FLÜCHTLINGE
DRK entlässt 400 Mitarbeiter im größten Flüchtlingslager Deutschlands
Das Deutsche Rote Kreuz reduziert seine Beteiligung am Ukraine Ankunftszentrum TXL. Kosten sollen so gesenkt werden.
Libanons Regierungschef fordert Israels Truppen zum Abzug auf
Nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah am Mittwochmorgen fordert der Libanon Israel dazu auf, sich an die Bedingungen der Waffenruhe zu halten und sich aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen.
„Heimkehr-Förderung“: Beschlusspapier der AfD Bayern sorgt für Widerspruch
Lückenloser Grenzschutz, Asylverfahren außerhalb der EU, schnelle Abschiebung von Menschen mit mangelndem Willen oder Fähigkeit zur Integration auch bei deutscher Staatsbürgerschaft – die jüngsten Forderungen der AfD Bayern sorgen bei ihren Gegnern für Empörung. Sie sehen eine Bestätigung der Pläne des Potsdamer Treffens vor einem Jahr.
„Wir schaffen das“: Seehofer kritisiert Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise erneut
Horst Seehofer fühlt sich durch die Memoiren von Angela Merkel bestätigt, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Er sieht sich in seiner damaligen Haltung während der Flüchtlingskrise 2015 rechtgegeben und betrachtet eine eigene Buchveröffentlichung als unnötig.
Trotz Einreisesperre: Mehr als 4.000 Abgeschobene kehrten nach Deutschland zurück
In den ersten neun Monaten des Jahres wurden 14.718 Flüchtlingen aus Deutschland abgeschoben, 4.614 kehrten trotz einer Einreisesperre nach Deutschland zurück. Fast jeder Zehnte stammte aus Afghanistan.
Hotelkomplex für 1.200 Migranten stößt auf Protest bei Anwohnern
Der Berliner Senat versucht händeringend, die in Großlagern untergebrachten Asylsuchenden dezentral unterzubringen. Ein Hotelkomplex in Berlin-Lichtenberg soll Abhilfe schaffen und zukünftig 1.200 Flüchtlingen und Migranten Platz bieten. Unter den Anwohnern stößt dies auf Protest. Auch Kommunal- und Landespolitiker sehen Handlungsbedarf.
Scholz verspricht schnellere Abschiebungen nach Somalia
Der somalische Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin zugesagt, all jene Landsleute wieder aufzunehmen, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder nicht integriert sind. Der Kanzler erhofft sich zügige Rückführungen.
Asylunterkunfterweiterung erhitzt die Gemüter in Bad Saarow
„Übergangen“ fühlen sich in einem 600-Seelen-Ortsteil von Bad Saarow (Brandenburg) Anwohner wie auch Kommunalpolitiker. Hier wurde jetzt Platz für 500 Asylbewerber geschaffen. Aktuell steht noch nicht fest, ob der Platz tatsächlich benötigt wird.
Seit Januar: Fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen scheiterten
Von Januar bis September sind fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Im Jahr 2023 waren es 65 Prozent. BSW-Chefin Wagenknecht wirft Kanzler Scholz „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor.
Bezahlkarte: Flächendeckende Einführung steht kurz bevor
Nach langem Ringen könnte die flächendeckende Bezahlkarte für Asylsuchende bald Realität werden. Einige Bundesländer haben bereits ihre eigenen Lösungen eingeführt.
7.617 illegale Einreisen in sieben Wochen
Seit Beginn der Kontrollen Mitte September wurden etwas mehr als 1.000 illegale Einreisen pro Woche von der Bundespolizei verhindert.
Schleuserring in Bosnien gesprengt
Acht Mitglieder eines Schleuserrings wurden in Bosnien-Herzegowina festgenommen. Sie sollen mindestens 1.400 Migranten illegal nach Italien gebracht haben.
Oberbürgermeister Palmer für Rückkehr zur 40-Stunden-Woche
Um die desolate Finanzlage in den deutschen Kommunen und Städten aufzubessern, schlägt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Reihe von Reformen vor – unter anderem eine Wiederkehr der 40-Stunden-Woche. Vor allem aber müsse die Bundesregierung im sozialen Bereich abspecken.
Faeser: „Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren”
Die EU-Kommission plant einen neuen Gesetzesentwurf für strengere Abschieberegeln in Europa. Faeser begrüßt diese Initiative.
Polen vor temporärem Ausstieg aus EU-Asylsystem - Brüssel fordert Erklärung von Tusk
Am Dienstag soll das Kabinett von Premierminister Tusk in Warschau einen temporären Ausstieg aus dem Asylsystem der EU beschließen. Nach den Niederlanden und Ungarn wäre Polen der dritte Mitgliedstaat mit solchen Ambitionen. Vertraglich vorgesehen ist ein solcher Schritt nicht.
