EU-Staatsminister Roth fordert bei Krisen-Hilfe für EU-Wirtschaft Fokus auf Klimaschutz und Sozialpolitik
Europa-Staatsminister Michael Roth will die Maßnahmenpakete, die die EU zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ergreifen will, nutzen um klima- und sozialpolitische Vorstellungen der Sozialdemokratie in der EU durchzusetzen.
BDI fordert von EU-Kommission Aktualisierung des Arbeitsprogramms: "Möglichst reibungsloser Warenverkehr ist entscheidend"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU-Kommission nach der Vorstellung ihrer Exit-Strategie zur Coronakrise aufgefordert, ihr Arbeitsprogramm zügig zu aktualisieren.
Lebensmittel-Einzelhandel im Wandel: "Lokal und global vernetzt" ist die Zukunft
Mehr "lokale Zentren" mit Fokus auf sozialem Miteinander und Nachbarschaftshilfe – so könnte die Zukunft im Lebensmittel-Einzelhandel aussehen, wenn die Corona-Pandemie vorbei ist, sagt GfK-Marktforscher Herr Dr. Robert Kecskes im Interview mit Epoch Times.
VDA: Autoindustrie in beispielloser Krise - Klima steht jetzt nicht auf der Tagesordnung
Die Corona-Krise trifft die Autobranche als deutsche Schlüsselindustrie hart. Sie befindet sich ohnehin in einer schwierigen Lage. Der Branchenverband warnt vor zusätzlichen Belastungen. An erster Stelle aber stehe Krisenmanagement.
Milliarden gegen die Finanzkrise - doch hilft es wirklich?
Statt einer „Welle von Konkursen mit verheerenden Auswirkungen“ bliebe im aktuellen System nur eine koordinierte Finanzpolitik, erklärt Ökonom Dr. Stelter. Er rechnet damit, dass „alles“ kommt - Helikoptergeld, MMT und Green Deal. Zentralbanken reagierten zwischenzeitlich mit Milliarden gegen die Finanzkrise.
Corona-Krise: Bürger rufen nach mehr Staat - Brandstifter China inszeniert sich als Feuerwehr
Das von imperialem Sozialismus und Staatsglaube gekennzeichnete China war der Ausgangspunkt der Corona-Krise. Mittlerweile ist das Regime aber längst in der Lage, sich in der EU als Retter in der Not zu inszenieren – weil supranationaler Utopismus auch dort scheitert.
Lambsdorffs 100-Tage Bilanz mit von der Leyen: "Sehr gemischt"
FDP-Fraktionsvize Lambsdorff stellt der EU-Kommissionschefin von der Leyen (CDU) nach 100 Tagen Arbeit ein eher gemischtes Zeugnis aus. Der Green Deal sei nichts anderes "alter Wein in neuen Schläuchen".
Haushaltsstreit in der EU - Verschiedenste Vorstellungen der Mitglieder - Brexit hinterlässt Finanzlücke
Es geht um rund eine Billion Euro für die nächsten sieben Jahre - die Finanzierung der Europäischen Union. Doch wer zahlt und wer bekommt das Geld? Der Haushaltsstreit geht um Beitragshöhen, Kürzungen in Kernbereichen wie der Landwirtschaft und Strafmaßnahmen gegen bestimmte Mitglieder.
Schallenberg: Maßvolle EU-Ausgabenpolitik ist weder anti- noch proeuropäisch - sondern nur vernünftig
Österreich drängt vor EU-Budgetverhandlungen auf maßvolle Ausgabenpolitik der EU. "Das sind wir den Steuerzahlern schuldig", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
EU-Haushalt in der Kritik: 1,074 bis 1,3 Prozent des BIP für EU gefordert
Wochenlang tüftelte Charles Michel an seinem Haushaltsplan. Der Vorschlag des Ratspräsidenten soll einen Kompromiss beim EU-Gipfel ermöglichen. Doch Einwände kommen schon kurz nach der Präsentation.
Tschechien kritisiert EU-Klimapolitik: Die Superergebnisse der deutschen Industrie darf man nicht kaputtmachen
Tschechiens Wirtschaftsminister Karel Havlicek sieht den Wohlstand seines Landes durch die Energie- und Klimapolitik der EU gefährdet und fordert Deutschland zu härterer Gangart gegen von der Leyens "Green Deal" auf.
Europapolitiker dringen auf Klärung der CDU-Führungsfrage: "Ein Rumgeeier können wir uns nicht leisten"
Angesichts der künftigen deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres drängen Europapolitiker auf eine schnelle Einigung in der Führungsfrage. Ende des Jahres sei zu spät, davon würden viele EU-Projekte abhängen, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland" am Mittwoch.
Altmaier sieht vorerst keine Spielräume mehr für verschärfte EU-Abgasregeln
Eine Vorverlegung der Überprüfung und Verschärfung der Abgasregeln unter dem Zeichen des Klimaschutzes würde, laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die möglichen Spielräume sprengen. Auch für die Investitionssicherheit in Europa wären sie kontraproduktiv.
