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„Aufwand reduzieren, zeitgleich digitalisieren“: Bundesländer einig bei Staatsmodernisierung
Damit Deutschland handlungsfähig bleibt, ist eine umfassende Staatsmodernisierung notwendig. Darin sind sich alle Bundesländer einig, sagten die Ministerpräsidenten auf Frage von Epoch Times.
Regierungspressekonferenz vom 06.06.2025 | Merz bei Trump | Lauterbach | Wehrpflicht | ePa-Ausfälle
Die Themen der heutigen Regierungspressekonferenz: EU-Meereskonferenz, Bundeskanzler Merz Besuch bei US-Präsident Trump, die Ukraine und russische Truppenansammlung vor der Grenze, Organspende, Wehrdienst und benötigte Soldaten, Ministerpräsidentenkonferenz, die ePa und Störungen bei der Verfügbarkeit
Haseloff: „Große Mehrheit“ für Dobrindts Grenzpolitik - Woidke: Aber auf „rechtssicheren Fundament“
Für Thüringens Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist klar, dass die jetzige Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der richtige Weg sei: „Das ist richtig, weil die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung es genauso will“, so der CDU-Politiker.
Bundeskanzler Merz bei US-Präsident Trump im Weißen Haus (Originalton)
Bundeskanzler Friedrich Merz ist erstmals seit seinem Amtsantritt in die USA gereist und am Vormittag auf dem Flughafen in Washington DC eingetroffen. Am Nachmittag wird er zum Antrittsbesuch beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Gespräche mit Präsident Donald Trump selbst und eine Pressebegegnung sind für den heutigen Donnerstag geplant.
Keine freie Arztwahl und Überbelastung von Hausärzten durch Gesundheitsreform?
Wir fragten Vertreter des Bundesinnenministeriums in der heutigen Regierungspressekonferenz: Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die freie Arztwahl nicht durch neue Regelungen ausgehebelt wird? Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um Hausarztpraxen vor zusätzlicher Belastung zu schützen?
101.000 Fälle von Bürgergeld-Missbrauch: „Mafiöse Zustände, die wir zerschlagen müssen“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach kürzlich im Kontext zu Bürgergeldbetrug von „mafiösen Strukturen“. In der Bundespressekonferenz fragten wir bei Simone Prühl, stellvertretende Pressesprecherin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach.
War deutsche Migrationspolitik „aktiv Wahlkampfhilfe“ für Wahlsieg in Polen? Reichinnek sagt „ja“
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht die deutsche Migrationspolitik als einen der Gründe für den Wahlsieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen. Im Bundestag fragten wir Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek dazu.
Asyl-Urteil, Migration, Diäten, Steuerentlastung: Stellungnahmen von AfD, CDU, SPD, Grüne und Linke
Vor dem Start der Sitzungswoche morgen im Bundestag geben die Parteien AfD, CDU, SPD, Grüne und Linke Stellungnahmen ab. EpochTV ist im Bundestag und wird die Stellungnahmen live übertragen, beziehungsweise die Aufzeichnung in diesem Livestream nachliefern.
AfD stellt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes vor
Die AfD will morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes in den Bundestag einbringen, um das Vorhaben der Koalition „voranzubringen“ und auch auf EU-Ebene auszuweiten.
Leere Straßen und verlassene Dörfer: Einwohner berichten von ungewöhnlichen Todesfällen in China
Einwohner verschiedener Regionen in China berichteten der Epoch Times kürzlich von einer Zunahme an Todesfällen. Was steckt dahinter?
Regierungspressekonferenz: USA-Reise von Kanzler Merz, Ukraine & Drohnenangriff, Polens neuer Präsident
Die Themen in der heutigen Regierungspressekonferenz: 00:00 Termine der Bundesregierung 02:34 USA-Reise des Bundeskanzlers 23:08 Neuer polnischer Präsident 30:54 Ukrainekrieg & Drohnenangriff 44:52 Investitionsbooster 49:17 Strompreis und Klimaneutralität 51:51 Grenzkontrollen 53:06 Präsenz der Bundesregierung im Bundestag 54:32 Abwasservorschriften 54:59 ThyssenKrupp 56:09 McDonalds und die Mehrwertsteuer 57:16 Baerbocks möglicher neuer Posten 59:12 Israel und Waffenlieferungen.
Windkraftausbau verlangsamen, Stromkosten senken? Regierungssprecher zu Kretschmer-Plänen
Bundespressekonferenz: Strompreis senken, Klimaneutralität auf EU-Ziel verschieben?
