Bundesbankpräsident betont: Migration ist entscheidend für Europas Wirtschaft
Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnte in New York vor politischer Einflussnahme auf Notenbanken und Statistikbehörden, die das Vertrauen in die Geldpolitik gefährde, und unterstrich die Bedeutung von Migration für Europas Wirtschaft.
Transgender-Behandlungen bei Jugendlichen in den USA: 20 Kliniken schränken ihr Angebot ein
Genderkliniken für Jugendliche in den USA stoppen zunehmend Behandlungen aufgrund politischen Drucks und rechtlicher Herausforderungen. Debatten über Sicherheit und Ethik der geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Minderjährigen nehmen zu.
„Professionell durchgestochen“: Wo ist die undichte Stelle des Botschafterberichts aus Washington?
Ein brisantes Dokument des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, sorgt für Aufsehen. Seine Einschätzung zu den Folgen einer zweiten Amtszeit Donald Trumps, die eigentlich vertraulich bleiben sollte, gelangte an die Öffentlichkeit. Das Auswärtige Amt hat nun eine interne Untersuchung eingeleitet, um die Quelle des Leaks zu finden – und droht mit harten Konsequenzen.
Nach dem Wahlsieg: Gerichtsverfahren gegen Trump wackelt
Der klare Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl erschüttert die Rechtslage um die laufenden Verfahren gegen ihn. Vier Anklagen in verschiedenen Bundesstaaten und auf Bundesebene stehen auf dem Prüfstand – mit möglichen Verfahrensstopps und neuen rechtlichen Hürden.
„Es war die größte Ehre meines Lebens“ - Bidens Entscheidung im Wortlaut
Knapp drei Monate vor der Wahl steigt der 81-jährige Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen aus. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, schrieb der US-Präsident in einem Brief an das amerikanische Volk.
Kann ein Abtreibungsgesetz von 1864 noch gelten? Arizonas Oberstes Gericht erlaubt es
Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche in einem weiteren US-Bundesstaat nahezu unmöglich sein. In Arizona wurde ein altes Gesetz wieder vorgeholt.
Keine kritischen Bedenken der EFSA: Glyphosat weiterhin in der EU zugelassen
Die Lebensmittelbehörde EFSA hat grünes Licht für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gegeben. Die Bedenken gegen den Unkrautvernichter teilte man nicht.
Nach Dringlichkeitsantrag: Oberster Gerichtshof stoppt Auslaufen von „Titel 42“
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, das Auslaufen von „Titel 42“ auszusetzen, nachdem 19 Bundesstaaten einen Dringlichkeitsantrag auf Aussetzung gestellt hatten.
Twitter schuf „Trump-Regeln“ um Ex-Präsidenten zu sperren
Band 3 der Twitter Files zeigt: Ex-US-Präsident Trump wurde nicht gesperrt, weil er die Regeln verletzt hätte. Man änderte diese, um ihn sperren zu können.
Mit Big Tech gegen den Big-Tech-Sozialismus? Peter Thiel kehrt in die Politik zurück
Großinvestor Peter Thiel wird in Kürze den Verwaltungsrat von Facebook verlassen. US-Medien gehen davon aus, dass er Kandidaten der Republikaner für die Zwischenwahlen zum Kongress unterstützen wird. Diese können einen Big-Tech-Insider gut gebrauchen.
Oberster Gerichtshof erlaubt Impfpflicht im Gesundheitswesen
Der Supreme Court hat das COVID-19-Impfmandat der Biden-Regierung für die Privatwirtschaft blockiert.
„CNN“: Melania soll Trump zur Anerkennung des Biden-Sieges geraten haben - Ihr Twitter-Beitrag sagt etwas anderes
Hat „CNN“ erneut Falschnachrichten aus einer angeblichen anonymen Quelle verbreitet? Diese soll dem Sender zugetragen haben, First Lady Melania Trump habe Präsident Donald Trump zugeredet, die Wahlniederlage zu akzeptieren. Auf ihrem Twitter-Account sagt sie etwas anderes.
Redefreiheit als Auslaufmodell: Nur ganz Linke haben in den USA keine Angst, ihre Meinung zu äußern
Radikale Linke haben im herrschenden politischen Klima der USA am seltensten Bedenken, ihre Meinung frei zu äußern. Aber auch unter ihnen nimmt der Anteil derer, die Selbstzensur üben, zu. In fast allen Gruppen halten Mehrheiten ihre wahren Ansichten zurück.