Seehofer: Grenzkontrollen weiter notwendig - Hunderte Menschen mit Einreisesperre und noch mehr Kriminelle gefasst
Bundesinnenminister Seehofer will die im vergangenen November eingeführten Grenzkontrollen weiterführen. Auf dem Europäischen Polizeikongress präsentierte der Innenminister Ergebnisse der Grenzkontrollen.
Rede in Davos: Sebastian Kurz warnt vor totalitären Tendenzen unter dem Banner des „Klimaschutzes“
Nachdem bereits US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor „Weltuntergangspropheten“ gewarnt hatte, erteilte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einer Wiederkehr des Sozialismus auf dem Klima-Ticket eine Absage.
"Land schafft Verbindung" kündigt bundesweite Proteste an — Klöckner beunruhigt
Die Bewegung „LAND SCHAFFT VERBINDUNG“ hat zum Freitag den 17.Januar erneut zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner in Hinblick darauf vor einer "Radikalisierung der Proteste" zum Thema Landwirtschaft gewarnt.
EU stellt eine Billion Euro für Klimawende bereit
Investitionen für eine Billion Euro sollen bis 2030 die europäische Klimawende anschieben. Das Geld soll etwa zur Hälfte aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest von den EU-Staaten und privaten Investoren.
Bundesregierung will der EU nicht mehr Geld für Klimaschutz geben
Die Bundesregierung will die Klimaschutzpläne der EU nicht mit zusätzlichen Zahlungen unterstützen.
Europa - erster klimaneutraler Kontinent: 1,2 Billionen Euro jährlich gegen Klimawandel
Auf dem Weg zum "Green Deal": In ihrem "Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa" geht die Kommission davon aus, dass jährlich 1,2 Billionen Euro nötig sind, um das EU-Klimaziel für 2030 noch zu erreichen.
Dicke Luft vor Grüner Woche: Bauernproteste beunruhigen Klöckner
Die Bauern gehen auf die Barrikaden, verlassen die CDU und fordern Anerkennung. Auch unter Landwirten gebe es "radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken", sagt Landwirtschaftsministerin Klöckner.
EU-Kommission: Nur Kohleregionen - Keine Förderung der Atomenergie mit Fonds der Energiewende
Der geplante EU-Milliardenfonds für einen "gerechten Übergang" bei der Energiewende ("Just Transition Fund") wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt.
"Stimmung beim Klimathema kann schnell kippen": Politologe sieht schwarz für "Fridays for Future"
Die „Klimaschutz“-Bewegung „Fridays for Future“ hatte das Jahr 2019 geprägt – nicht zuletzt dank politischer und medialer Rückendeckung. Mittlerweile machen sich aber Resignation und Zynismus bemerkbar. Dies könnte der Bewegung spürbar schaden.
Kroatien übernimmt den EU-Vorsitz - Im zweiten Halbjahr führt Deutschland an
"Ein starkes Europa in einer Welt der Herausforderungen" lautet der Slogan, den die Regierung des konservativen kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic ihrer Ratspräsidentschaft gegeben hat.
EU-Parlamentschef fordert mehr Geld für EU: Für Klimaschutz, Digitalisierung und gegen Kinderarmut
"Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereit zu stellen?", fragt EU-Parlamentschef David Sassoli.
Rückblick 2019 - Kampf des Sozialismus gegen die Freiheit wird aggressiver (II)
Das zur Neige gehende Jahr 2019 erlebte einen Siegeszug von Hysterie und ideologischen Heilsversprechen. Totalitäre Vorstellungen konnten sich über ein zunehmendes Mainstreaming freuen. Allerdings konnte die Idee der Freiheit vielerorts erfolgreich dagegenhalten.
EVP-Fraktionschef: Airbus soll klimaneutrales Flugzeug bauen
Ganz Europa warte darauf, dass Deutschland Verantwortung übernehme, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament.
EU-Kommissarin Vestager lobt von der Leyen - Handyverbot führe zu mehr Aufmerksamkeit
Laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe man unter von der Leyen in der Kommission damit angefangen sich aufmerksamer zuzuhören und Fragen zu stellen.
Von der Leyens "Pakt für Migration und Asyl": Alter Wein in neuen Schläuchen
Mit ihrem großspurig angekündigten "Pakt für Migration und Asyl" liefert die EU-Kommission wieder einmal nur alten Wein in neuen Schläuchen. Das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa wird sich so nicht lösen lassen.
Debatte um Klimapaket geht weiter - Hillebrand: „CO2-Bepreisung trifft die Autofahrer härter als geplant”
Auch nach der Grundsatzeinigung von Bund und Ländern bewegt das Klimapaket weiter die Gemüter. Und nicht allen gefällt der Kompromiss.
UN-Klimaforscher will mit einer Allianz der "Willigen" gegen "Blockiererländer" vorgehen
Der Klimaforscher Mojib Latif fordert angesichts der Ergebisse der UN-Klimakonferenz in Madrid eine "Koalition der Willigen", um die Blockaden bei UN-Klimaverhandlungen zu überwinden, sagte Latif der "Frankfurter Rundschau" vom Montag.
