MENSCHENRECHTE
Anwalt: Todesstrafe für verurteilten Rapper im Iran aufgehoben
Das gegen den Rapper Tumadsch Salehi verhängte Todesurteil im Iran wurde aufgehoben.
EU-Diplomaten äußern Besorgnis über „sehr ernste“ Menschenrechtslage in China
Die Europäische Union hat einmal mehr die katastrophale Menschenrechtslage in China kritisiert. Thematisiert wurde dies während eines Menschenrechtsdialogs zwischen EU-Diplomaten und KP-Beamten. Das Treffen fand Mitte Juni in China statt.
Sechs Probleme, die Habeck in China erwarten
Zweieinhalb Jahre hat Habeck sich Zeit gelassen mit seiner Reise zu einem wichtigen Wirtschaftspartner Deutschlands. Nun fliegt er hin – mitten in einen schwelenden Handelskonflikt.
Umstrittener Gefangenenaustausch: Schwedischer EU-Diplomat aus iranischer Haft freigekommen
Der seit über zwei Jahren im Iran inhaftierte schwedische EU-Diplomat Johan Floderus und ein weiterer schwedischer Häftling sind freigelassen wurden. Sie kehrten nach Schweden zurück. Der Austausch ist umstritten – im Gegenzug kam ein Iraner frei, der wegen „schweren Verbrechens gegen das Völkerrecht“ und wegen „Mordes“ zu lebenslanger Haft verurteilt.
Seit 1.000 Tagen keine höhere Bildung für afghanische Mädchen
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan steht es schlecht um die Menschenrechte der Zivilbevölkerung. Unicef fordert von den Machthabern, aber auch von der Weltgemeinschaft rasches Handeln.
Nach Geiselbefreiung: UNO kritisiert israelische Armee und Hamas
Das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert die israelische Befreiungsaktion und die Geiselnehmer von der Hamas. Beide Seiten hätten möglicherweise „Kriegsverbrechen“ begangen.
Assanges Berufungsverfahren gegen Auslieferung beginnt am 9. Juli
Der britische High Court hatte vergangenen Monat entschieden, dass der 52-Jährige noch einmal gegen seine Auslieferung in Berufung gehen darf. Nun steht die Berufungsverhandlung an.
Mützenich kontra Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen
Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen zeigt sich bei Übergangsregeln für das Lieferkettengesetz nah bei den Unternehmensverbänden. Das kommt beim Koalitionspartner SPD gar nicht gut an.
Abschiebung von Afghanen: Taliban bieten Deutschland Zusammenarbeit an
Inmitten der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich der Taliban-Sprecher und fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit bilateral zu regeln. Ein heikles Thema.
Abgesetzter pro-kurdischer Bürgermeister zu fast 20 Jahren Haft verurteilt
Der Bürgermeister der Stadt Hakkari in der südöstlichen Türkei wurde wegen „Terrorismus“ zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Erst vorgestern ist er abgesetzt worden. In der Stadt Hakkari gab es Proteste.
„Die Würde konnte man ihm nicht nehmen“: Gedenken an Nawalny
Als Kremlkritiker war Alexej Nawalny der schärfste Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Heute wäre Nawalny 48 Jahre alt geworden.
Taiwans Präsident erinnert an Tian’anmen-Massaker - Deutsche Botschaft setzt Zeichen
Öffentlich der Opfer von 1989 zu gedenken, ist in China tabu. Kritik kommt vom Nachbarland Taiwan. Auch Deutschlands Botschaft in Peking setzt ein Zeichen.
14 Demokratieaktivisten wegen „Verschwörung zum Umsturz“ verurteilt
Im bislang größten Prozess gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ein Gericht am Donnerstag 14 Personen des Umsturzes für schuldig befunden. Den Verurteilten drohen lebenslange Haftstrafen.
Urteile im Massenprozess gegen Hongkonger Demokratiebewegung
Im Jahr 2020 wurde in Hongkong gegen die KP Chinas und ihren Einfluss und für mehr Demokratie in der ehemaligen Kronkolonie protestiert. Von 47 Festgenommenen werden die übrigen 16 in den nächsten Tagen fallen ihr Urteil erhalten, 31 bekannten sich schon schuldig.
