin aus den Fängen Chinas? Kein Stein der bisherigen Weltordnung bleibt mehr auf dem anderen. Außenminister Rubio „erklärt“ alles. Eine Analyse.
London und Paris planen Unterstützungstruppe für die Ukraine - Medienbericht
Nach einer möglichen Waffenruhe wollen Großbritannien und Frankreich eine Truppe – bestehend aus maximal 30.000 Soldaten – zur Unterstützung der Ukraine schaffen. Dies berichtete der „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter.
Riad-Gespräche: USA informieren EU-Außenminister - Baerbock rät Europäern zu Selbstbewusstsein
Die USA und Russland haben am 18. Februar 2025 in Riad Gespräche auf Außenministerebene geführt. Nachdem US-Außenminister Marco Rubio mehrere europäische Amtskollegen über den Verlauf der Verhandlungen informiert hat, gab es Reaktionen.
Polen: USA wollen Truppenstärke in der Region nicht verringern
Die USA haben nach polnischen Angaben zugesichert, ihre Truppenstärke in der Region nicht zu verringern.
