HAUSHALT
Haßelmann unterstützt weitere Ukraine-Hilfen
Britta Haßelmann, Bundestagsfraktionschefin der Grünen, unterstützt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in ihren Forderungen, der Ukraine mehr Hilfen zur Verfügung zu stellen.
Javier Milei feiert ersten Haushaltsüberschuss seit 2010
Argentinien erreichte im Jahr 2024 Mehreinnahmen in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist der erste positive Haushaltsabschluss seit langem. Für Javier Milei ist das ein Grund der Freude.
Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus: „Das muss man extra finanzieren.“
Kann die Ukraine noch vor der Wahl mit weiterer deutscher Hilfe rechnen? Kanzler Scholz hat grundsätzlich nichts dagegen, es gibt aber einen Haken.
Österreich: FPÖ und ÖVP einigen sich auf Grundsatzentscheidung beim Haushalt
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der FPÖ und der ÖVP schreiten voran. Sie konnten sich beim Haushalt auf einen grundlegenden „Fahrplan“ einigen. Nun steht die zweite Phase der Verhandlungen an.
Irland erhält fast elf Milliarden Euro Steuernachzahlung von Apple
Im September verlor Apple den Steuerstreit mit der EU-Kommission – davon profitiert jetzt Irland. Wegen der Milliarden-Nachzahlung verzeichnet das Finanzministerium einen deutlichen Überschuss.
Heizungsgesetz: Das ist ab 2025 zu beachten
Das Heizungsgesetz jährt sich zum ersten Mal. Zum 1. Januar 2025 sind einige Heizanlagen nicht mehr erlaubt. Gleichzeitig gibt es aber Ausnahmeregelungen. Ein wichtiger Faktor ist zudem die vorgezogene Bundestagswahl.
Werden Smart Meter bald Pflicht? Was Sie wissen müssen
Ab 2025 können deutsche Haushalte auf Wunsch ihren analogen Stromzähler durch einen Smart Meter ersetzen. Bis wann ist die Umstellung auf ein intelligentes Messsystem verpflichtend und welche Kosten entstehen? Eine Übersicht.
Wundermittel Backpulver: Der umweltfreundliche Allesreiniger im Haushalt
Backpulver, ein altbekannter Helfer in der Küche, ist weit mehr als nur ein Backzusatz. Dank seiner vielseitigen Eigenschaften hat es sich auch als umweltfreundliches Reinigungsmittel bewährt.
Im letzten Moment: Stillstand der US-Regierung abgewendet
Der US-Senat hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Übergangshaushalt verabschiedet - und so einen Verwaltungsstillstand abgewendet. Am Samstag mehr als eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit) stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Kongresskammer für den Gesetzestext.
Städtetag erwartet Rekorddefizit für kommunale Haushalte
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, warnt vor einem Defizit von 13 Milliarden Euro, das den kommunalen Haushalten bevorsteht. Damit ist das Loch doppelt so groß wie im vergangenen Jahr.
In den USA droht kurz vor Weihnachten eine Haushaltssperre
Die Demokraten lehnten einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt ab, den die Republikaner vorlegten. Zuvor hatte der designierte Präsident Trump eine erzielte Einigung verworfen. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der Verwaltungsstillstand ein.
Deutschlands Schulden steigen um 43,5 Milliarden Euro
Der Staat hat bis Ende September 43,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Einen besonders stark angestiegen sind die Schulden der Kommunen und das Sondervermögen Bundeswehr.
Finanzministerium: Haushalt 2025 voraussichtlich erst im Juli
Wegen der Neuwahl müssen die Ministerien monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften. Das Finanzministerium rechnet damit, dass ein regulärer Haushalt für das nächste Jahr erst im Juli zustande kommen wird. Bis dahin dürfen von den Ministerien nur 45 Prozent des Budgets abgerufen werden.
Agentur Moody’s stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab
Kein leichter Start für Frankreichs neuen Premier Bayrou. Eine der großen Ratingagenturen stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Sie blickt dabei auf die komplizierte politische Gemengelage.
Für 2025 ist eine vorläufige Haushaltsführung geplant, Kukies: Finanzen „gut im Griff“
Der Bundesfinanzminister geht davon aus, dass für alle Verpflichtungen des Bundes genügend Geld vorhanden ist und bei dringenden Angelegenheiten durch Zustimmung im Bundestag gehandelt werden könnte.
