HAUSHALT
Hohe Schulden und Investitionen: Bundestag beschließt Haushalt für 2026
Der Bundestag hat mehrheitlich für den Haushalt 2026 gestimmt. 322 Abgeordnete sprachen sich für das Zahlenwerk der Koalition aus, 252 lehnten es ab. Die größten Budgets stehen dem Arbeits- und dem Verteidigungsministerium zur Verfügung.

66 Milliarden Zinsen bis 2029: Bundeshaushalt 2026 mit „Rekordinvestitionen“ beschlossen
Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. Während die Rekordausgaben und Rekordneuverschuldung durch die Regierung als unausweichlich und unbedingt notwendig bezeichnet wird, äußert die Opposition massive Kritik.

Heute: Bundestag entscheidet über Haushalt 2026
Der Bundestag stimmt am Freitag über den Haushalt des Bundes für das kommende Jahr ab. Der Etat 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vor.

Rastatt vor Finanzkollaps: Gewerbesteuer bricht vollständig ein
Die Barockstadt Rastatt steht vor einem Finanzbeben: Bei der Gewerbesteuer droht der Stadt ein Totalausfall. 2024 wurde von den Unternehmen noch 100 Millionen Euro eingenommen. Das hat Folgen.

Währungsfond vereinbart mit Ukraine neue Hilfen über 7 Milliarden Euro
Der IWF stellt der Ukraine ein weiteres Hilfspaket zur Verfügung. Es soll dazu dienen, „externe Unterstützung zu mobilisieren, um die Finanzierungslücken der Ukraine zu schließen“.

Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort: Innernministeriums kann mehr Geld ausgeben
Heute debattiert der Bundestag über die Etatpläne von sechs Bundesministerien. Den Anfang macht das Innenministerium – im Gegensatz zu anderen Ministerien soll es mehr Mittel für das kommende Jahr erhalten.

Rekordverschuldung: Merz plant milliardenschweren Bundeshaushalt 2026
Vier Tage Debatte, dann die endgültige Abstimmung: Der Bundestag entscheidet über den Etat für 2026. Mit neuen Schulden, die nur während der Corona-Pandemie höher waren.

180 Milliarden neue Schulden: Der Bundeshaushalt 2026
Morgen beginnen die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2026. Als Einnahmen des Bundes werden 426 Milliarden Euro erwartet. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 524 Milliarden. Am 28. November soll final abgestimmt werden.

Kommunen am finanziellen Abgrund: Essen warnt vor Deutschland-Kollaps
Essens Oberbürgermeister warnt vor einer massiven kommunalen Finanzkrise und verhängt eine restriktive Haushaltsführung. Hohe Sozialausgaben, Unterbringungskosten für Geflüchtete und steigende Personalkosten treiben die Städte tief ins Defizit. Experten und Spitzenverbände fordern eine grundlegende Neuordnung der Finanzstrukturen sowie ein Sondervermögen von Bund und Ländern.

Einschränkungen im US-Flugverkehr werden aufgehoben
Nach dem Ende der US-Haushaltssperre läuft der Flugverkehr wieder normal. Der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA führte zum Ausfall von tausenden Flügen.

Brüssel: Europaminister beraten über mehrjährigen Finanzrahmen
In Brüssel beraten die Europaminister über den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Weitere Themen werden die Vorbereitung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember sowie die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern sein.

Bundeswirtschaftsministerium konkretisiert Kosten für Industriestrompreis
Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund rund 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Am Donnerstag hatte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kosten noch auf drei bis fünf Milliarden Euro beziffert.

Bereinigungssitzung: Haushaltslücke 2027 sinkt um 22 Milliarden Euro
Die Haushaltslücke 2027 fällt laut Handelsblatt deutlich kleiner aus als erwartet. Die Koalition beschloss, die für 2026 vorgesehene Rücklage von 9,7 Milliarden Euro unangetastet zu lassen.

Mehr Netto vom Brutto bei Arbeit im Alter: Umstrittene Aktivrente kommt ins Kabinett
Steuerfreies Arbeiten im Alter: Mehr Rentner als bisher sollen etwa an der Supermarktkasse sitzen oder ihrer Tätigkeit im Büro nachgehen, wenn es nach der Regierungskoalition geht.

