EU-Vizepräsident fordert enge Zusammenarbeit mit den USA

Epoch Times14. September 2020 Aktualisiert: 14. September 2020 13:20
In Handelsfragen gibt es zwischen der EU und den USA viele Streitpunkte. Zumindest bezüglich einer Frage könnte bald Bewegung in die Sache kommen.

Angesichts vieler Streitigkeiten zwischen der Europäischen Union und den USA hat EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen.

„Wir leben in einer Zeit außerordentlicher Herausforderungen und Schwierigkeiten“, betonte Dombrovskis am Montag in Brüssel. „Dies ist eine Zeit, in der wir unsere Freunde eng bei uns behalten müssen und uns an Allianzen erinnern, die wirklich zählen.“ Die EU und die USA müssten eng kooperieren, um die Erholung der globalen Wirtschaft zu gewährleisten. Dombrovskis soll künftig als Nachfolger des zurückgetretenen Phil Hogan auch für die EU-Handelspolitik zuständig sein.

Der Lette forderte, die Streitpunkte – wie die Reform der Welthandelsorganisation (WTO), US-Strafzöllen wegen unzulässiger EU-Sanktionen für den Flugzeugbauer Airbus oder der Besteuerung großer Digitalkonzerne – rasch beizulegen. Die EU bevorzuge bei der Digitalsteuer eine globale Lösung mit Hilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und nicht einseitige Maßnahmen. „Wir hoffen auf Fortschritte auf globaler Ebene – aber wenn es keine gibt, werden wir in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Vorschlag für Digitalsteuern vorlegen.“

WTO-Entscheidung erwartet

Bewegung in die Verhandlungen über eine Beilegung der Streitigkeiten könnte eine Entscheidung der WTO bringen. Nach Angaben von Dombrovskis dürfte die WTO in den kommenden Wochen feststellen, dass die EU mit Strafzöllen in Milliardenhöhe auf rechtswidrige Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing reagieren darf. Eine Liste mit US-Produkten, die für Strafzölle in Frage kommen, liegt bereits seit längerem bereit.

Darauf verzichten will die EU nur, wenn die USA im Gegenzug auch ihre Strafzölle aufheben und sich um eine einvernehmliche Beilegung der Konflikte bemühen. Wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA bereits im vergangenen Jahr das Recht erhalten, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Washington erließ deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa.

Noch immer ungelöst ist auch der Streit um US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, auf die die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte. US-Präsident Donald Trump hatte die Zölle eingeführt, weil er den Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält.

Eine Zusammenarbeit von EU und USA sei umso wichtiger, als dass andere Akteure nur darauf warteten, jede Störung der transatlantischen Beziehungen zu nutzen, sagte Dombrovskis, ohne China namentlich zu nennen. „Gerade jetzt braucht die Welt freien und fairen Handel mehr denn je.“ Europa und die USA seien auf vielfältige Weise verbunden. „Und obwohl es derzeit einige Spaltungen und Spannungen gibt, die sich wirklich negativ auswirken und die wir sehr ernst nehmen müssen, werden diese Themen durch die Dinge, die wir teilen, in den Schatten gestellt.“ (dpa)

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