Geplante Asylbewerberwohnanlage sorgt in Luxusgegend am Starnberger See für Unruhe
In der rund 3.000 Seelen zählenden Gemeinde Seeshaupt will das Landratsamt auf einem „Filetgrundstück“ am Starnberger See eine „Mischunterkunft“ bauen. Ein Teil der Wohnungen sollen frei und zum ortsüblichen Tarif vermietet werden.
Berichte über Gewalt gegen Flüchtlinge
Europäische Medien haben über haftähnliche Abschiebelager für syrische und afghanische Migranten und Misshandlungen in der Türkei berichtet. Die EU fordert von der Türkei Aufklärung.
Linke will Flüchtlinge aus Gaza und Libanon aufnehmen - FDP sieht Realitätsverlust
Europas größtes Flüchtlingslager, das sich in Berlin befindet, wurde erst kürzlich erweitert. Die Linke fordert nun die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Gaza und dem Libanon. Andere Fraktionen sehen dies kritisch und unterstellen der Linken, „jeglichen Bezug zur Realität verloren“ zu haben.
Söder: „In manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. Die Kommunen seien mit den steigenden Zahlen der Zuwanderung „komplett überfordert“
Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen um acht Prozent gestiegen
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 8,0 Prozent auf 522.700 Menschen angestiegen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort.
Gerichtshof: Zypern schob zwei Syrer ab und muss 44.000 Euro Schadensersatz zahlen
Zypern hat syrische Flüchtlinge ohne ordnungsgemäße Prüfung ihrer Asylanträge in den Libanon abgeschoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das Land zur Zahlung von jeweils 22.000 Euro Schadensersatz an die beiden Kläger.
Bundeswehreinsatz und Flüchtlinge: Was die Nahosteskalation für Deutschland bedeutet
Der befürchtete großflächige Krieg im Nahen Osten ist zwar näher gerückt, aber noch vermeidbar, wie Reaktionen aus Teheran vermuten lassen. Als Folge steigt jedoch der Ölpreis weltweit an. Auf den Einmarsch israelischer Truppen (IDF) in den Libanon gestern Morgen folgte am Abend ein Raketenangriff des Irans auf Israel. Der israelische Militärsprecher kündigte daraufhin „Konsequenzen“ an. Doch welche Konsequenzen hat die Gewaltspirale für Deutschland?
Nach Gerichtsbeschluss: Flächendeckende Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland in den Startlöchern
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können deutsche Bundesländer ab sofort die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge vorantreiben. Bund und Länder haben sich auf diese verständigt. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität der Karte und verweisen auf Probleme bei der Umsetzung.
Sicherheitspaket der Ampel im Kreuzfeuer: Amnesty befürchtet Grundrechtsverletzungen - Polizei fordert Verschärfungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Jedoch aus unterschiedlichen Gründen.
Faeser im Brief an EU: Dublin-Verordnung wird nicht eingehalten - Verhandlungen mit GB gefordert
Deutschland und Frankreich fordern die EU-Kommission auf, Verhandlungen über ein Asyl- und Migrationsabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Sie verweisen dabei auf „sehr schädliche Auswirkungen“ durch den Brexit auf die Migrationslage in Europa.
Schweiz: Justizminister schließt Asylverfahren in Drittstaaten nicht aus
Der Schweizer Justizminister Beat Jans schließt die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten nicht aus.
Richtungsstreit im BSW? Wagenknecht auf hartem Asylkurs - Kritiker wittern Populismus
Im Umfeld des BSW regt sich Kritik an Aussagen von Gründerin Sahra Wagenknecht zur Asylpolitik und zu den Entscheidungsmechanismen in der Partei. Die Gewerkschaftliche Linke fordert im Vorfeld der geplanten Großdemonstration am 3. Oktober eine Kurskorrektur.
Push-Faktor Rückkehrprämie? CDU fordert mehr Geld für Ausreisewillige
Wird ein finanzieller Anreiz die Bereitschaft von Migranten erhöhen, Deutschland zu verlassen? Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm ist davon überzeugt. Er fordert, die bisherigen Hilfsleistungen zu erhöhen.
Verwirrung um Migrationszahlen - was hinter dem Deal mit Kenia steckt
Deutschland und Kenia haben ein neues Migrationsabkommen geschlossen. Dieses soll für beide Seiten eine Win-win-Situation schaffen. Dass Präsident Ruto von bis zu 250.000 jungen Kenianern sprach, die nach Deutschland kommen könnten, veranlasste das BMI zu einem Dementi.
Faeser: Grenzkontrollen werden flexibel und an Lage angepasst erfolgen
Es gibt „keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen“ an der Grenze, teilt das Bundesinnenministerium mit. Pendler sollten ihren Ausweis oder Reispass parat haben.
