HAUSHALT
Keine Zweidrittelmehrheit - Grüne wollen Schuldenpaket nicht zustimmen
Ist das Schuldenpaket gescheitert? Die Fraktions- und Parteispitze der Grünen lehnen das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ab, das zuvor Union und SPD in den Sondierungen für eine Koalition vereinbart haben.
Kritik von Seehofer: SPD und Grüne mussten die Wahl verlieren, um „zu bekommen, was sie schon immer haben wollten"
Bayerns langjähriger Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert scharf die Einigung der Union mit der SPD in finanzpolitischen Fragen. Die Union habe sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht.
Steuerzahlerbund: Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen
Während Befürworter das Sondervermögen als Investitionsmotor feiern, warnen Kritiker vor unkontrollierter Geldverschwendung. Ohne Reformen drohe ein ineffizienter Einsatz der Mittel.
Grundgesetzänderung trotz aufgelöstem Bundestag - geht das?
Ist das Vorhaben von Union und SPD überhaupt erlaubt, noch vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestags Grundgesetzänderungen von erheblicher Tragweite mit alten Mehrheiten zu beschließen? Es gibt offenbar wenig Zweifel an der Legalität, wohl aber an der Legitimität.
Schuldenpolitik: Frei räumt Abkehr von Wahlversprechen ein
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zum Sondervermögen von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Auch Friedrich Merz hat von einem Kurswechsel gesprochen.
Wegen neuer Schuldenpolitik: ifo-Präsident Fuest fordert Streichung von Feiertag
Friedrich Merz will die staatlichen Ausgaben massiv erhöhen. Der Münchner Ökonom Clemens Fuest hält das grundsätzlich für richtig, mahnt aber zusätzlich, auch das Arbeitsangebot zu steigern.
Union und SPD kündigen beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur an
Die Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht.
Bundesbank schlägt Reform der Schuldenbremse vor - mehr Spielraum für Milliardeninvestitionen
Marode Brücken, teurer Klimaschutz und nun noch mehr Geld für die Bundeswehr. Woher sollen die Milliarden kommen? Eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte helfen, sagt die Bundesbank.
Salz als Allzweckmittel: Mehr als ein Gewürz zum Kochen
Von der Beseitigung hartnäckiger Flecken und Schädlinge bis zu besserem Kaffee – die Einsatzmöglichkeiten von Salz sind überraschend vielfältig und nützlich.
Schuldenbremse: Merz erteilt schneller Reform Absage - neue Sondervermögen als Lösung?
Mit einer schnellen Reform der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach seinen eigenen Worten nun doch nicht zu rechnen. Der Ökonom Prof. Marcel Fratzscher hält als Ausweg aus dem Investitionsstau nur noch neue Sondervermögen für möglich.
DOGE: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigen
21 Mitarbeiter des früheren United States Digital Service, die in die Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen übernommen wurden, haben gekündigt. Elon Musk ist das Gesicht der Arbeitsgruppe, aber nicht deren Chef. DOGE werde von Amy Gleason geleitet, stellten US-Medien klar.
Alice Weidel will die CDU als stärkste Partei überholen: „Das ist unser Ziel, und das werden wir auch erreichen“
Die AfD trifft sich nach der Bundestagswahl zur ersten Fraktionssitzung. An die Spitze der auf das Doppelte angewachsenen Fraktion wählen die Abgeordneten erneut Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der Fraktionsvorstand erhebt Ansprüche auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten.
Geld für Verteidigung: Der alte Bundestag könnte die Entscheidung noch treffen
Ein neuer Bundestag ist gewählt – doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Entscheidung treffen. Es geht um Milliarden für die Verteidigung. Das ist die Lage.
Bilanz der Zinspolitik: Teuerster Verlust für Bundesbank seit 1979
Im Jahr 2023 schrammte die Bundesbank geradeso an einem Verlust vorbei. Belastungen der Zinswende zehrten die Rückstellungen fast auf. 2024 machte das Geldinstitut 19,2 Milliarden Euro Minus. Weitere Verlustjahre sind wahrscheinlich.
2,7 Milliarden Euro mehr: Steuereinnahmen des Bundes um 11 Prozent gestiegen
Die Einnahmen des Bundes im Januar sind gestiegen und lagen bei 30 Milliarden Euro – die Ausgaben bei 48,7 Milliarden. Einen Haushalt für 2025 gibt es immer noch. nicht.
Schwarz-Rot in der Mache: Diese Themen könnten die Verhandlungen sprengen
Nach der Bundestagswahl scheint eine Koalition zwischen Union und SPD die einzige realistische Regierungsoption zu sein. Doch die Differenzen zwischen den beiden Parteien sind groß – besonders in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen schwierige Verhandlungen bevor. Ob Schwarz-Rot am Ende wirklich zustande kommt, hängt davon ab, ob CDU-Chef Friedrich Merz die Gräben zur SPD zuschütten kann.