Bundeshaushalt für 2026 steht - noch höhere Kredite
Kurz nach 5.00 Uhr am Morgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht - mit „Mega-Schulden“, wie die Opposition beklagt.

13. November: Einigung beim Wehrdienst | Weniger Bürgergeld für Ukrainer | Korruptionsskandal
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.

Längster „Shutdown“ der US-Regierung beendet: Trump unterzeichnet Übergangshaushalt
Nach 43 Tagen ist die Haushaltssperre in den USA beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete nun einen Übergangshaushalt. Zuvor stimmte auch der Kongress zu.

Aktivrente in der Debatte: Für den Staat könnte es ein Minus-Geschäft werden
Steuerfreies Arbeiten im Alter: Mehr Rentner als bisher sollen an der Supermarktkasse sitzen oder ihrer Tätigkeit im Büro nachgehen. Am Freitag kommt die Aktivrente in den Bundestag.

Bayern setzt auf Sparkurs: Keine Schulden, weniger Bürokratie, keine Direktzahlung
Bayern hält mit einem Abbau von Bürokratie und dem Verzicht auf eine Sozialleistung für Familien an einem ausgeglichenen Haushalt fest. „Wir setzen einen Gegentrend“, sagte Ministerpräsident Söder.

Agrarförderung: EU-Kommission geht bei Haushaltsdebatte auf Europaparlament zu
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, dass mindestens zehn Prozent des Geldes der EU-Länder für ländliche Gebiete ausgegeben wird. Kritik kam erneut von der Lobbygruppe Farm Europe.

Kritik an Billionen-Budgetplan der EU: Von der Leyen plant Spitzentreffen
Die Europäische Kommission will rund 2 Billionen Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Geplante Reformen der Budgetstruktur sorgen aber für Zoff. Um eine Ablehnung zu verhindern, plant von der Leyen nun ein Spitzentreffen.

Annäherung im US-Haushaltsstreit: Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat
Der Shutdown ist in den USA immer deutlicher zu spüren. Nun einigten sich beide Parteien auf einen Vorschlag, der die Finanzierung bis Ende Januar sichern könnte.

US-Verkehrsminister warnt vor massivem Flugchaos wegen Haushaltssperre
Wegen der andauernden Haushaltssperre in den USA hat US-Verkehrsminister Sean Duffy vor massivem Flugchaos rund um das wichtigste Familienfest Thanksgiving gewarnt.

Reisehinweise des Auswärtigen Amts: Shutdown in USA führt zu langen Visa-Wartezeiten
Wer in die USA reisen will, muss sich auf lange Wartezeiten an Flughäfen gefasst machen. Darauf weist das Auswärtige Amt hin. Und gibt einige Empfehlungen.

USA: Mehr als 1200 Inlandsflüge gestrichen
Wegen der Haushaltssperre fallen in den USA hunderte Flüge aus.

Shutdown in den USA: Inlandsflüge sollen reduziert werden
Die USA haben derzeit keinen Haushalt, Behördenmitarbeiter werden deshalb nicht bezahlt. Das betrifft auch Flughäfen - die Auswirkungen werden spürbarer. Tausende Flüge könnten gestrichen werden.

Kentucky: Mindestens sieben Tote bei Absturz von UPS-Frachtflugzeug
In den USA ist ein Frachtflugzeug auf dem Weg nach Hawaii abgestürzt, es gab Tote. Mindestens elf Menschen seien zudem verletzt worden, sagte der örtliche Gouverneur Andy Beshear.

Shutdown: US-Verkehrsminister droht mit Schließung von Lufträumen
Verspätungen, leere Kontrolltürme, überlastete Flughäfen: Der lange Shutdown wegen des Haushaltsstreits bringt die US-Luftfahrt in Not. Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor drastischen Maßnahmen.

Haushaltsstreit: Französische Nationalversammlung stimmt gegen Vermögensteuer
Die französische Nationalversammlung hat einen vom linken Lager eingebrachten Entwurf zur Einführung einer Vermögensteuer abgelehnt.

Französische Zentralbank: Dem Land droht „Ersticken“ durch Rekordverschuldung
Frankreich sei „nicht vom Bankrott bedroht, sondern von einem allmählichen Ersticken“. Das meint der Chef der französischen Zentralbank. Die Sozialisten wollen nach dem Aussetzen der Rentenreform weitere Forderungen durchbringen – und drohen erneut mit einem Sturz der Regierung.
