Lambsdorffs 100-Tage Bilanz mit von der Leyen: „Sehr gemischt“

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer verbindlicheren Politik aufgefordert.

„Von der Leyens 100-Tage Bilanz ist sehr gemischt. Ihre Ankündigungen sind teils wichtig und richtig, teils überflüssig und unklar“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Alle verbindet, dass es bei der Umsetzung noch sehr viele Fragezeichen gibt“, beklagte Lambsdorff. Von der Leyen wird am Montag eine Bilanz ihrer ersten 100 Tage an der Spitze der Brüsseler Behörde ziehen. Lambsdorff lobte die von der neuen EU-Kommission verstärkte EU-Forschungsstrategie – „besonders im Kampf gegen den Krebs“.

Gut sei auch, dass Europa bei der Künstlichen Intelligenz zusammenarbeiten soll – „das ist die einzige Chance, die wir haben, wenn es darum geht, globale Standards zu setzen“, sagte der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Er beklagte jedoch geringes Engagement in Handelsfragen: „Zu wenig ist von ihr zu neuen Handelsabkommen zu hören, auf die europäische Unternehmen angesichts der Lähmung der WTO angewiesen sind.“ Zudem sei der „Green Deal“ von der Leyens „überwiegend alter Wein in neuen Schläuchen“.

Überdies sei ihr Versuch, Mindestlöhne einzuführen, „wenig zielführend“, denn dafür seien die EU-Gremien gar nicht zuständig. Das sei Sache der Mitgliedstaaten. Nach Ansicht des FDP-Politikers hängt der Erfolg der Von-der-Leyen-Kommission maßgeblich von den EU-Mitgliedstaaten ab.

So sei der Plan der CDU-Politikerin für das künftige EU-Budget gelungen, weil er den Fokus auf mehr Geld für Zukunftsaufgaben wie Forschung, Jugendaustausch, Grenzsicherung und Digitalisierung lege.

„Dass ihr dieser gute Haushalt derzeit von den Mitgliedstaaten zerschossen wird, ist eine Tragödie – die Regierungen setzen auch in den nächsten sieben Jahren lieber auf Subventionen für Bauern und Bürgermeister anstatt die EU zukunftstauglich zu finanzieren“, sagte Lambsdorff dem RND. (dts)