FLÜCHTLINGE
Bundespolizei: Rückgang unerlaubter Einreisen im Januar
Die Bundespolizei meldet für den Januar 2025 rund 1.000 illegale Einreisen weniger als im Vormonat, und knapp 1.800 weniger im Vergleich zum Januar vergangenen Jahres.
Aschaffenburg: Überlastung im BAMF verhinderte offenbar Abschiebung von Täter
Einer der Gründe dafür, dass der Täter von Aschaffenburg nicht schon 2023 abgeschoben wurde, war wohl die Kommunikation innerhalb zuständiger Ämter. Der Informationsfluss zwischen den Behörden sei langsam gewesen, teilte das Innenministerium mit.
Dietmar Woidke: „Migrationspolitik der letzten zehn Jahre auf den Prüfstand stellen“ - aber ohne AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik. Anlass sind unter anderem zwei Bluttaten in Beelitz-Heilstätten. In einem Brief mit weiteren SPD-Ministerpräsidenten warnte er jedoch vor Mehrheitsbildungen mit der AfD.
Lindner: FDP stimmt für Unionsanträge zu Migration - auch gemeinsam mit AfD
Die FDP wird die Anträge der CDU unterstützen, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Er warf SPD und Grünen vor, beim Thema Migration „Konjunkturprogramme für die AfD“ machen.
„Unvorhergesehene“ Nachforderung: Innenministerium will 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse
Nachdem im vergangenen Juli das Budget des Bundesinnenministeriums für Integrationskurse des Jahres 2025 halbiert worden war, drängt das Bundesfinanzministerium nun darauf, es bei dem bisher üblichen Betrag von gut einer Milliarde Euro zu belassen. Jetzt ist der Haushaltsausschuss des Bundestags am Zug.
Günstiger Wohnraum: Flüchtlinge ziehen häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit
Flüchtlinge ziehen in Deutschland häufig in wirtschaftlich schwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit. Der günstigere Wohnraum zieht sie an. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung.
Österreich verteidigt neuen Asylkurs nach Umsturz in Syrien
Österreich sieht die freiwillige Ausreise von syrischen Asylanten als die beste Lösung an und verteidigt die Entscheidung. Österreich hatte ein „Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ angekündigt. „Die Priorität liegt dabei zunächst bei straffälligen Personen und Syrern, die sich nicht integrieren und nicht arbeiten wollen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Zunehmende Gewalt, kein Platz, weniger Akzeptanz: Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm
Acht Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen warnen in einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst vor überfüllten Flüchtlingsunterkünften, Übergriffen auf Verwaltungsmitarbeiter und sinkender Akzeptanz der Flüchtlingspolitik. Sie fordern dringende Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen und Verbesserung der Unterbringung.
Kriege, Asyl-Druck, Anschläge, Trump-Drohungen, China-Aggression: Was kommt auf Europa zu?
Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine war die Welt in Europa nicht mehr in Ordnung. Seit 1984 erschüttern immer wieder schwere terroristische Anschläge von arabischen Migranten die innere Sicherheit Europas. Die äußere Verteidigung wurde lange von den USA garantiert. Damit ist bald Schluss. Trump fordert, Europa soll selbst für sich sorgen. Was bringt das Neue Jahr?
Asylbewerber scheitert mit Verfassungsbeschwerde: Keine unmenschliche Behandlung in Griechenland
Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde für unzulässig.
EuGH: Asylrecht in nationaler Hand - Schutz ist nicht verpflichtend
Der EuGH entschied, dass EU-Staaten ausländischen Vertriebenen mit befristetem Aufenthaltstitel in der Ukraine keinen Schutz gewähren müssen. Länder können freiwillig gewährten Schutz zurücknehmen, Betroffene dürfen jedoch bleiben, bis der Schutz offiziell beendet wird.
Von der Leyen verspricht eine weitere Milliarde an Hilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. „Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg“, sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Das Geld werde zur „Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge“, fügte sie hinzu.
Ministerium: Keine Erkenntnisse über Flucht von Assad-Anhängern nach Deutschland
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gibt es noch keine Angaben auf verstärkte Fluchtbewegungen von Syrien nach Deutschland.
EU nimmt Kontakt zu neuer syrischer Führung auf
Nach dem Umsturz in Syrien will die EU in Syrien „kein Vakuum“ zulassen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas kündigte an, der für Syrien zuständige EU-Botschafter werde im Tagesverlauf in Damaskus erwartet.
Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer und verlangt Rückführungen
Der CDU-Chef sieht Deutschland nicht in der Pflicht, Syrer nach Assads Sturz aufzunehmen. Bundeskanzler Scholz rief hingegen zu Besonnenheit auf.