Designierter SPD-Generalsekretär: Nach „katastrophaler Wahl darf kein Stein auf dem anderen bleiben“
Die SPD gibt eine Pressekonferenz mit dem designierten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Willy Brandt Haus. EpochTV ist vor Ort und überträgt die Stellungnahme hier live.
Mannheim: Gedenktafel für getöteten Polizisten - Innenminister zünden Kerzen an
Genau ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff haben mehrere Hundert Menschen in Mannheim an den getöteten Polizisten Rouven Laur erinnert. Bundesinnenminister Dobrindt und Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) zündeten Kerzen an.
Bundesregierung „durchaus aktiv“ bei Chinas Überseepolizeistationen in Deutschland
Dass das kommunistische Regime in China sich mit seiner repressiven Politik nicht nur auf das eigene Territorium beschränkt, ist mittlerweile bekannt. Doch wie weit reichen Pekings lange Finger eigentlich nach Deutschland hinein?
Regierungspressekonferenz vom 28. Mai 2025 | BPK
Themen in dieser Regierungspressekonferenz: Familiennachzug & Migration, Afghanische Ortskräfte, Waffenexporte in die Ukraine und die Aufhebung Reichweitenbeschränkung, Neue Beauftragte der Bundesregierung und mehr.
Merz bei Selenskyj-Besuch: „Alles tun, damit Nord Stream 2 nicht wieder in Betrieb“ genommen wird
Um 13:30 Uhr werden Merz und Selenskyj im Bundeskanzleramt vor die Presse treten, wir übertragen die Pressekonferenz hier live.
Bundesinnenminister: Turbo-Einbürgerung „gestrichen“ - Familiennachzug ausgesetzt
Nachdem das Bundeskabinett in seiner Sitzung voraussichtlich Regelungen zum Familiennachzug und zu Einbürgerungen beschließt, wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Beschlüsse in einem kurzen Statement vorstellen.
Bund der Steuerzahler: Zölle „keine solide Staatsfinanzierung“ - Schuldenuhr wird reformiert
Kann die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, der Zölle als ein wichtiges Instrument zur Finanzierung des Staatshaushaltes einsetzt, eine Anregung für Deutschland sein, seine staatliche Einnahmesituation zu verbessern?
Messerangreifer von Solingen bekennt sich vor Gericht schuldig
Der syrische Staatsangehörige Issa Al H.
„Das Konzept heißt Modernisierung“: Berlin will Olympische Spiele nach Deutschland holen
Berlin präsentiert um 14 Uhr das Bewerbungskonzept für die Olympischen und Paralympischen Spiele. EpochTV wird die Pressekonferenz hier live übertragen.
Finanzminister Klingbeil trifft EU-Kommissionsvizepräsident Séjourné
EU-Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné trifft sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und weiteren Regierungsmitgliedern in Berlin. Wir übertragen hier die Pressekonferenz mit dem Bundesfinanzminister live.
Regierungspressekonferenz: „Sehr besorgt über Lage in Nahost“ | Familiennachzug | BPK 26.05.2025
Regierungspressekonferenz vom 26.05.2025 mit dem stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer und den Sprechern der Ministerien.
Eröffnung der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“
Heute wird die „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ in der Bundespressekonferenz eröffnet. Ziel ist es, „eines der herausforderndsten und gleichzeitig wichtigsten Themenfelder der kommenden Bundesregierung aufzugreifen und die Diskussion in die Mitte der Gesellschaft zu tragen“.
„Frieden, Freiheit, Volksabstimmung“: Demonstration von „Deutschland steht auf“ in Berlin
Knapp Tausend Menschen versammelten sich am Samstag, dem 24. Mai, vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Volksabstimmung“.
Messerangriffe durch Minderjährige: Justizministerium gegen Herabsetzung von Strafmündigkeit
Das Bundesjustizministerium erklärte nachdem kürzlich zwei Minderjährige Messerangriffe auf Mitschüler verübten, dass nicht geplant sei, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen.
Bundesinnenminister: „Striktere Migrationspolitik“ gegen „Polarisierung in der Gesellschaft“
Was können wir von der dänischen Migrationspolitik lernen?
Bundesinnenminister Dobrindt empfängt dänischen Migrationsminister
Im Mittelpunkt des Austauschs steht die Migrationspolitik auf nationaler und auf europäischer Ebene.
Wirtschaftsweise: Mit neuer Regierung „deutet sich zumindest die Möglichkeit eines Umschwung an“
Die Wirtschaftsweisen haben die Hoffnung auf einen raschen Aufschwung nach zwei Jahren Rezession in Deutschland abgeschrieben, doch Möglichkeiten bestehen für die neue Regierung noch.
0,0 Prozent Wachstum: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose für 2025
Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2025 und 2026 vor.
