Epstein-Debatte: US-Justizministerium plant Befragung von Maxwell
Das US-Repräsentantenhaus geht vorzeitig in die Sommerpause. Die Epstein-Akten werden nicht freigegeben, wie von Demokraten gefordert. Währenddessen plant das Justizministerium eine Befragung von Ghislaine Maxwell. Demokraten nutzen die Epstein-Affäre, um Trump unter Druck zu setzen.
Biden bricht Wahlkampf ab - positiv auf Corona getestet
Als wäre das Wahljahr in den USA nicht schon aufreibend genug, muss Joe Biden nun einen Besuch in Nevada vorzeitig beenden – wegen Corona. Zugleich reißen die Rückzugsforderungen nicht ab.
Trump bekommt „beispiellose Unterstützung": Jüngste Anklage hat „die Welt aufgeweckt“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagt, dass er nach seiner dritten strafrechtlichen Anklage eine noch nie da gewesene Welle der Solidarität erfährt.
Elon Musk: Twitter wird wahrscheinlich eine „wesentliche“ Rolle bei US-Präsidentenwahlen 2024 spielen
Twitters künftige Rolle, Wahlen, Spionage und mehr. Twitter-CEO Elon Musk macht regelmäßig Schlagzeilen. In einem „Fox News“-Interview befragt ihn Moderator Tucker Carlson zu brisanten Themen.
Taiwans Präsidentin will diplomatische Beziehungen festigen - Reise nach USA und Zentralamerika
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ist zu einer zehntägigen Reise in die USA und Zentralamerika aufgebrochen. „Äußerer Druck wird unsere Entschlossenheit, global zu agieren, nicht beeinträchtigen“, sagte Tsai vor dem Abflug. China kündigte derweil an, „zurückzuschlagen“, sollte Tsai den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses treffen.
Weitere 16 Jahre Haft für Ex-Hollywood-Mogul Weinstein
Wegen Sexualverbrechen sitzt Harvey Weinstein bereits eine Haftstrafe von 23 Jahren Haft ab. Jetzt legt ein Gericht noch einmal 16 Jahre drauf - und ignoriert Weinsteins Bitten um Gnade.
Republikaner erobern Repräsentantenhaus - Untersuchungen gegen Biden-Familie geplant
Die US-Zwischenwahlen sind nun entschieden, während der Senat weiter in Hand der Demokraten bleibt und so Joe Bidens Macht festigt, haben die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen können. Sie planen schon einige brisante Untersuchungen, unter anderem auch gegen den US-Präsidenten, doch die Wahrscheinlichkeit, sich im Kongress durchzusetzen, sind nach wie vor eher gering.
Gingrich: Republikaner haben fast 5 Millionen Stimmen mehr und doch viele Rennen verloren
Newt Gingrich ist Politikexperte auf ganzer Linie. Selbst jahrelang als Sprecher des Repräsentantenhauses tätig, hat ihn noch nie ein Wahlergebnis so sehr erstaunt, wie das der jetzigen Zwischenwahlen.
Wahlergebnis könnte Tage später kommen - Weißes Haus-Ankündigung stößt auf Unverständnis
Mit steigender Spannung werden weltweit die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen erwartet. So könnten diese doch eine Reihe von Auswirkungen auf die künftige Weltpolitik haben, falls die Republikaner den Kongress zurückerobern. Nun soll sich die Auswertung jedoch überraschenderweise verzögern.
US-Politiker besuchen Taiwan - Peking droht mit neuen Militärübungen
Eine Delegation des US-Kongresses ist am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch in Taiwan eingetroffen. Peking reagiert prompt mit neuen Militärübungen und kündigt an, sich weiter „für einen Krieg vorzubereiten“.
China hat Militärmanöver vor Taiwan begonnen - Globale Lieferketten gestört
Chinas militärischer Angriff auf Taiwan wird immer wahrscheinlicher, deswegen müssen sich die Regierung der Insel, ihre Streitkräfte und ihre Bürger vorbereiten, sagen Experten. Nun hat Peking seine Militärmanöver 20 Kilometer vor Taiwans Küste begonnen – bei denen „scharf geschossen“ wird.
Deutsche Außenpolitiker fürchten Eskalation im Taiwan-Konflikt
Angesichts neuer Spannungen zwischen China und Taiwan haben deutsche Außenpolitiker vor Eskalationen gewarnt.
Sechs Tote: Schüsse in Sacramento, Kalifornien
Wieder kommt es in den USA zu einem tödlichen Zwischenfall mit Schusswaffen - in Kalifornien mitten in der Nacht. Die Polizei spricht von einer "wirklich tragischen Situation."
Sonderausschuss zum Kapitol-Sturm: Eine politische Agenda?
