Bundeskanzler: BND soll wieder auf allerhöchstem Niveau mitspielen
Deutschland habe wieder „Systemrivalen und Gegner - und sie gehen immer aggressiver vor“. Das sagt Bundeskanzler Friedrich Merz beim BND in Berlin. Ein „außen- und sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel“ soll neue Grundlagen für ein sicheres Deutschland schaffen.
Spahn will Fußfesseln für ausreisepflichtige Asylbewerber
Ein Gewaltverbrechen in Niedersachsen heizt die Debatte über Sicherheitspolitik an. Nun bringt Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn einen kontroversen Vorschlag auf den Tisch.
Zehn Jahre „Wir schaffen das“: Bundestag debattiert hitzig über Merkels Flüchtlingspolitik
Zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ streitet der Bundestag über die Folgen der Flüchtlingspolitik von 2015. Zwischen Kritik an Rechtsbrüchen und Hinweisen auf Integrationserfolge prallten die politischen Lager aufeinander.
Lebenslang für Solinger Terroristen: Höchststrafe nach Messerattacke mit 3 Toten
Im Prozess um den Terroranschlag von Solingen hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf sein Urteil verkündet.
Nur wenige Syrer verlassen Deutschland
Rund 955.000 Syrer leben aktuell in Deutschland. Dass kurzfristig ein Großteil von ihnen in die alte Heimat zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das hat nicht nur mit Sicherheitsproblemen zu tun.
Tod einer 16-Jährigen in Friedland: Verdächtiger war am Vortag in Psychiatrie
Der Verdächtige von Friedland war einen Tag vor der Tat in psychiatrischer Behandlung. Im Landtag führen neue Details zum Tattag und die Abwesenheit der Innenministerin zu Kontroversen.
Dobrindt wütend: Fall in Friedland zeigt Systemfehler
Ein 31-Jähriger, dessen Asylantrag abgelehnt war, soll an einem Bahnhof eine 16-Jährige vor einen Zug gestoßen haben. Bundesinnenminister Dobrindt sieht in dem Fall Behördenversagen.
Musk vor Wahl in NRW: „Entweder Deutschland wählt AfD oder es ist das Ende von Deutschland“
Am 14. September ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Der Techmilliardär Elon Musk hat jetzt auf 𝕏 abermals dazu aufgerufen, dass Deutschland die AfD wählen sollte. Besonderes Streitthema ist die Migration, über die in NRW fast alle Parteien schweigen wollen.
Tod von 16-Jähriger am Bahnsteig in Friedland: Viele Fragen offen
Solidarität und Trauer auf der einen Seite, offene Ermittlungen auf der anderen: Nach dem Tod einer 16-Jährigen in Friedland ist noch vieles unklar.
Große Anteilnahme nach Tod von 16-Jähriger am Bahnsteig
Der Tod einer 16-Jährigen an einem Bahnsteig löst eine Welle der Solidarität aus. Nun gibt es eine Wendung in dem Fall. Das sagt ihr Umfeld dazu.
Mädchen vor Zug gestoßen? Mann kommt in Psychiatrie
Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31-Jähriger per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. DNA-Spuren sollen ihn belasten.
Frankfurt im Blick: Polizei überwacht mit KI-Software das Bahnhofsviertel
Die Polizei in Frankfurt am Main setzt nun Technik ein, die die Diskussion um Sicherheit, Überwachung und Grundrechte in Deutschland erneut anheizt: ein KI-gestütztes Videoüberwachungssystem, das im Bahnhofsviertel getestet wird. Dabei soll die umstrittene Palantir-Software nicht zum Einsatz kommen. Allerdings erwägt der Bundesinnenminister deren bundesweiten Einsatz.
Filmfest Locarno: Deutsche mehrfach ausgezeichnet
Erwartungsgemäß haben von deutschen Filmschaffenden mitrealisierte Filme wichtige Auszeichnungen beim 78. Filmfestival Locarno gewonnen. Der Goldene Leopard, der Hauptpreis, geht nach Japan.
Trotz Zehntausender Opfer: Polizei und Justiz greifen bei Genitalverstümmelung kaum ein
Allein im Jahr 2023 gab es deutschlandweit über 500 Fälle, in denen sich Mädchen oder Frauen wegen Genitalverstümmelung in stationäre Behandlung begeben hatten – Dunkelziffer unbekannt. Zu einer Verurteilung der Täter kommt es extrem selten. Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen „Schutzbriefe“ abschrecken.
Im Juli deutlich niedrigere Asylzahlen als vor einem Jahr
Von 20.231 auf 13.659 – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland war im Juli deutlich niedriger als noch vor einem Jahr.
Hitzewelle im Iran: Über 50 Grad im Südwesten
Seit Tagen spitzt sich die Wasserkrise im Iran zu. Ein Ende der Sommerhitze ist nicht in Sicht.
Luftbrücke mit Bundeswehrbeteiligung für Gaza
Die Bundeswehr wird noch in dieser Woche Hilfsgüter über Gaza abwerfen. Dies kündigte Bundeskanzler Merz am Rande des Besuchs des jordanischen Königs in Berlin an. Gleichzeitig sprach sich Merz für eine Zweitstaatenlösung im Nahostkonflikt aus. Palästinenser sehen in der deutschen Politik nur eine „kleine Hilfe“. Israel kritisiert die Europäer.
