Bundesregierung an die USA: Strafzölle und Protektionismus sind „ein Irrweg“

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf europäische Autos hat die Bundesregierung am Montag vor einem Handelskrieg gewarnt.

Strafzölle und Protektionismus seien „ein Irrweg“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an die Adresse der USA gerichtet. Die Bundesregierung wolle keine Zuspitzung im Streit mit den USA um Strafzölle, „und schon gar nicht wollen wir so etwas wie einen Handelskrieg“.

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Die Regierung werde sich mit ihren Partnern beraten, mit der EU-Kommission und mit Frankreich, und sich genau anschauen, wie die Ankündigungen Trumps in tatsächliche Handelspolitik umgesetzt werden, sagte Seibert weiter.

Die EU-Mitgliedstaaten hätten bei der Handelspolitik die Kompetenz in die Hände der EU-Kommission gelegt, deswegen sei die europäische Abstimmung jetzt „das Allerwichtigste“.

Ein gemeinsamer Abbau von Handelshemmnissen sei der „richtige Weg“, betonte Seibert. Die Bundesregierung setze sich auch weiter für freie Märkte ein.

Ein Handelskrieg sei „nicht im deutschen, ist nicht im europäischen, ist auch nicht im amerikanischen Interesse“, sagte er. „Das ist etwas, was Arbeitnehmer, Unternehmen, Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks empfindlich treffen würde.“

Trump hatte am Donnerstag hohe Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Die EU warnte daraufhin mit Gegenmaßnahmen, worauf Trump noch nachlegte und mit Strafzöllen auf Autos aus der EU drohte. Davon wären insbesondere die deutschen Autobauer betroffen. US-Regierungsmitglieder sagten am Sonntag, es werde keine Ausnahmen geben. (afp)

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