Republikaner erobern Repräsentantenhaus – Untersuchungen gegen Biden-Familie geplant

Die US-Zwischenwahlen sind nun entschieden, während der Senat weiter in Hand der Demokraten bleibt und so Joe Bidens Macht festigt, haben die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen können. Sie planen schon einige brisante Untersuchungen, unter anderem auch gegen den US-Präsidenten, doch die Wahrscheinlichkeit, sich im Kongress durchzusetzen, sind nach wie vor eher gering.
Titelbild
US-Kapitol in Washington, D.C.Foto: iStock
Von 17. November 2022

Die Republikaner haben mittlerweile die 218 benötigten Sitze gewonnen, die sie für die Mehrheit im Repräsentantenhaus brauchen. Sie konnten ihre Position in einigen Wahlbezirken festigen und zudem einige neue Sitze in Arizona, New York und Oregon hinzugewinnen.

„Die Republikaner haben offiziell das Haus des Volkes gestürzt! Die Amerikaner sind bereit für eine neue Richtung, und die Republikaner im Repräsentantenhaus sind bereit, sie einzuschlagen“, kommentierte der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy aus Kalifornien, das Ergebnis.

Die langwierigen Auszählungen der Stimmen, vor allem in den westlichen Bundesstaaten, haben das Wahlergebnis im Repräsentantenhaus verzögert.

Mike Garcia aus Kalifornien sicherte sich den 218. Sitz

Der 218. Sitz wurde am Mittwoch (16. November) entschieden. Es handelte sich dabei um den Abgeordneten Mike Garcia aus Kalifornien, der seinen Sitz für eine weitere Amtszeit festigen konnte. Er besiegte die Demokratin Christy Smith im 27. kalifornischen Kongressbezirk. Nach dem letzten Stand lag Garcia mit 54,2 Prozent der Stimmen vorn.

„Es ist die Ehre meines Lebens, weiterhin dem #CA27 im Kongress zu dienen. Ich bin angetreten, um für kalifornische Familien zu kämpfen und den amerikanischen Traum zu schützen. Ich freue mich darauf, jeden Tag hart zu arbeiten, um diese Mission fortzusetzen“, erklärte Garcia, 46, nach seinem Sieg.

Seine Gegnerin, die 53-jährige Abgeordnete Smith, hatte bereits Anfang der Woche eingeräumt, dass Garcia wahrscheinlich als Sieger hervorgehen würde.

Die Demokraten konnten bis Mittwochabend bereits 210 Sitze im nächsten Kongress für sich entscheiden. Der letzte Aufruf galt dem republikanischen Abgeordneten Jared Golden aus Maine.

Mehrheitsverhältnisse ändern sich

Die Demokraten kontrollieren bereits seit 2019 das Repräsentantenhaus, nachdem sie während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in einer blauen Welle Dutzende Sitze erobert hatten. Im Jahr 2021 erreichten die Demokraten eine Mehrheit von 222 zu 212 Sitzen. Aufgrund mehrerer unbesetzter Sitze steht es derzeit 220 zu 212.

Zwischenwahlen werden in der Regel als eine Art Referendum über die Regierungspartei angesehen, insbesondere wenn diese Partei neben dem Präsidentenamt auch mindestens eine Kammer kontrolliert.

Die Demokraten hatten in den vergangenen zwei Jahren beide Kammern und das Präsidentenamt inne und werden auch im neuen Kongress die Kontrolle über den Senat behalten.

Republikaner wollen schnell zur Tat schreiten

Vor der Wahl äußerte sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zuversichtlich, dass die Demokraten die Mehrheit im Unterhaus behalten würden, obwohl die Prognosen weitgehend zugunsten der Republikaner ausfielen. Die Parteiführer der Republikaner erklärten hingegen, sie hofften noch, mehrere Dutzend Sitze zu gewinnen.

Die Republikaner wollen im neuen Kongress schnell zur Tat übergehen. In einem Exklusivinterview mit „CNN“ zwei Tage vor den Zwischenwahlen erläuterte McCarthy seine Pläne für die Zukunft. Demnach plant das Aufsichtsgremium, eine Reihe von Untersuchungen einzuleiten.

Brisante Untersuchungen

Zu den brisantesten Vorhaben gehören Untersuchungen zu den „Machenschaften der Biden-Familie“ und dem „Ursprung von COVID-19“. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Amerikaner, nämlich 52 Prozent, eine Untersuchung der Vorwürfe gegen Hunter Biden für „gerechtfertigt“ hält.

Aber auch die Bekämpfung der Inflation, der steigenden Kriminalität, die Förderung eigener Energiequellen sowie der Sicherheit an den Grenzen sind drängende Themen der Wähler, denen sich die Republikaner annehmen wollen.

Auf die Frage nach den Einzelheiten der Pläne der Republikaner gegen die illegale Migration antwortete McCarthy: „Das Erste, was Sie sehen werden, ist ein Gesetzentwurf zur Kontrolle der Grenze“. „Man muss die Grenze kontrollieren. Allein in diesem Jahr sind fast zwei Millionen Menschen hierhergekommen“.

Zudem planen die Republikaner im Repräsentantenhaus, härter gegen das kommunistische China vorzugehen. Sie wollen einen „Sonderausschuss“ zu China einrichten, der Peking in einer Reihe von wirtschaftlichen und militärischen Fragen unter die Lupe nehmen soll.

Für US-Präsident Joe Biden könnte es jetzt etwas schwieriger werden, seine Agenda durchzusetzen. Allerdings hat er die Möglichkeit, gegen jedes Gesetz, das auf seinem Schreibtisch landet, ein Veto einzulegen. Um ein Veto zu überstimmen, ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich – ein unrealistisches Unterfangen für die meisten Gesetzentwürfe.

Neuer Parlamentspräsident

Pelosi ist seit 1987 im Amt. Es war ihre vierte Amtszeit als Sprecherin.

Die Republikaner nominierten bereits am Dienstag (15. November) McCarthy für das Amt des Sprechers. Die finale Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus findet im Januar 2023 statt. McCarthy war zuvor noch nie Sprecher.

Der letzte republikanische Sprecher war der Kongressabgeordnete Paul Ryan aus Wisconsin. Er schied 2019 aus dem Amt. Sein Vorgänger, der Abgeordnete John Boehner aus Ohio, schied bereits 2015 aus dem Amt.

Nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten ist der Sprecher die wichtigste Stimme im US-Repräsentantenhaus.

 Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Republicans Take Control of House of Representatives (deutsche Bearbeitung nh)



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