Prof. Dr. iur. Schachtschneider: „Deutschland war schon mal ein Rechtsstaat“ + Video

„Deutschland war schon mal ein Rechtsstaat“, erklärt Jurist und Professor Karl Albrecht Schachtschneider unter Gelächter der anwesenden Gäste bei einem Vortrag der Wissensmanufaktur.

Man hätte sich in den 60er und 70er Jahren noch richtig Mühe gegeben und die kleinsten Fragen des Rechts – „die heute niemanden mehr interessieren“ – genau bedacht. Heute sei Deutschland jedoch zu weiten Teilen zum Unrechtsstaat geworden, fährt er fort.

Damit aber nicht jeder seine Ideologien, nach denen er gern leben möchte, verallgemeinern kann, gebe es nun mal das Mittel des Gesetzes, und nur dieses sei allgemein verbindlich. Und dieses wiederum müsste sich orientieren an dem Verfassungsgesetz eines Volkes, erklärt Schachtschneider. 

Weiter gibt er an, dass sich die Verfassungsgesetze nach der Verfassung richten müssten, die mit uns geboren ist. Dabei müsse vor allem EIN Prinzip die Grundlage des mit uns geborenen Rechts bilden und das sei wiederum das einzige Recht, welches mit uns geboren ist – das Recht auf Freiheit. 

Freiheit sei wiederum nichts anderes, als das jeder unter dem eigenen Gesetz lebt, das Gesetz, das er sich selbst gegeben hat.  Will man gemeinsam leben, müsse man sich gemeinsame Gesetze schaffen, die wiederum nur auf dem allgemeinen Willen des Volkes beruhen dürften.

Jeder müsse sich dabei bemühen, zu dem allgemeinen Gesetz zu finden, indem er seine „Neigungen“ (nach Immanuel Kant) wie Habsucht, Ehrsucht und Herrschsucht zurückstellt. Und genau das falle den „Politikdarstellern in den Parlamenten“ extrem schwer, sagt Schachtschneider. Es sei ein  „Haifischbecken“ – auch in der „neuen Partei“. Die eigenen Neigungen müssten aber zugunsten der praktischen Vernunft zurückgestellt werden.  Nur in praktischer Vernunft könne man zu einem Konsens kommen, zu einem allgemeinen Gesetz, so der Rechtsgelehrte.

„Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Deutschlands in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnung der Welt“, heißt es im Begleittext des Videos.

Vor allem die Plutokratie treibe die Globalisierung im Interesse größtmöglicher Verwertung ihres Kapitals voran. Sie nehme auf die Freiheit der Menschen, deren gutes Leben in Sicherheit und Ordnung, auf die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens in den Staaten und unter den Staaten keine Rücksicht.

Die Plutokraten würden Hand in Hand mit den Sozialisten arbeiten, die in der Einen Welt eine Chance zur Verwirklichung ihrer Ideologie eines globalen Egalitarismus sehen, so die Feststellung von Schachtschneider. (nmc)