Trump erringt juristischen Sieg in Streit um Bau von Grenzmauer zu Mexiko
Ein Berufungsgericht hat jetzt Mittel freigegeben, die US-Präsident Trump braucht um die Grenzbefestigungen gegen illegale Einwanderung und Schmuggel aller Art an der US-mexikanischen Grenze auszubauen.
Trump zieht im Streit um Steuererklärungen vor den Obersten Gerichtshof
US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Trumps Anwälte schalteten den Supreme Court ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern.
Trump: Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Mauerbau frei
US-Präsident Donald Trump erhält mehrere Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.
Asylbetrug stoppen: USA und Guatemala unterzeichnen Asylabkommen
Die USA und Guatemala haben ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll.
Neuer Ärger für Bayer wegen Monsantos Unkrautvernichter - Diesmal klagt ein Australier
Wegen eines Unkrautvernichtungsmittels seiner Tochter Monsanto hat der Bayer-Konzern nun auch juristischen Ärger in Australien.
99 Jahre Haft: Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strengstes Abtreibungsgesetz der USA
Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Das Gesetz soll in sechs Monaten in Kraft treten. Es könnte vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Alabama verabschiedet strengstes Abtreibungsgesetz der USA - Abtreibungsärzten drohen 99 Jahre Haft
Der Senat des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten verabschiedet. Es wird erwartet, dass es vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Trump-Regierung verschärft Kampf gegen verfassungswidriges "Obamacare"
Die US-Regierung verschärft ihren Kampf gegen das Gesundheitssystem "Obamacare": Das Justizministerium erklärte, sich nun vollständig hinter das Urteil des Richters O'Connor zu stellen, der die Gesundheitsreform als Ganzes für verfassungswidrig erklärt hatte.
Trump nach Ausrufung des Notstandes: "Ich erwarte, verklagt zu werden"
Mit der Ausrufung des Notstandes zur Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko stößt US-Präsident Trump an mehreren Fronten auf massiven Widerstand – mit dem er offensichtlich gerechnet hat. Er will hart bleiben und bis zum Supreme Court gehen.
USA: Zum Tode verurteilter Muslim pocht auf Beistand eines Imams und erreicht Aufschub seiner Hinrichtung
Ein zum Tode verurteilter Muslim hat in letzter Minute einen Aufschub seiner Hinrichtung erreicht. Ein Berufungsgericht in Atlanta entschied zugunsten des 42-Jährigen.
Trump fordert Demokraten im Haushaltsstreit zu sofortigen Verhandlungen auf
Angesichts der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA hat Präsident Donald Trump versucht, den Druck auf die oppositionellen Demokraten zu erhöhen. "Die Demokraten könnten den Shutdown in 15 Minuten beheben", schrieb Trump auf Twitter.
Streit über geistiges Eigentum - China richtet spezielles Gericht ein
In China wurde ein Gericht für Klagen um geistiges Eigentum geschaffen. Experten bezweifeln jedoch, dass das neue Berufungsgericht seine Aufgaben erfüllen kann: "Die Partei würde es dem Gericht nicht erlauben, ein chinesisches Unternehmen eine Klage verlieren zu lassen", so Tang Jingyuan aus den USA.
Streit um Asylrecht: Trump will illegale Einwanderung verhindern und zieht vor Obersten Gerichtshof
US-Präsident Trump will im Streit um die von einem Bundesgericht gestoppte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vor den Supreme Court ziehen.
Trump: "Beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika"
Angesichts der Debatte um Missbrauchsvorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh sieht US-Präsident Trump junge Männer in den USA generell gefährdet.
Trumps große Siegesserie geht weiter
Es gibt kein Chaos im Weißen Haus – Wenn Trump spricht, hören kluge Leute zu. Seine Präsidentschaft ist voller Errungenschaften, und er meinte, dass die Zerschlagung des Deep State seine beste Leistung sein könnte.
Professorin erstattete nach angeblicher Sextat keine Anzeige gegen Kavanaugh - jetzt lehnt sie Anhörungstermin als "verfrüht" ab
Nach schweren Vorwürfen einer Frau gegen den Kandidat für das Amt eines Richters am Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, geht der Streit in eine neue Runde.
Wissenschaftlerin wirft Richterkandidaten versuchte Vergewaltigung auf Teenager-Party vor - Trump stellt sich hinter Kavanaugh
US-Präsident Trump hat sich an die Seite seines Richterkandidaten Kavanaugh gestellt. Es sei für ihn "sehr schwer vorstellbar, dass irgendetwas passiert ist", sagte Trump zu den Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh.
