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"Menschenrechte keine innere Angelegenheit“

BDI-Chef: Deutsche Firmen müssen in China auf Einhaltung der Menschenrechte drängen

"Was China mit den Uiguren macht, ist völlig inakzeptabel", sagt BDI Präsident Siegfried Russwurm im Bezug auf die Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Provinz Xinjiang.

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Siemens-Vorstand Siegfried Russwurm ist als Bahnchef im Gespräch.

Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat deutsche Unternehmen aufgefordert, bei Geschäften in China auf die Einhaltung der Menschenrechte zu bestehen.
„China ist ein wachsender Wettbewerber, der immer wieder gegen die globalen Regeln verstößt“, sagte Russwurm der „Bild am Sonntag“. „Als Exportland müssen wir eine Grenze ziehen, an der die Kompromissfähigkeit aufhört: Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit“, betonte der BDI-Chef.
„Was China mit den Uiguren macht, ist völlig inakzeptabel. Jedes Unternehmen mit Werken in Xinjiang muss sich fragen: Kann ich wirklich ausschließen, dass es in meiner Wertschöpfungskette zu Zwangsarbeit kommt?“

Uiguren verlieren ihre traditionelle Kultur

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch gefoltert und misshandelt.
Die deutschen Grossunternehmen VW, BASF und Siemens haben ihre Produktionsstandorte in der Provinz Xinjiang. VW und Siemens arbeiten vor Ort jeweils mit einem chinesischen Partnerbetrieb zusammen. Manche Menschen fragen sich, ob diese Unternehmen von der Notlage der uigurischen Bevölkerung direkt oder indirekt profitieren. Die Firmen bestreiten dies und bisher sind keine konkrete Informationen dazu bekannt.
Washington wirft Peking in Xinjiang Völkermord an den Uiguren und anderen Minderheiten vor. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus. (afp/nw)

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