Rund 200 georgische NGOs wollen Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ missachten
Trotz des Vetos der Staatspräsidentin Salome Surabischwili ist das Gesetz gegen zu „ausländischer Einflussnahme“ vom Parlament verabschiedet worden. Dem waren Proteste vorher gegangen. Nun kündigen rund 200 NGOs an, dem Gesetz nicht zu folgen.
Amnesty International: Hinrichtungen weltweit auf Höchststand
Die Zahl der Hinrichtungen erreichte 2023 laut Amnesty International den höchsten Stand seit 2015. Auf ein Land entfallen fast 75 Prozent aller dokumentierten Fälle. In diesem Artikel erhalten Sie einige Einblicke in den am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht.
Das EU-Lieferkettengesetz kommt: Was das bedeutet
Ein deutsches Lieferkettengesetz gibt es schon; die EU-Variante schärft noch mal nach. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben nicht, aufgehalten hat das die neuen Regeln aber nicht.
Bauteile aus Zwangsarbeit in China verwendet: BMW und VW droht Ungemach in den USA
Die deutschen Autobauer BMW und VW sowie der britische Konzern Jaguar Land Rover (JLR) sollen Compliance-Verpflichtungen im Zusammenhang mit US-Gesetzen gegen Zwangsarbeit in China verletzt haben. So haben sie Bauteile verwendet, die aus der Uiguren-Provinz Xinjiang stammen.
Europarat verabschiedet KI-Konvention
Große Hoffnungen lagen auf der Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz: Kann sie die Lücken schließen, die die EU mit ihrem KI-Gesetz gelassen hat? Kritiker finden deutliche Worte.
Jubiläum in unruhigen Zeiten: Europarat wird 75
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht – und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Xi Jinping in Ungarn: Orbán demonstriert Einigung mit Peking
Der chinesische Staatschef verbringt die letzte Station seiner Europareise in Budapest, wo Ministerpräsident Viktor Orbán einen Großteil des Stadtzentrums absperren ließ. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wird enger, wobei die Gegenstimmen immer weniger Gehör finden.
Konflikt im Sudan: Sorge vor neuen Massakern in Darfur
Monatelang galt die Lage in El Fasher, der Hauptstadt von Nord-Darfur, als relativ stabil. Hunderttausende suchten hier Zuflucht vor dem Konflikt im Sudan. Jetzt droht eine Eskalation.
„Tag der Pressefreiheit“ - Lage weltweit verschlechtert
Im weltweiten Wahljahr erklärt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“: Journalisten werden oft an der Berichterstattung gehindert und angegriffen. Ein Blick auf die Rangliste der Länder.
Wie können KI-Waffen kontrolliert werden?
Der militärische Einsatz von Künstlicher Intelligenz schreitet voran. Im Gazastreifen und in der Ukraine ist die Technologie schon im Einsatz. Einige Staaten fordern Regeln, andere wehren sich.
Proteste gegen Stromausfälle führen zu hohen Haftstrafen
Sie wollten mehr Strom und sind nun in Haft. 13 Personen protestierten in Kuba 2022 gegen 18 Stunden dauernde Stromausfälle.
Treffen mit Staatschef Xi: US-Außenminister stellt Chinas Unterstützung für Russland infrage
Auf der zweiten China-Reise von US-Außenminister Antony Blinken innerhalb eines Jahres hatte die US-Kritik an Chinas Unterstützung für Russland höchste Priorität. Des Weiteren ging es um Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang sowie um Menschenrechte, Chinas unfaire Handelspraktiken und seine Einmischung in den kommenden US-Wahlkampf.
Nach monatelangen Verhandlungen: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz
Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes beschlossen eine abgeschwächte Version der EU-Lieferkettenrichtlinie.
Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet
Das geplantes EU-Lieferkettengesetz ist auf gutem Weg geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Der Ball liegt nun bei den Abgeordneten des EU-Parlaments.
Abschiebedeal: Warum die Briten auf Ruanda setzen
Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.
Steinmeier reist zu dreitägigem Besuch in die Türkei
Seit seinem Amtsantritt hat Bundespräsident Steinmeier noch nicht die Türkei besucht – heute beginnt sein Besuch in Istanbul. Ein schwieriger Besuch, und eine Herausforderung.
