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Wirtschaftsweise: Mit neuer Regierung „deutet sich zumindest die Möglichkeit eines Umschwung an“
Die Wirtschaftsweisen haben die Hoffnung auf einen raschen Aufschwung nach zwei Jahren Rezession in Deutschland abgeschrieben, doch Möglichkeiten bestehen für die neue Regierung noch.
0,0 Prozent Wachstum: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose für 2025
Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2025 und 2026 vor.
Baumann: „2,5-Mal soviel Platz“ für SPD-Abgeordnete im Bundestag
Die SPD habe im Otto-Wels-Saal 3,9 Quadratmeter Platz für jeden Abgeordneten, während die AfD in dem ihr derzeit zugeteilten Sitzungssaal nur 1,7 Quadratmeter habe.
Stellungnahmen von SPD, CDU, AfD, Grüne und Linke im Bundestag
Nach und vor den Fraktionssitzungen im Bundestag geben die Parteien Pressekonferenzen zu aktuellen Themen. EpochTV ist live vor Ort, um die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden einzufangen.
Dobrindt stellt Zahlen für politisch motivierte Kriminalität 2024 vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt um 10:30 Uhr gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das vergangene Jahr vor.
Interne Russlandpolitik der Merkel-Regierung: Epoch Times fragt Regierungssprecher und CDU-Generalsekretär
Nach der Offenlegung interner Unterlagen des Kanzleramts der Regierung Merkel, fragte Epoch Times Kornelius und Linnemann nach der Unterstützung für einen von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss.
Pressekonferenz der CDU mit Generalsekretär Linnemann
Nach der Präsidiumssitzung und Sitzung des Bundesvorstandes gibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Stellungnahme zu aktuellen Themen ab.
Windpark Alfstedt nach drei Rotorblattbrüchen wieder in Betrieb - unter Auflagen
Holprige erste Jahre für den Windpark Alfstedt. Nach drei Rotorblattbrüchen in 13 Monaten, in denen die Turbinen für längere Zeit still standen, darf jetzt vorerst nur noch unter Auflagen Strom erzeugt werden.
Klima-Expertenrat: „Schwächelnde Wirtschaft“ senkt CO₂-Emissionen - aber unklar wie viel
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen vorgelegt.
Verteidigungsminister Pistorius empfängt britischen Amtskollegen Healey
Gemeinsames Pressestatement von Verteidigungsministern Boris Pistorius und John Healey.
Das sagen Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und AfD zu der Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch, 14. Mai 2025, seine erste Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben.
Haßelmann: „Chaos über die Rechtsgrundlage“ bei Zurückweisungen an nationalen Grenzen
Die Grünen haben „einen umfangreichen Fragenkatalog“ an den Bundesinnenminister Dobrindt gestellt, so die Fraktionsvorsitzende.
Spahn sieht „viel Unterstützung“ für die Migrationspolitik der Merz-Regierung
Jens Spahn zeigt sich überrascht, über die Frage nach Kritik an den Zurückweisungen an den Grenzen. Die Migrationspolitik unter Merz würde auf viel Zustimmung treffen.
Miersch: „Der Streit, der Diskurs gehört zur Demokratie“ - „ist nur die Frage wie“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende findet es „völlig legitim“, dass auch eine Bundesarbeitsministerin Impulse zur Gestaltung der Zukunft der Rente liefere, sagte Miersch auf eine Frage der Epoch Times.
Reichinnek will Kapitalismus in Deutschland „auf dem demokratischen Weg“ stürzen
„Wenn wir aktuell sehen, dass immer mehr Kinder und Rentner in Armut leben. Ja, dann muss man radikal sein“, sagt Heidi Reichinnek auf Frage von Epoch Times.
Stellungnahmen im Bundestag von SPD, CDU, Grüne, Linke und AfD
Nach und vor den Fraktionssitzungen im Bundestag geben die Parteien Pressekonferenzen zu aktuellen Themen. EpochTV ist live vor Ort, um die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden einzufangen.