Briten und Franzosen planen offizielle Anerkennung Palästinas als Druckmittel
Britische Regierung will Palästinenserstaat im September anerkennen, falls Israel keine substanzielle Waffenruhe im Gazastreifen zustimmt. Frankreich plant ähnliche Anerkennung bei UN-Generaldebatte. Premier Starmer setzt Druck auf Israel.
Regierungspressekonferenz vom 28. Juli: Zolleinigung | Deutsche länger & mehr arbeiten | Pro7 & Sat1
Sehen Sie hier die heutige Regierungspressekonferenz mit dem stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille im Haus der Bundespressekonferenz in voller Länge, Inhaltsangabe im Artikel.
Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: Bundesregierung stoppt humanitäre Aufnahmeprogramme
Mit sofortiger Wirkung sind sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme in Deutschland gestoppt. Innenminister Alexander Dobrindt verweist auf die Notwendigkeit, „besonders gelagerte politische Interessen“ zu wahren. Betroffen sind auch Länderinitiativen wie „Sichere Häfen“, das Resettlement-Programm des UNHCR sowie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Kritiker befürchten das Ende legaler Fluchtwege für gefährdete Gruppen.
Macron will Palästina als Staat anerkennen - Israel: „Ein solcher Schritt belohnt Terror“
Schon länger hat Paris sich zu einer Anerkennung von Palästina als Staat bereit gezeigt. Nun hat der Präsident eine Entscheidung getroffen. Israel und USA sprechen sich gegen den Vorschlag aus.
Nach gescheiterter Abschiebung: Sachsen fordert härteres Vorgehen gegen „Missbrauch von Asylfolgeanträgen“
Trotz gelungener Abschiebeflüge nach Afghanistan und in den Irak sieht Sachsens Innenminister Armin Schuster Handlungsbedarf: Folgeanträge kurz vor dem Abflug verhinderten die Rückführung mehrfach vorbestrafter Afghanen. Zwei von ihnen sind bis heute untergetaucht.
Regierungspressekonferenz vom 23. Juli: Schnelle Rüstung | Gaza-Erklärung | Antikorruptionsbekämpfung
Sehe sie hier die komplette Regierungspressekonferenz vom 23. Juli im Haus der Bundespressekonferenz mit Regierungssprecher Stefan Kornelius und weiteren Sprechern der Ministerien.
Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration
Ordnung an polnischen Grenzen herstellen: Das will Polens Regierungschef Tusk mit einem neuen Ministerium für den Kampf gegen illegale Migration erreichen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak soll die neu geschaffene Ministerposition übernehmen.
US-Zolleinnahmen mit Rekordhoch - Trump-Politik zeigt Wirkung
Die US-Regierung hat im Juni Rekordeinnahmen aus Zöllen in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar verzeichnet. Damit wurde erstmals seit Monaten ein Haushaltsüberschuss erzielt. Ein vorläufiger Höhepunkt der aktuellen Zollpolitik.
Iran zwingt 450.000 Afghanen zur Ausreise - UNO sieht „Weiterwanderung nach Europa“
Seit Juni zwingt der Iran rund 450.000 afghanische Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren. Insgesamt hat das Land in diesem Jahr fast 1 Million Afghanen abgeschoben. Auch in Frankreich geht die Polizei massiv gegen Migranten vor, die illegal den Ärmelkanal nach England überqueren wollen. Migration wird weltweit weiter zum Problem. Eine Analyse anhand zweier Beispiele.
PKK-Chef Öcalan kündigt „rasche“ Selbstentwaffnung seiner Kämpfer an
Die PKK hatte bereits am 12. Mai 2025 ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes erklärt. Im kurdischen Teil des Irak wollen PKK-Kämpfer nun Ende der Woche in einem zeremoniellen Akt einen ersten Teil ihrer Waffen zerstören.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Gespräche mit Taliban nicht ausgeschlossen
Die von Union und SPD vereinbarte Rückführungsoffensive stockt. Zwar gibt es erste Gespräche mit Syrien und Überlegungen zu Kontakten mit den Taliban in Afghanistan, konkrete Abschiebeabkommen fehlen jedoch weiterhin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das ändern und setzt auf neue Wege, um Straftäter und ausreisepflichtige Personen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.
Merkel kritisiert Asylpolitik der Bundesregierung - Merz kontert: „Lösen Probleme der letzten zehn Jahre“
Angela Merkel hat sich überraschend deutlich zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz geäußert. Bei zwei öffentlichen Auftritten kritisierte sie die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze und warnte vor einem dauerhaften Schaden für den Schengen-Raum.
Handelsroute als Druckmittel des Iran? Regierung: Versorgung von Öl und Gas „ist gesichert“
Die deutsche und europäische Energieversorgung sei „deutlich resilienter, als sie noch vor einigen Jahren aufgestellt war“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die Frage von Epoch Times, ob eine Blockade der Straße von Hormus Auswirkungen auf die Erdgas- oder Erdöllieferungen nach Deutschland hätten.
