Altmaier verteidigt Pläne für neues Einwanderungsgesetz
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne seiner Partei zur möglichen Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes gegen Kritik aus der CSU verteidigt. „Klar ist: Man kann den Fachkräftemangel in Deutschland nicht über das Asylrecht lösen – das sind völlig verschiedene Dinge und das weiß auch die CSU“, sagte Altmaier der „Bild“ (Montag). Der Chef des Kanzleramts wies darauf hin, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei.
„Ich finde es ganz normal, dass es in der Union eine Diskussion darüber gibt, wie wir qualifizierte Zuwanderung steuern“, bekräftigte Altmaier. Der Kanzleramtsminister bezeichnete es aber ausdrücklich als „offen, wie sie ausgeht“. Altmaier sagte zudem, dass sich die Bundesregierung derzeit „eindeutig auf das Thema Asyl“ konzentriere. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte die bisherigen Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz zuvor kategorisch abgelehnt. „Ich kann hier für die CSU verbindlich erklären: Ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht in Frage kommen. Denn alles, was bisher diskutiert wird, hätte eine zusätzliche Einwanderung zur Folge“, sagte Seehofer im ARD-„Sommerinterview“.
(dts Nachrichtenagentur)
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