„Verletzung des humanitären Völkerrechts“
Saudi-Arabien und Katar kritisieren Stopp israelischer Stromlieferungen in den Gazastreifen
Nachdem die israelische Regierung ankündigte die Stromlieferungen in den Gazastreifen auszusetzen, um die Hamas zur Einhaltung israelischer Forderungen zu bewegen, kommt nun Kritik.
Die Sonne geht am 17. Februar 2025 hinter schwer beschädigten Wohngebäuden in Jabalia im nördlichen Gazastreifen unter, als die Menschen während einer aktuellen Waffenstillstandsvereinbarung im Krieg zwischen Israel und der Hamas in die nördlichen Teile des Gazastreifens zurückkehren.
Foto: Bashar Taleb/AFP via Getty Images
Saudi-Arabien und Katar haben den Stopp israelischer Stromlieferungen in den Gazastreifen scharf kritisiert. Das saudiarabische Außenministerium sprach am Dienstag von einer „kollektiven Bestrafung der Palästinenser“ in den Küstengebiet. Auch Katar verurteilte die Maßnahme, die eine „eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts“ darstelle.
Auch die Bundesregierung hatte den Stopp der Stromlieferungen in den Gazastreifen am Montag als völkerrechtswidrig kritisiert. Die UNO warnte vor „katastrophalen Folgen“ für die palästinensische Bevölkerung.
Seit Sonntag keine Stromlieferung mehr
Die israelische Regierung hatte am Sonntag bekannt gegeben, nach der humanitären Hilfe auch die Stromlieferungen in das Palästinensergebiet gestoppt zu haben. Mit dem Vorgehen will Regierungschef Benjamin Netanjahu die radikalislamische Terrororganisation Hamas dazu bewegen, seine Bedingungen für die zweite Phase der Waffenruhe zu akzeptieren.
Die Einschränkungen von Nahrung und Wasserzufuhr im Gazastreifen seien gerade im Fastenmonat Ramadan verheerend, sagte die Außenministeriumssprecherin. Die Gewährung oder Versagung humanitären Zugangs sei „kein legitimes Druckmittel“.
Die Bundesregierung rufe daher Israel auf, die Einfuhrbeschränkungen nach Gaza für alle Formen humanitärer Hilfe mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben.
Israel fordert „vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens“
Israel hat für den Eintritt in die zweite Phase einer Waffenruhe eine „vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens“ und die Übergabe der verbliebenen 58 Geiseln zur Bedingung gemacht.
Die Hamas wiederum fordert sofortige Verhandlungen über die nächste Phase sowie einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifens. Die erste Phase des mit Hilfe internationaler Vermittler geschlossenen Abkommens war am 1. März ausgelaufen.
Für neuen indirekte Gespräche über eine Verlängerung der Waffenrufe wollte Israel am Montag eine Delegation in die katarische Hauptstadt Doha schicken. Die Hamas warf Israel derweil vor, sich weiterhin nicht an die Vereinbarung zu halten.
Die israelische Regierung „weigert sich die zweite Phase einzuleiten, was ihre Absicht des Ausweichens und Hinhaltens offenbart“, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation. (afp/red)
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