Verfassungsänderungen schwieriger: Grüne dringen auf Beschlüsse zur Schuldenbremse - im noch amtierenden Bundestag
Mit 413 Mandaten haben Union, SPD und Grüne künftig keine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Verfassungsänderungen werden schwieriger – daher wollen Grünen-Politiker noch einige Abstimmungen durchboxen. Es geht auch um die Schuldenbremse. Olaf Scholz reagiert zurückhaltend.
Hegseth überprüft Etat des Pentagons - auch das US-Militärkommando für Europa
Verteidigungsminister Hegseth veranlasste eine Überprüfung des Pentagon-Etats für 2026. Mittel in Höhe von 50 Milliarden Dollar sollen umverteilt werden. Es geht darum, Mittel aus Programmen von Joe Biden zu streichen.
Verteidigung und Ukraine: EU ist unzureichend vorbereitet
Ursula von der Leyen sieht Europas Sicherheit an einem „Wendepunkt“ – denn US-Präsident Donald Trump verlangt, dass die Europäer mehr für die Ukraine tun. Darauf ist die EU nicht gut vorbereitet. Wie viele Truppen hat die USA derzeit in Europa?
Haushaltsplanung für 2025: Es fehlen vermutlich fast 30 Milliarden Euro
Um den Haushaltsplan für 2025 wird weiterhin gefunden. Wie sich nun zeigt, fehlen sogar 3,4 Milliarden Euro mehr als bisher von der Ampelregierung geplant. Es geht unter anderem um Rückflüsse aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Pentagonchef: „NATO wieder großartig machen“ & „gutes Recht, extrem verärgert“ mit den Europäern zu sein
Die NATO soll wie die USA ihren Kriegerethos wiederbeleben und mehr in Verteidigung investieren.
Verteidigungsausgaben: Rutte fordert neue NATO-Quote „nördlich von drei Prozent“
Vor einem zweitägigen Verteidigungsministertreffen in Brüssel bekräftigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte erneut, dass die NATO-Mitglieder deutlich mehr für die Verteidigung einplanen sollten. Demnach halte er „nördlich von drei Prozent“ für realistisch.
Finanzministerium will Finanzierungslücke für 2025 nicht beziffern
Das Finanzministerium kann die Größe der Haushaltslücke 2025 nicht benennen. Damit weicht seine Aussage von der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab, der sie mit 26 Milliarden Euro angab.
Frankreichs Premier Bayrou übersteht erste Misstrauensabstimmung
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch eine erste Misstrauensabstimmung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Das Haushaltsgesetz ist somit verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum folgt noch.
Haushalt 2025: Droht Frankreich der nächste Sturz? Erneut Misstrauensantrag angekündigt
Frankreich will am Mittwoch über den Haushalt 2025 abstimmen – möglicherweise stolpert auch Premier François Bayrou. Im Dezember 2024 brachte ein Misstrauensvotum nach der Abstimmung die Regierung von Michel Barnier zu Fall. Die linke Opposition kündigte bereits an, erneut einen Misstrauensantrag einzureichen.
Bundesrichterin stoppt vorerst Trumps drastische Ausgabensperre
Eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für staatliche Zuschüsse und Darlehen ist kurz vor Inkrafttreten vorübergehend gerichtlich blockiert worden. Wenige Stunden zuvor hatten Interessengruppen und mehrere Generalstaatsanwälte der Demokratischen Partei Klage gegen die Regierung eingereicht.
Bundesregierung startet Initiative zur Übernahme kommunaler Altschulden
Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Es geht um rund 31 Milliarden Euro. Nötig ist dazu aber eine Grundgesetzänderung.
EU-Finanzminister: Grünes Licht für Frankreichs Budgetpläne erwartet
Der überarbeitete Haushalt der französischen Regierung unter Premierminister François Bayrou wird wahrscheinlich von den anderen EU-Finanzministern gebilligt werden. Die EU-Kommissionakzeptierte die Haushaltspläne.
Nettokreditaufnahme 2024 deutlich niedriger als veranschlagt
Die Nettokreditaufnahme des Bundes ist 2024 mit 33,3 Milliarden Euro um 5,7 Milliarden Euro unter dem im Etat eingeplanten Wert von 39 Milliarden Euro geblieben. Die Ausgaben waren 2,1 Milliarden Euro geringer als im Haushalt veranschlagt und eine geplante Entnahme aus einer Rücklage des Bundes in Höhe von 10,2 Milliarden Euro brauchte nicht getätigt werden.
Pistorius gab 2024 für Bundeswehr 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich
Verteidigungsminister Pistorius hat 2024 für die Bundeswehr rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Aus dem Sondervermögen blieben um 2,7 Milliarden Euro ungenutzt.
