MENSCHENRECHTE
„Völkermord“-Vorwurf von Amnesty: Bundesregierung widerspricht
Die Bundesregierung nimmt Israel in Schutz. Israel befolge keine „klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe“, die der Vorwurf des Völkermords voraussetzt.
„Völlig falsch“: Israel weist Amnesty-Vorwurf des „Völkermords“ zurück
Israel kritisiert einen neuen Bericht von Amnesty International über die Geschehnisse im Gazastreifen mit heftigen Worten – dieser sei erfunden und beruhe auf Lügen. Das Land weist die Vorwürfe des „Völkermords“ entschieden zurück.
Bewerbung für WM 2034: Saudi-Arabien erhält trotz Menschenrechtslage gute Bewertung
Nicht nur Katar, sondern auch Saudi-Arabien? Trotz Diskussionen um die Menschenrechte hat der Weltfußballverband FIFA Saudi-Arabien für seine WM-Bewerbung für 2034 ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt.
Orbán spricht sich für ein Auslieferungsabkommen mit China aus
China hat in den letzten zehn Jahren seine Bemühungen verstärkt, Auslieferungsverträge abzuschließen. In der EU hat Peking mit Viktor Orbán wahrscheinlich einen weiteren Partner gefunden. Das alles geschieht trotz internationaler Kritik an den Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Landes.
Volkswagen verlässt Xinjiang: Wirtschaftliche Gründe oder Druck wegen Zwangsarbeitsvorwürfen?
Volkswagen zieht sich aus wirtschaftlichen Gründen aus der chinesischen Provinz Xinjiang zurück, nachdem jahrelange Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit den Standort belastet hatten.
Volkswagen: Umstrittenes Werk in Xinjiang verkauft
Monatelang verhandelte VW mit dem chinesischen Partner-Unternehmen über sein Werk in Xinjiang. Der Standort war lange wegen Zwangsarbeitsvorwürfen in der Kritik.
Venezuelas Opposition ruft für 1. Dezember zu Massendemonstrationen auf
Venezolanische Oppositionsführer rufen für den 1. Dezember zu Massenprotesten gegen Nicolás Maduro auf. Am 10. Januar soll Maduro zu seiner dritten Amtszeit vereidigt werden.
Verdacht auf Zwangsarbeit: USA schränkt weitere Importe aus China ein
Die USA haben aufgrund von Bedenken hinsichtlich möglicher Zwangsarbeit neue Importeinschränkungen für rund 30 chinesische Unternehmen verhängt. Diese Firmen, die Materialien aus der Region Xinjiang beziehen oder mit der dortigen Regierung kooperieren, wurden auf eine schwarze Liste gesetzt.
Hongkong verurteilt 45 Demokratieaktivisten - weltweite Kritik
Alle 45 angeklagten Aktivisten der Demokratiebewegung sind verurteilt worden. Am härtesten trifft es den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai.
Trumps China-Hardliner: Waltz und offenbar Rubio formen neue US-Außenpolitik
Die Ernennung von Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater und die mögliche Nominierung von Marco Rubio zum Außenminister signalisieren eine deutliche Verschärfung der China-Politik unter der kommenden Regierung Trump. Beide Politiker gelten als ausgesprochene China-Kritiker.
USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein
Die US-Regierung fordert Israel zu humanitären Verbesserungen in Gaza auf und sieht nun Fortschritte, weshalb sie ihre Politik vorerst nicht ändert. Hilfsorganisationen sehen dies kritisch.
Schließung iranischer Generalkonsulate „in wenigen Wochen“
Das Auswärtige Amt erwartet, dass die drei iranischen Generalkonsulate innerhalb weniger Wochen geschlossen sein werden.
Ukraine: Männer fliehen vor gewalttätigen Zwangsrekrutierungen
Videos von ukrainischen Rekrutierungsbeamten gingen im Internet viral, in denen sie Männer auf der Straße schlagen und in Fahrzeuge zerren.
Sacharow-Preis 2024 für Venezuelas Oppositionsführer Machado und Urrutia
Ausgezeichnet für den Sacharow-Preis des Europaparlaments werden dieses Jahr Oppositionsführerin María Corina Machado und Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia. Der Sacharow-Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
Texas sagt Hinrichtung in letzter Minute ab
Per Giftspritze hätte Robert Roberson in einem US-Gefängnis hingerichtet werden sollen. Doch kurz vorher wird die Vollstreckung des vorerst Todesurteils ausgesetzt.