Ärzte ohne Grenzen stoppt Rettung von Migranten im zentralen Mittelmeer
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Rettungseinsätze für Migranten im zentralen Mittelmeer ein. Grund sei, dass die „Gesetze und die Politik Italiens“ die Weiterführung des derzeitigen Modells „unmöglich machen“, erklärte die Organisation.
Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg folgt
Deutschland verlängert die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Dies teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Brüssel mit. Polen hat wiederholt scharf gegen die deutschen Kontrollen protestiert und auch Luxemburg kündigt Einspruch an.
Nach Assads Sturz: Ungewisse Rückkehr für Flüchtlinge aus Syrien
Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel. Dabei dürfte auch über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Fall von Assad eine Rolle spielen. Deutschland hat die Entscheidungen über Asylanträge ausgesetzt.
Syrien: Migrationsforscher schließt große freiwillige Rückkehrwelle von Flüchtlingen aus
Ein Viertel der Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland sind Schüler. Sie gehen in deutsche Schulen. Migrationsforscher Oltmer mahnt eine realistischen Betrachtung der Situation an.
Abschiebeversuch abgeborchen - Somalier darf vorerst in Deutschland bleiben
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte zunächst entschieden, dass der Mann nach Finnland zurückkehren muss. Der Asylbewerber legte daraufhin Klage ein und darf vorerst bleiben, bis über diese entschieden wurde.
Mehrere europäische Länder setzen nach Sturz Assads Asyl-Entscheidungen aus
Ebenso wie Deutschland legen auch andere europäische Länder nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bassar al-Assad ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis.
TICKER | Throm: Auf Abschiebungen nach Syrien vorbereiten
International wächst die Besorgnis, wie es nun in Syrien weiter geht. Russland will seine Militärbasen vorerst behalten und mit der künftigen Führung deren Verbleib besprechen. Auch die US-Soldaten bleiben vorerst im Land.
BAMF stoppt Entscheidung über Asylanträge von Syrern
In Deutschland leben fast eine Million Syrer, hunderttausende flüchteten seit 2011 aus dem Land, als der Bürgerkrieg in dem Land begann. Der Sturz von Assad hat in Deutschland eine Debatte über die mögliche Rückkehr von Flüchtlingen ausgelöst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will offenbar vorerst keine Asylanträge von Syrern mehr bearbeiten.
Auswärtiges Amt: Gute Zukunft für Syrien ist eine „gigantische Aufgabe“
Das Auswärtige Amt hat seine Kontakte nach Syrien aktiviert. Ein Sprecher erinnert an die Herrschaft der HTS-Islamisten in den vergangenen Jahren in der nordwestsyrischen Region Idlib – sie hätten „kein demokratisches Paradies“ geschaffen.
Syrische Regierung verliert Kontrolle über wichtige Stadt Darʿā
In Syrien hat die Regierung von Machthabers Baschar al-Assad nach Angaben von Aktivisten die Kontrolle über die symbolträchtige Stadt Darʿā im Süden des Landes sowie den größten Teil der gleichnamigen Provinz verloren.
Zurückweisung an Grenzen bleibt Streitthema - Einigkeit bei Vorratsdatenspeicherung
Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Auf einen Nenner kommen sie jedoch nur beim Sicherheitspaket.
Razzia im Schleusermilieu: Irakisch-kurdisches Netzwerk ausgehoben
Mit einer großen Razzia in Deutschland und Frankreich soll ein internationaler Schleuser-Ring zerschlagen werden. Es läuft ein internationaler Polizeieinsatz.
Bremen: Kirche blockiert Abschiebung eines Somaliers
In Bremen scheiterte die Abschiebung eines Somaliers an Widerstand von bis zu 100 Menschen, in einer Kirche. Der Senat kritisierte das Verhalten der Kirche, während ein Pastor verteidigte, dass in Bremen noch nie Kirchenasyl gebrochen wurde.
Bürgerkrieg in Syrien: Erneute Eskalation begünstigt Flüchtlingswelle
Nach Jahren relativer Ruhe erlebt Syrien eine dramatische Eskalation der Gewalt. Die Einnahme Aleppos durch Dschihadisten, russische Luftangriffe und geopolitische Interessen werfen ein neues Licht auf den langjährigen Bürgerkrieg. Auch die Zahl der Geflüchteten steigt.
Flüchtlinge in Deutschland: Drittel der Kommunen noch im „Krisenmodus“
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Trotz der Entspannung sehen Kommunen weiterhin Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Eine neue Studie beleuchtet die aktuelle Lage und die entscheidenden Faktoren für eine erfolgreiche Asylpolitik.
