MENSCHENRECHTE
Baerbock kritisiert „Tugend“-Gesetz der Taliban
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte das neue Gesetz der Taliban. Nach diesem sind Frauen angehalten, sicherzustellen, dass ihre Stimme nicht mehr in der Öffentlichkeit gehört werden.
Ukraine tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei - mit Einschränkungen
Das ukrainische Parlament hat den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Allerdings hat Kiew eine Bedingung gestellt: Der Gerichtshof darf sieben Jahre lang keine Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen.
„Angriff auf die Würde“: Bischof sieht stetige Zunahme von Gewalt gegen Gläubige
Am 22. August ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung. Welche Gruppen sind besonders betroffen und in welchen Ländern ist ihre Situation besonders ernst?
Deutsche Afghanistanpolitik: Baerbock kündigt weiteren Kampf um Frauenrechte an
Außenministerin Baerbock will weiterhin gegen die Einschränkung von Frauenrechten durch die Taliban vorgehen. Wirtschaftlich steht Afghanistan am Rande des Zusammenbruchs. International ist die Regierung nicht anerkannt.
UN-Büro im Jemen gestürmt - mehrere Mitarbeiter entführt
Bereits am 6. und 7. August sind ein Dutzend UN-Mitarbeiter und ihre Helfer von den Huthi in ihre Gewalt genommen worden. Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, appelliert an die Miliz, die Menschen unverzüglich freizulassen.
Zentralrat der Jesiden zeichnet Bundestagsabgeordnete für Genozid-Anerkennung aus
Vier Bundestagsabgeordnete von vier Parteien wurden vom Zentralrat der Jesiden in Deutschland ausgezeichnet, weil sie für die Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden im Nordirak durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat mitwirkten.
US-Senator bringt Gesetzentwurf gegen Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden ein
Nachdem sich das US-Repräsentantenhaus im Juni mit einem Gesetz für den Schutz der Falun-Gong-Praktizierenden vor staatlicher Repression durch Peking eingesetzt hat, gibt es dazu nun auch im US-Senat einen Gesetzentwurf. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Verhinderung erzwungener Organentnahmen an Praktizierenden der buddhistischen Meditationsschule.
Brüssel rügt Bundesregierung wegen mangelnder Informationsfreiheit
Im Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission wird Deutschland kritisiert: Bei dem Koalitionsversprechen für mehr Informationsfreiheit hapert es, ebenso wie bei der Steuerbefreiung für Nichtregierungsorganisationen. Außerdem sind die Lobbygruppen zu stark.
Transgender im Sport: Drahtseilakt zwischen Inklusion, Fairness und Gefahr
2024 dürfen Transgender-Sportler erstmals bei den Olympischen Spielen teilnehmen. Wenn es nach den Kritikern geht, bricht das Internationale Olympische Komitee damit seine eigenen Regeln.
Russland will Gesetz zu „unerwünschten“ ausländischen Organisationen verschärfen
Jede ausländische Organisation, die gegen Russland arbeitete, sollte als unerwünscht gelten. Dafür stimmten die Abgeordneten des russischen Parlaments in einer ersten Lesung.
Unkontaktiertes Volk nahe Abholzungsgebiet in Peru gesichtet
Die Mashco Piro gelten als größtes unkontaktiertes Volk der Welt. Nun kommen Holzfäller den Indigenen im Amazonasgebiet gefährlich nahe. Experten warnen vor Krankheiten und Gewalt.
Menschenrechtsgruppe: Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt
Offizielle Stellen in Belarus schweigen; doch Menschenrechtler berichten von einem Todesurteil gegen einen Deutschen. Das Urteil soll im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen.
Russland: Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Strafkolonie für US-Journalisten
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit steht in Russland der Korrespondent des „Wall Street Journal“, Evan Gershkovich, wegen angeblicher Spionage vor Gericht. Heute 14 Uhr soll das Urteil verkündet werden.
UN-Bericht belegt staatliches System der Zwangsarbeit in Nordkorea
Die UNO hat in einem neuen Bericht offengelegt, wie ein staatliches System der Zwangsarbeit in Nordkorea zur Kontrolle und Ausbeutung der Bevölkerung genutzt wird.