Der Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm am 6. Januar soll zwar der Wahrheitsfindung dienen. Jedoch ist das Gremium mit ausgewiesenen Trump-Gegnern, pro-Kommunisten und pro-Iranern besetzt. Dient der Ausschuss gar dazu – mit Hinsicht auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr – einen Schlag gegen die Opposition zu starten?
Biden versucht Reformagenda mit Besuch im Kongress zu retten
Mit einem Besuch im Kongress hat US-Präsident Joe Biden versucht, seine angesichts parteiinterner Grabenkämpfe gefährdete Reformagenda zu retten.
US-Repräsentantenhaus bewilligt eine Milliarde Dollar für Israels Iron Dome
Nach einem Streit im US-Repräsentantenhaus über die Bereitstellung von Geldern für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome haben die Abgeordneten grünes Licht für Mittel in Höhe von einer Milliarde Dollar gegeben.
Noch zwei Todesfälle: Auffällige Selbstmordserie bei Polizei nach Unruhen am US-Kapitol
Zwei weitere Polizeibeamte, die bei den Ausschreitungen am 6.
Millionen US-Bürger von Zwangsräumungen bedroht
In den USA droht Millionen Menschen die Obdachlosigkeit, sollte der Schutz vor Zwangsräumungen fallen.
Wenn alle niederknien, wer tritt dann für die westliche Geschichte und Kultur ein?
Die westliche Geschichte wird scheinbar so umgeschrieben, dass die gesamte westliche Zivilisation als eine einzige große Apartheid dargestellt wird. Es ist, als sollten wir nicht nur Statuen, sondern auch uns selbst niederreißen. Eine erfolgreiche Demokratie kann jedoch nicht auf der simplen Auslöschung der Vergangenheit aufgebaut werden. Ein Gastbeitrag von "Gatestone Institute".
Neuer US-Kongress tritt erstmals zusammen
Der US-Kongress kommt am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Repräsentantenhaus übernehmen die oppositionellen Demokraten nach ihren Erfolgen bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit.
US-Präsident Trump droht, die Grenze zu Mexiko zu schließen
Das Thema Grenzsicherung wird die Vereinigten Staaten wohl noch eine Weile beschäftigen. Die Demokraten wollen die Grenzsicherung per Grenzwall nicht finanzieren. Präsident Trump will kein Haushaltsgesetz unterschreiben, das die Finanzierung nicht enthält.
Teilweise Haushaltssperre in den USA wird über Weihnachten verlängert - Senat vertagt sich
In der Nacht zu Samstag trat eine Haushaltssperre für etwa 25 Prozent der US-Regierung in Kraft, weil kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurden.
US-Repräsentantenhaus genehmigt Finanzierung der US-mexikanischen Grenzmauer
Das US-Repräsentantenhaus genehmigt nun eine Vorlage zum aktuellen Haushalt, in dem 5,7 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Grenzmauer vorgesehen sind. Jetzt muss der Vorschlag noch den Senat passieren.
Trump signalisiert Einlenken im Haushaltsstreit
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung wegen des Haushaltsstreits hat Präsident Donald Trump doch noch ein Einlenken signalisiert. Es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders.
US-Richter erklärt "Obamacare" für verfassungswidrig
Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat das von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt. Der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen.
Pressekonferenz zum Ausgang der US-Wahlen - Trump bietet Demokraten Zusammenarbeit an
US-Präsident Trump hat für Mittwoch eine Pressekonferenz zum Ausgang der Wahlen aus Anlass seiner Amtshalbzeit angekündigt. Zuvor hatte er das Ergebis seiner Republikaner auf Twitter als Erfolg bezeichnet.
USA: Antifa ruft zu gewaltsamem Umsturz auf - Medien und linke Politiker verharmlosen
Während in Deutschland immer noch Klagen über eine angebliche Amerikanisierung zu hören sind, hat ein äußerst unappetitlicher deutscher Exportartikel die USA erreicht: die sogenannte Antifa. Die Linksextremisten fühlen sich mittlerweile auch dort berufen, dem Rest des Landes das moralisch Gute, das sie zu verkörpern meinen, mit Gewalt aufzuzwingen.
Chinesisches Regime verurteilt Bürgerrechtler Liu Xianbin zu 10 Jahren Gefängnis
Das chinesische Regime steht unter heftiger Kritik.
Hu Jintao Warns U.S. Stay Out of China’s Tibet and Taiwan Issues
During a luncheon with U.
Peking spricht trotz massiver Kritik von „genereller Unterstützung der internationalen Gesellschaft“ für Vorgehensweise in Tibet
Die Unterdrückung der Proteste in Tibet in den vergangenen Tagen hat der chinesischen Regierung viel Kritik beigebracht.