Wegen Abschiebung eines Syrers nach Athen: Deutschland vom Menschengerichtshof verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Die Abschiebung stelle eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar.
Berichte über Gewalt gegen Flüchtlinge
Europäische Medien haben über haftähnliche Abschiebelager für syrische und afghanische Migranten und Misshandlungen in der Türkei berichtet. Die EU fordert von der Türkei Aufklärung.
Gerichtshof: Zypern schob zwei Syrer ab und muss 44.000 Euro Schadensersatz zahlen
Zypern hat syrische Flüchtlinge ohne ordnungsgemäße Prüfung ihrer Asylanträge in den Libanon abgeschoben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das Land zur Zahlung von jeweils 22.000 Euro Schadensersatz an die beiden Kläger.
Ehepaar Kara-Mursa mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet
Wladimir Kara-Mursa kam im August in einem Gefangenenaustausch frei. Er kämpft für andere politische Gefangene, die weiter in russischen Gefängnissen sitzen.
FDP drängt SPD: Änderung von Lieferkettengesetz nicht verschleppen
Verschleppt das Arbeitsministerium die Änderung des Lieferkettengesetzes? Das vermutet die FDP gegenüber Hubertus Heil (SPD). Das Gesetz soll zugunsten der Konjunktur vor dem Haushaltsbeschluss aufgeweicht werden.
Deutschland und weitere Staaten wollen Taliban vor Internationalen Gerichtshof bringen
Deutschland und weitere Länder wollen einen juristischen Schlag gegen die Taliban vorbereiten: Der Internationale Gerichtshof soll die islamistische Führung wegen der Missachtung von Frauenrechten verurteilen.
Julian Assange will sich erstmals seit Freilassung äußern
Seit Ende Juni ist Wikileaks-Gründer Julian Assange ein freier Mann und zurück in seiner australischen Heimat. In der kommenden Woche reist er nach Europa – und will sich erstmals öffentlich äußern.
Sicherheitspaket der Ampel im Kreuzfeuer: Amnesty befürchtet Grundrechtsverletzungen - Polizei fordert Verschärfungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Jedoch aus unterschiedlichen Gründen.
Grundrecht auf Asyl abschaffen: „Wahlkampfgetöse“ oder längst überfällige Debatte?
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) würde das individuelle Asylrecht im Grundgesetz gerne streichen lassen. Doch selbst wenn sein Vorschlag umgesetzt würde, wäre nur ein winziger Bruchteil aller Asylgesuche betroffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gab sich dennoch bereits aufgeschlossen.
Georgien schränkt LGBTQ+-Rechte drastisch ein: Neues Gesetz sorgt für Aufruhr
Das Gesetz „Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen“ soll nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, Präsidentin Surabischwili könnte aber noch ihr Veto einlegen.
Deutschem Tibet-Aktivisten wird Einreise nach Hongkong verweigert
Peking verwehrte dem Tibet-Aktivisten David Missal die Einreise nach Hongkong. Nach 13 Stunden Befragung durfte er nur nach Vietnam weiterfliegen.
Was Durows Verhaftung für Russland und den Ukraine-Krieg bedeutet
Die Verhaftung von Pavel Durow schlägt hohe Wellen in Russland. Die Telegram-App ist nämlich nicht nur unter der russischen Bevölkerung beliebt, auch das Militär nutzt sie gern.
Ungarn: Tausende ukrainische Flüchtlinge verlieren Unterkunft wegen Gesetzesänderung
Ungarns Regierung knüpft die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine nun an Bedingungen. Schätzungen zufolge sind bis zu 3.000 Menschen von der neuen Gesetzgebung betroffen.
Kein Waffenstillstand im Sudan, aber mehr humanitäre Hilfe
Es ging bei den Gesprächen in der Schweiz gar nicht um eine politische Lösung des Machtkampfs im Sudan, nur um einen Waffenstillstand, um mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Der Erfolg ist dürftig.
Baerbock kritisiert „Tugend“-Gesetz der Taliban
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte das neue Gesetz der Taliban. Nach diesem sind Frauen angehalten, sicherzustellen, dass ihre Stimme nicht mehr in der Öffentlichkeit gehört werden.