Landkreistag warnt: Kommunen „ausgepresst wie Zitrone“
Kommunen haben keine Einsparmöglichkeiten mehr, sagt der Landkreistag. Diese Jahr gibt es demnach ein Defizit von insgesamt 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise.
Nach Regierungssturz: Macron lehnt Rücktritt ab - EU blickt besorgt nach Paris
Nach dem Regierungssturz wächst der Druck auf Frankreichs Präsidenten Macron. Schnell klare Verhältnisse zu schaffen, ist nicht nur in seinem Interesse. Auch die EU blickt besorgt auf die Lage in Paris.
Stabilitätsrat: Haushalt von Bremen steuert auf Notlage zu
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.
Rücktritt von Barnier erwartet - Macron will sich am Abend äußern
Eigentlich wären die EU und Deutschland gerade auf ein starkes Frankreich angewiesen. Im Streit um den Haushalt ist die Regierung in Paris gestürzt. Viele warnen vor gravierenden Folgen.
Südkorea im Chaos: Opposition leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon ein
Südkoreas Präsident hatte am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen und später wieder aufgehoben. Jetzt drohen ihm eine Amtsenthebung sowie rechtliche Konsequenzen. Hochrangige Mitarbeiter Yoons boten zudem an, geschlossen zurückzutreten.
Kehrtwende in Südkorea: Präsident hebt Kriegsrecht wieder auf
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol möchte das verhängte Kriegsrecht wieder aufheben. Laut Südkoreas nationaler Nachrichtenagentur Yonhap sagte Yoon, dass sich das Militär zurückgezogen habe und das Kabinett bald tagen werde.
Politische Krise in Frankreich: Le Pen plant mit Linken Regierung zu Fall zu bringen
In Frankreich könnte die Regierung von Premierminister Barnier durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden, unterstützt von beiden politischen Lagern. Marine Le Pen verfolgt dabei persönliche Ziele, während Präsident Macron auf eine mögliche Regierungsumbildung oder Rücktritt setzt.
Präsident für drei Monate? Drohender Sturz der Regierung in Frankreich
Der französische Premierminister Michel Barnier hat die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit dem Überleben seiner Regierung verknüpft. Die Regierung wackelt, ein Misstrauensvotum steht bevor.
Französischer Premier zwingt Sozialhaushalt durch Parlament
Seit Wochen schwelt in Frankreich der Streit über den Haushalt. Die Regierung nutzt nun einen umstrittenen Passus der Verfassung – und könnte schon bald nicht mehr im Amt sein.
Rassemblement National: Forderungen und politische Strategie
Kurz vor der Abstimmung über den Sozialhaushalt bekräftigt die Partei Rassemblement National ihre Unterstützung für ein Misstrauensvotum gegen die französische Regierung. Premierminister Barnier könnte den Haushalt mit einem Vertrauensvotum durchsetzen. Weitere politische Konflikte drohen bei ausstehenden Haushaltsgesetzen.
Ministerien gaben 239 Millionen Euro für externe Berater aus
Das Finanzministerium berichtet: Im Jahr 2023 gab die Bundesregierung 53,8 Millionen Euro mehr für fremde Beratungsdienstleistungen aus als im Jahr zuvor, insgesamt 239,4 Millionen Euro.
EU fordert höhere Investitionen trotz Haushaltskrise
Die EU-Kommission fordert von Mitgliedsländern höhere Investitionen in grüne Technologien, Digitalisierung und Sicherheit, trotz angespannten Haushaltslagen. Länder wie Deutschland und Frankreich kämpfen mit Haushaltsproblemen. Frankreichs umstrittener Etatentwurf könnte zu politischen Turbulenzen und einem Regierungssturz führen.
CDU-Politiker zur Schuldenbremse: Nur für Bundesländer ändern
Mathias Middelberg, Vizechef der Unionsfraktion, ist offen für eine Änderung der Schuldenbremse – allerdings nur in Bezug auf die Bundesländer. Bisher haben diese keinen Spielraum für eine Verschuldung.
Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung
Die Stadt Berlin muss ein drei Milliarden Euro großes Haushaltsloch stopfen. Geplant sind massive Einsparungen in praktisch allen Bereichen. Auch Steuererhöhungen sind vorgesehen. Grüne und Linke kritisieren die Pläne des Senats.
Was eine Haushaltssperre ist - und welche Folgen sie hat
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben. Was passiert aber, wenn doch eine Sperre kommt?
