Wirtschaft mit viel Kritik vor Spitzentreffen mit Merkel

Die Sorgenliste der deutschen Wirtschaft ist lang: Brexit, Handelskonflikte, die sich abschwächende Konjunktur und ein seit Jahren wachsender Fachkräftemangel.

Die Reaktion der Bundesregierung auf all diese drängenden Fragen ist aus Sicht der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft unzureichend. Das machten ihre Chefs schon in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich. Und sie werden es am Freitag bei ihrem traditionellen Spitzengespräch mit Angela Merkel (CDU) auch der Bundeskanzlerin vortragen.

Das Treffen im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse läuft unter dem Motto „Offene Märkte – Weltoffenes Land“. Neben außenwirtschaftlichen Themen erwarten die Verbände auch konkrete Aussagen zu innenpolitischen Fragen wie Steuerpolitik und Klimaschutz. Erwartet werden Industriepräsident Dieter Kempf (BDI), Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (BDA), Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer (ZDH) sowie DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

„Der außenwirtschaftliche Rucksack für die deutsche Wirtschaft wird immer schwerer – umso wichtiger werden Verbesserungen der Rahmenbedingungen in Deutschland“, sagte Schweitzer jüngst. Es sei an der Zeit, Standortverbesserungen konkret anzugehen, forderte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

BDI-Präsident Kempf hatte bereits am Mittwoch gemahnt: „Die Ungeduld in der Wirtschaft wächst.“ Die Bundesregierung war an dem Tag seit genau einem Jahr im Amt. Sie gebe das Geld falsch aus, sagte Kempf der „Passauer Neuen Presse“. So koste etwa der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in fünf Jahren zwischen 30 Milliarden und 50 Milliarden Euro. Zugleich solle die Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025 gefördert werden.

Der ZDH-Präsident schlug in dieselbe Kerbe. Versprochen habe die Koalition mehr Dynamik und weniger Bürokratie, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kürzlich. „Doch viele der neuen Gesetze haben den Betrieben das Leben schwerer gemacht.“

Und auch Arbeitgeberpräsident Kramer ließ kein gutes Haar an dem Regierungsbündnis von Union und SPD: „Die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages – ein niemals endender Allzeitboom der Wirtschaftsentwicklung – ist angesichts der erkennbaren Konjunktureintrübungen weggefallen. Was die Koalition vor einem Jahr vereinbart hat, passt hinten und vorne nicht mehr in die heutige Zeit.“

Zu kurz kommen aus Sicht der deutschen Wirtschaft Investitionen an den richtigen Stellen, etwa beim Breitbandausbau, oder bei technologischen Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz.

Premiere des „Wirtschaftsgesprächs Industrie-Handwerk“ war bereits 1965. Anfangs noch ein Spitzengespräch der Präsidenten von BDI und ZDH, entwickelte sich das Format in den 1980er Jahren zu einem hochkarätigen Treffen, das den großen deutschen Verbänden die Möglichkeit bietet, eine gemeinsame Position gegenüber der Politik zu formulieren. Seit 1988 nimmt auch der Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin an den Gesprächen teil. (dpa)