Stuttgart: Immer mehr „Dieselklagen“ gegen Daimler – Gerichte fordern mehr Personal

Am Sitz des Autobauers Daimler in Stuttgart reißt der Strom der „Dieselklagen“ gegen den Konzern nicht ab. Seit Jahresbeginn sind am dortigen Landgericht inzwischen rund 1400 Klagen von Autobesitzern eingegangen, die Daimler die Nutzung einer illegalen Abgastechnik vorwerfen.

Allein im dritten Quartal sind 600 neue hinzugekommen. „Die Dieselverfahren nehmen weiter dramatisch zu. Eine Entspannung ist nicht absehbar“, sagte Gerichtspräsident Andreas Singer.

Stuttgart führt bei Klagen

Stuttgart als Daimler-Heimat dürfte zwar mit Abstand die meisten Klagen zu bearbeiten haben, in denen es in der Regel um die Forderung nach Schadenersatz geht. Je nach Fallkonstellation können aber grundsätzlich auch andere Gerichte in Frage kommen.

Deutschlandweit haben Gerichte nach Angaben von Daimler selbst inzwischen in gut 850 Verfahren ein Urteil gesprochen – überwiegend im Sinne des Autobauers. Auf Landgerichtsebene seien 776 Fälle für und 56 gegen den Konzern entschieden worden, sagte ein Sprecher. Gegen diese 56 sei man in Berufung gegangen oder werde das noch tun.

Gesamtklagenanzahl verschwiegen

Auf Ebene der Oberlandesgerichte seien bislang 21 Entscheidungen für und keine einzige gegen Daimler gefällt worden. Eine Gesamtzahl der Klagen an allen deutschen Gerichten nennt der Konzern nicht.

Der Autobauer bestreitet, dass die in den Mercedes-Fahrzeugen eingebauten Funktionen zur Steuerung der Abgasreinigung unzulässig sind. Die Behörden sehen das anders und haben Daimler bereits mehrere Rückrufe mit Hunderttausenden betroffenen Autos auferlegt.

Der Autobauer kommt diesen Rückrufen nach, hat aber zugleich Widerspruch dagegen eingelegt. Höchstrichterliche Entscheidungen gibt es noch nicht. Am Landgericht Stuttgart stehen an diesem Mittwoch gleich 22 Fälle auf einmal zur Verhandlung an.

Neben der Abgasreinigung haben etliche Klagen aber auch die Widerrufsbedingungen in Kredit- oder Leasingverträgen zum Ziel.

Gerichte mit Arbeitslast überfordert

Rund 400 solcher Fälle sind seit Jahresbeginn am Landgericht Stuttgart eingegangen – auch hier steckt hinter vielen letztlich das Ansinnen, ein Diesel-Fahrzeug möglichst ohne finanzielle Einbußen loszuwerden. Bundesweit habe es dazu bislang 660 Entscheidungen gegeben, davon 99 Prozent pro Daimler, wie das Unternehmen angibt.

Insgesamt haben die Stuttgarter Richter allein im Oktober 1127 neue Zivilverfahren auf die Schreibtische bekommen. Das ist noch einmal ein gutes Viertel mehr als im Oktober 2018, als die Zahl wegen der „Dieselklagen“ gegen VW schon deutlich gestiegen war.

Nehme man die Signale aus der Anwaltschaft ernst, müsse sich das Gericht auf eine jahrelange strukturelle Mehrbelastung einstellen, warnte Singer. „Wir brauchen deshalb dringend Verstärkung.“ (dpa)

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„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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