Innenminister verbietet „Königreich Deutschland“ - bisher vier Festnahmen
Der Verein „Königreich Deutschland“ wurde verboten. In sieben Bundesländern durchsuchen Einsatzkräfte Objekte und Wohnungen von führenden Mitgliedern, so das Bundesinnenministerium.
Migrationspolitik: „Überforderung der Kommunen erkennbar“ - neuer Regierungssprecher Kornelius
Epoch Times wollte auf der ersten Pressekonferenz der Regierung Merz wissen, ob es eine Verbindung zwischen den Erkenntnissen der britischen Regierung und den Erkenntnissen der Regierung Merz mit der jetzt forcierten restriktiveren Migrationspolitik gibt.
Regierungspressekonferenz mit neuem Regierungssprecher Kornelius
Der Politikjournalist Stefan Kornelius übernimmt heute das Amt des Regierungssprechers im Bundespresseamt.
„Wir haben Grund zur Freude“: Welt-Falun-Dafa-Tag wird in Berlin gefeiert
„Wir haben Grund zur Freude“, sagte eine Falun-Dafa-Praktizierende vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Hunderte Menschen feierten am Freitag und Samstag in der Hauptstadt den Welt-Falun-Dafa-Tag mit Kundgebungen und Paraden.
Urteil: Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig weder als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen noch entsprechend beobachten, entscheid das Verwaltungsgericht Köln.
Regierungssprecher: 11. Platz bei Pressefreiheit „auch keine ganz schlechte Bilanz“
In der Rangliste zur weltweiten Pressefreiheit 2025 der Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ ist Deutschland nicht mehr in den Top Ten vertreten.
Merz ist Bundeskanzler: Grüner sieht „Alarmzeichen“ - von Storch sagt weiteren Linksruck voraus
Deutschland hat einen neuen Bundeskanzler, historisch dabei sind die zwei benötigten Wahlgänge.
Weidel, Stegner und Middelberg reagieren nachdem Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler scheitert
Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist im ersten Wahlgang gescheitert.
Spahn nun gegen AfD-Ausschussvorsitzende - Weidel: US-Regierung über Vorgänge „voll informiert“
Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD will der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) nun keine AfD-Politiker mehr zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen.
Pressestatements von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktionen im Bundestag
Nach den Fraktionssitzungen im Bundestag werden die Fraktionen der CDU, SPD und AfD Stellungnahmen vor den Reportern abgeben.
Innenministerium: Veröffentlichung des AfD-Gutachtens „weder vorgesehen, noch möglich“
Auf der letzten Pressekonferenz der alten Regierung wollten wir wissen, ob das Verfassungsschutzgutachten zur „rechtsextremistischen“ Einordnung der gesamten AfD nicht besser veröffentlicht werden sollte. Zumal Medien daraus bereits berichteten und der Transparenz wegen.
Verfassungsschutz stuft AfD als „rechtsextremistisch“ ein - Faeser: Keinerlei politischer Einfluss
Kurz vor dem offiziellen Übergang zu einer schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als Ganzes als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass es keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben habe.
Bundeswirtschaftsministerium: Blackout hatte für uns keine „relevanten“ Auswirkungen
Kürzlich gab es einen großflächigen Blackout in Spanien, Portugal und Südfrankreich. Einen großflächigen, langanhaltenden Stromausfall im vergleichbaren Ausmaß halte man in Deutschland für sehr unwahrscheinlich, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
Regierungssprecherin: „Kritik unberechtigt“ - BSI gab grünes Licht für ePA
„Das BSI hat auch gesagt, die ePA kann freigeschaltet werden“, so die BMG-Sprecherin. Es sei ein stufenweise Einführung, die für alle 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten bereits im Januar angelegt worden sei, sofern sie nicht widersprochen haben.