Zerstückelte Leichen in Kenia: Verdächtiger Mann festgenommen - er tötete 42 Frauen
Auf einer Müllhalde in Nairobi wurden zunächst die zerstückelten Leichenteile von mindestens acht Frauen gefunden. Das war erst der Anfang. Der Fund rückt die zunehmende Gewalt gegen Frauen in den Fokus – und eine mögliche Verstrickung der lokalen Polizei.
Signal an die EU: Österreich erlaubt wieder Abschiebung nach Afghanistan
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat in einem jüngst publizierten Erkenntnis (Entscheidung) Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender nach Afghanistan in bestimmten Fällen für zulässig erklärt. Innenminister Karner will nun auf EU-Ebene Verhandlungen über ein koordiniertes Vorgehen führen.
Millionen Afrikaner haben keine Geburtsurkunde
Afrika ist der jüngste Kontinent in Bezug auf die Altersstruktur der Bevölkerung. Doch die Hälfte aller Babys südlich der Sahara besitzen keine Geburtsurkunde. Und damit keine legale Identität.
Das deutsche Lieferkettengesetz soll „entschlackt“ werden
Das Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher.
Ehefrau besorgt über Gesundheitszustand von Julian Assange
Julian Assange hat nach einer 14 Jahre langen juristischen Odyssee die erste Nacht mit seiner Familie in Freiheit verbracht.
Rote Farbe auf der Spanischen Treppe in Rom: Protest gegen Gewalt gegen Frauen
Aktivisten der Gruppe „Bruciamo Tutto“ verschüttete rote Farbe auf der Spanischen Treppe in Rom, um gegen Gewalt gegen Frauen zu protestieren.
Ende einer langen Odyssee: Assange als freier Mann nach Australien zurückgekehrt
Nach zwölfjährigem Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist er wieder in seiner Heimat.
WikiLeaks-Gründer Assange laut US-Richterin „freier Mann“ - und auf dem Weg nach Canberra
Nach Angaben einer US-Richterin ist Julian Assange frei. Er bekannte sich in einem Fall schuldig und verließ den Gerichtssaal als „ein freier Mann“. Seine Strafe hat er bereits in Großbritannien verbüßt. Der 52-Jährige will nun in seine Heimat zurück.
Assange für Gerichtstermin in US-Außengebiet angekommen
Auf einer entlegenen Insel im Pazifik entscheidet sich die Zukunft des Wikileaks-Gründers Assange. Wenn alles nach Plan läuft, ist der 52-Jährige bald ein freier Mann.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim
Vor rund zehn Jahren annektierte Russland die Halbinsel Krim. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab nun ein Urteil zu dort begangenen Menschenrechtsverletzungen.
US-Repräsentantenhaus stimmt über Gesetzentwurf zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China ab
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gegen die „Kommunistische Partei Chinas und ihre abscheulichen Menschenrechtsverletzungen“ Stellung zu beziehen, so der US-Abgeordnete Scott Perry.
Deal mit den USA - WikiLeaks: Assange auf dem Weg in die Freiheit
Seit vielen Jahren läuft ein erbittertes juristisches Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange. Nun überschlagen sich die Ereignisse plötzlich.
EU droht Georgien mit Einfrieren des Beitrittsprozesses
Die EU-Außenminister berieten über die Konsequenzen des umstrittenen neuen Gesetzes gegen „ausländische Einflussnahme“ in Georgien, das zu Protesten in der Bevölkerung geführt hat. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, drohte mit einem Einfrieren des Beitrittsprozesses.
Anwalt: Todesstrafe für verurteilten Rapper im Iran aufgehoben
Das gegen den Rapper Tumadsch Salehi verhängte Todesurteil im Iran wurde aufgehoben.
EU-Diplomaten äußern Besorgnis über „sehr ernste“ Menschenrechtslage in China
Die Europäische Union hat einmal mehr die katastrophale Menschenrechtslage in China kritisiert. Thematisiert wurde dies während eines Menschenrechtsdialogs zwischen EU-Diplomaten und KP-Beamten. Das Treffen fand Mitte Juni in China statt.
Sechs Probleme, die Habeck in China erwarten
Zweieinhalb Jahre hat Habeck sich Zeit gelassen mit seiner Reise zu einem wichtigen Wirtschaftspartner Deutschlands. Nun fliegt er hin – mitten in einen schwelenden Handelskonflikt.
